Archiv für 6. Oktober 2009

Solms I statt Hartz 5

6. Oktober 2009

Die Medien feiern.

Sie füllen ihre Headlines und Schlagzeilen mit dem ganz supertollen FDP-Vorschlag, HartzIV durch ihr „Bürgergeld“ zu ersetzen.

BILD: FDP will Hartz IV abschaffen

WELT: Liberale wollen Hartz IV ganz abschaffen

Focus: FDP dringt auf Ende von Hartz IV

n-tv: Hartz IV soll weg

Spiegel: Schwarz-Gelb droht gigantisches Haushaltsloch

Stern: FDP will Hartz IV abschaffen

n24: FDP will Bürgergeld durchsetzen

Süddeutsche: Es geht ans Eingemachte

FAZ: „Dirk Niebel (FDP): Niedrige Steuern kosten gar nicht so viel“

Frankfurter Rundschau: FDP will Hartz IV abschaffen

ZEIT: Union und FDP beginnen mit Detailarbeit

Es lohnt echt nicht, allen Links zu folgen. Wie üblich schreiben alle das Gleiche, teilweise sogar wortgleich.

Soso…die sozialistische Arbeiter Leistungsträgerpartei „FDP“ will also Hartz IV abschaffen?

Sind die denn völlig bescheuert?

Bis heute werden in den gleichen Medien die „HartzIV-Abschaffer“ ausnahmslos „Populisten„, „Demagogen„, „Sozialnostalgiker“ und „Linksextremisten“ genannt. Besonders clever sind die Verräter der „SPD“, welche den HartzIV-Abschaffern täglich „Regierungsunfähigkeit“ bescheinigen. Gestern Abend erst wieder der „linke“ Gabriel in der ARD.

Die „regierungsfähige“ aSPD und die OlivGrünen haben ihre eigene „Regierungsfähigkeit“ 2005 bewiesen, als sie Hals über Kopf aus allen Regierungsämtern geflohen sind und alles hingeworfen haben, nur um keine Verantwortung für ihre eigene Politik übernehmen zu müssen.

Die anderen sind aber auch nicht besser. Die gelben Populisten kennen seit 30 Jahren nur das Wort „Steuersenkungen“, sind aber mit der Kohl-Regierung für die größten Steuererhöhungen seit bestehen der Bundesrepublik verantwortlich. Das war von 1992-1995. Die „regierungsfähigen“ schwarzen Demagogen haben schon bei Merkels Amtsantritt 2005 vor Wirtschaftsverbänden und Finanzkonzernen kapituliert.

FDP will Hartz IV abschaffen

So schreiben es die Postillen der Millionäre. Solch eine Überschrift hört sich ja ganz gut an…bis man den Text liest und begreift, was da wirklich vor sich geht.

Der „Finanzexperte“ der FDP, Hermann Otto Solms, soll wohl Spitzenkandidat für das Amt des Finanzministers werden. Vermutlich wird der CDU-Kandidat, der Neonazi Roland Koch, wohl in Hessen bleiben, um „sein“ Bundesland nicht an den Vollversager Jung abgeben zu müssen.

Aber es würde auch keinen Unterschied machen, ob der HartzIV-Ersatz dann „Solms I“ oder „Koch I“ heißt.

„Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen“, sagte Solms, der als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt wird.

Ahja…ein „arbeitsplatzschaffendes“ Bürgergeld?

Mit dem HartzIV-Gesetz wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Ziel war es, den Druck auf Langzeitarbeitslose zu erhöhen.

Hä? War es nicht Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren? Und nun, ganze 5 Jahre später, rücken die Systemmedien mit der Wahrheit raus? Naja…irgendwie muss man Solms I ja rechtfertigen, nicht wahr?

Das Bürgergeld solle alle steuerfinanzierten Leistungen ersetzen. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld.

Wow! Die FDP geht voll auf linksradikalen Kurs! Sie will mit ihrem „Bürgergeld“ die kommunistische Gleichmacherei einführen! Da muss die Linke aber höllisch aufpassen, um nicht von der FDP linksaussen überholt zu werden!

Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet“, heißt es im FDP-Wahlprogramm.

Sag ich doch…eine Einheits-Pauschale.

Bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit soll das Bürgergeld gekürzt werden.

Nanü? War das nicht einer der zentralen Punkte bei HartzIV, um „den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen„? Ja…was denn nun, liebe FDP? HartzIV abschaffen oder nicht?

Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Die Missbrauchsquote lag 2008 bei etwa 1,86%. Das ist natürlich eine unzumutbare Größenordnung!

Und wieder die Kapitalisten-Floskel „Anreize zur Arbeitsaufnahme„.

Der ehemalige Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, für die Einführung eines Bürgergelds ausgesprochen.

Althaus und Straubhaar…das sind ja die richtigen Kronzeugen für die „Reform des Sozialstaates“ hin zu einer Staubwolke, wenn die schwarz-gelbe Abrissbirne ihr Werk vollendet hat.

Bürgergeld der FDP

Die politische Gelbsucht nach mittelalterlichen Arbeitsbedingungen samt Bettlern und Tagelöhnern kennt nun keine Hemmungen mehr.

Das Bürgergeld der FDP umfasst eine „Sozialleistung“ in Höhe von pauschal 600 Euro pro erwachsenem Arbeitslosen. (siehe Partei- und Wahlprogramm dieser verfassungswidrigen Vereinigung)

Damit sind (wie im 3. Zitat zu lesen) der Lebensunterhalt, die Miete, die Heizkosten, die Nebenkosten usw. inbegriffen. Das hat selbstverständlich zur Folge, das sich die Bürgergeld-Empfänger zukünftig um jede Wellblechhütte prügeln werden, um durch Einsparungen an den Wohnkosten wenigstens zum Sonntag noch etwas Butter aufs Brot zu bekommen.

Und nicht vergessen: Die gelben Sozialaktivisten wollen sollen auf Anweisung ihrer Arbeitgeber (die FDP-Funktionäre sind fast alle bei Versicherungskonzernen angestellt) auch die Renten- und Krankenversicherungen privatisieren.

„Gesundheitsexperte“ Daniel Bahr (Asoziale wählen FDP) hatte schon im Februar 2009 die Abschaffung der öffentlichen RV und KV gefordert. Ebenso der Versicherungsvertreter Guido W., welcher neuerdings Vizekanzler werden will.

Das würde beim Bürgergeld bedeuten, dass man von den großzügigen 600€ auch noch jeden Monat einige hundert Euro an Allianz, Hamburg-Mannheimer & Co überweisen darf. Man gönnt sich ja sonst nichts…

Und bevor die faulen Sozialschmarotzer und Leistungsträger-Vampire wieder ihr Alg2 an der Börse verzocken, können sie doch auch „Eigenverantwortung“ übernehmen, nicht wahr?

Weiterer Vorteil: Die gemeinnützigen „Arbeitgeber“ können endlich die viel zu hohen „Arbeitskosten“ absenken. In einem noch stärkeren Maße als bisher! Schließlich wissen sie ja nun, das ihre „Arbeitnehmer“ pauschal 600 Euro vom Staat bekommen und können somit die leistungsfeindlichen „hohen Lohnkosten“ um den entsprechenden Betrag pauschal reduzieren. So ein pauschales „Bürgergeld“ ist doch eine tolle Sache, oder?

Bliebe bloß noch die unbedeutende Frage übrig, wie damit Arbeitsplätze entstehen sollen, was „Finanzexperte“ Solms schließlich ankündigt?

Werden dann massenhaft chinesische „Investoren“ nach Deutschland einwandern, weil die chinesischen Wanderarbeiter einfach zu teuer werden?

FDP – Freiheitliche Demagogen-Partei

Eines ist schon jetzt sicher: Schwarze Pest und gelbe Cholera schaffen mehr Freiheit für die Bürger!

Sie befreien die Bürger von Renten, von Krankenversicherungen und von der Last, für ihre Arbeit auch noch Löhne und Gehälter annehmen zu müssen. Selbstverständlich gehört es zum freiheitlichen Grundgedanken, mit allen Mitteln die selbsternannten Leistungsträger zu entlasten!

Die übermenschliche Arbeitsleistungen „Vermögen besitzen“ und „Vermögen erben“ müssen unbedingt von jeglicher Art Steuern befreit werden. Ebenso die wohltätigen Kapitalbesitzer von der Last, sich an der Finanzierung von Staat und Gesellschaft beteiligen zu müssen.

Die uneingeschränkte Freiheit von „Vermittlern zwischen Politik und Wirtschaft„, kurz „Lobbyisten“ genannt, gehört selbstverständlich auch dazu.

9. Mai 2010

Am 9. Mai 2010 finden in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen statt. Der neufeudale Landesfürst Jürgen Rüttgers soll die CDU-Herrschaft behalten.

Bis zu diesem Tag, 18:00 Uhr, werden sich Merkel und Westerwelle sehr zurückhaltend äußern. Der Koalitionsvertrag wird mit 99,99%iger Sicherheit ein Musterbeispiel für doppel- und dreifachdeutige Sprachkünste und Formulierungen.

Am 10. Mai gegen 09:00 Uhr werden sich Arbeitsgber- und Industrieverbände lauthals über „Reformstau“ und „Untätigkeit“ (nicht „Unfähigkeit„) der schwarz-gelben Regierung beschweren. Am gleichen Tag, gegen 13:00 Uhr, werden die „Wirtschaftsexperten“ Straubhaar, Zimmermann und (Un)Sinn in den Einheitmedien erklären, dass die „Untätigkeit der Bundesregierung zu weiterer Staatsverschuldung und zu einer Gefährdung des nahenden Aufschwunges führt„.

Am 14. Mai (Freitag) wird dann die schwarz-gelbe Koaltion in einer „Krisensitzung“ des Bundestages irgendwann in den Abend- oder Nachtstunden von Freitag auf Sonnabend ein „Reform-Sofortprogramm“ beschließen.

Am Sonntag (16. Mai 2010) wird die INSM-Runde bei Anne Will die Lobeshymnen verkünden, welche die Medien in der folgenden Woche zu verbreiten haben.

Ab August 2010 wird es dann nur noch gebührenpflichtige Lohn- und Gehaltsabrechnungen auf Wunsch geben. Schließlich dürfen die Kosten für eine Lohnabrechnung auf Papier nicht teurer sein als der Lohn selbst. 😉

produktivitaet