Einheitsfeiern und Sanktionen

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Gestern war Feiertag. Irgendwer hat irgendwo irgendwas gefeiert.

Aber was?

Gefeiert haben in erster Linie die Spekulanten und Geldverschieber, hat ihnen doch diese „Einheit“ viele Milliarden an Steuergeldern in ihre Taschen umgeleitet.

Was meint ihr wohl, warum die classe politique der BR Deutschland das Datum für den Nationalfeiertag so ausgewählt hat, wie sie es eben ausgewählt hat. Gefeiert werden soll an dem Tag, an dem einige Menschen aus der classe politique einen Vertrag unterschrieben haben, als ob es sich bei diesem Ereignis um das Wichtigste am historischen Vorgang gehandelt habe? Nicht eines Gedenktages würdig ist es, dass Menschen aus der damaligen DDR für ihre Rechte als Menschen einstanden und diese unter teils erheblichen persönlichen Risiken einforderten. In der Wahl des Datums spiegelt sich wider, wie missachtenswert die Menschen für jene sind, die sich zu Herrschern über diese Menschen gemacht haben, ja, es spiegelt sich sogar trübe im Kalender wider, dass Menschen, die für ihre Rechte als Menschen eintreten, diesem Pack gar nichts bedeuten. Insofern ist es ein sehr passender Feiertag für die BR Deutschland. Es ist ein Tag, an dem sich das lichtscheue Gesindel aus der classe politique selbst feiern kann, gar nicht so sehr anders als auf einem Parteitag der SED. http://tamagothi.wordpress.com/2009/10/03/der-dritte-oktober/

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Sanktionen wegbloggen!

Ich hatte bereits am 18 September im Mitmach-Befehl auf eine neue Online-Petition hingewiesen.

Es geht um die Abschaffung der inhumanen und verbrecherischen Alg2-Sanktionen, welche nichts anderes als Straf- und Disziplinierungsmaßnahmen gegen Wehrlose sind.

In der 11. Sitzung des 16. Bundestages Anfang 2006 sagte die „SPD“-Abgeordnete Nahles in einer Rede:

Wir brauchen Mindestlöhne, die existenzsichernd sind. Aber auf dem Niveau von ALG II sind sie es nicht

Niemand widersprach ihr. Ganz offensichtlich war man sich in „SPD“, CDU, FDP und Grüne darüber einig, dass das Niveau des Alg2 keine Existenzsicherung darstellt. Gegenüber der Öffentlichkeit wird aber heute noch behauptet, das Alg2 sei „großzügig und ausreichend bemessen“.

Aber wenn selbst die Verräterpartei zugibt, dass das Alg2 keine Existenzsicherung erreicht, was bedeutet das für den Fall von Sanktionen?

Die Straf- und Disziplinierungsmaßnahmen werden im Fall des Ungehorsames verhängt. Dabei ist es allerdings unbedeutend, ob ein Ungehorsam vorliegt oder lediglich erfunden wird, um mit Hilfe der Kürzungen Kosten einzusparen oder die vorhandenen „Zielvorgaben“ der Fallmanager zu erreichen.

Beispiel:

Beliebt sind dafür die sog. „Frühaufsteher-Tests“. Obwohl kein triftiger Grund vorliegt, werden Alg2-Opfer als Zeichen staatlicher Willkür völlig sinnfrei morgens um 8 Uhr in ihre Arge bestellt.

Man könnte diese Schikane ja noch „schlucken“, wenn diese Parxis nicht noch einen kleinen unbedeutenden Haken hätte:

Ämter lassen ihre Post nicht mehr vom regulären Briefträger, sondern von privaten „Briefdienstleistern“ zustellen. Da kann es dann schonmal passieren, das eine „Einladung“ zum Dienstagmorgen erst Montagabendabend um 18:00 Uhr im Briefkasten ankommt. Pech für den Arbeitslosen, der täglich gegen Mittag oder am Nachmittag in seinen Briefkasten schaut!

Wenn er dann Dienstagmittag von seinem Termin erfährt, ist die Sanktion bereits verhängt. 30% Kürzung des nicht-existenzssichernden Alg2 für die Dauer mehrerer Wochen oder Monate.

Gegenmaßnahmen: keine

Man kann sich zwar beschweren, aber eine solche Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Zumal die Widersprüche meist erst nach einigen Monaten oder Jahren bearbeitet werden. Man könnte ja auch den Rechtsstaat bemühen…aber dazu bräuchte man mal eben 75 Euro „Eintrittsgeld“ fürs Sozialgericht. Das sind 20% des normalen Regelsatzes!

Im Fundus der Fallmanager gibt es eine ellenlange Liste von Möglichkeiten, „Fehlverhalten“ zu schaffen, um Sanktionen verhängen zu können.

Aber wenn selbst die Hartz4-Partei „SPD“ zugibt, dass das Alg2 keine Existenzsicherung bietet…was bedeutet dies im Falle einer Kürzung?

Kann ein Mensch seine weitere Existenz sicherstellen, wenn eine unzureichende „Existenzsicherung“ um 30, 60 oder mehr Prozent reduziert wird?

Sanktionen sind Folter

Einem Hartz4-Empfänger stehen monatlich 359 Euro zu. Unabhängig von seinem tatsächlichen Bedarf. Davon müssen dann aber auch noch Dinge wie Strom, Telefon, Internet, Versicherungen, Warmwasser usw. bezahlt werden. Bleiben unterm Strich etwa 200 Euro übrig. Davon wird dann der Rest bezahlt: Kleidung, Praxis- und Medikamentenzuzahlungen, Haushaltsgeräte, Schuhe, Hygieneartikel, Fahrkosten usw.

Wenn man dann auch noch Lebensmittel braucht (was ja mal vorkommen kann), sind am Ende des Geldes noch mindestens 10 Tage vom Monat übrig, welche dann nahezu konsumfrei überlebt werden müssen. Man kann sich auch „gesund und ausgewogen“ ernähren…aber wovon lebt man dann in den restlichen 2 Wochen?

Wer nicht in der Lage ist, auf das steinzeitliche Niveau der Jäger und Sammler zurückzukehren (Stadtbewohner z.B.), kann als Darlehen(!) auch Einkaufsgutscheine beantragen, deren Wert natürlich über das Alg2 zurückgezahlt werden müssen. Nur blöd, das heutzutage wegen der damit verbundenen Bürokratie solche Gutscheine nirgends mehr eingelöst werden können. Sie sind keine offiziellen Zahlungsmittel.

Online-Petition

Die Online-Petition fordert die Abschaffung der staatlichen Folter gegenüber Arbeitslosen.

Sie erfüllen keinen weiteren Zweck als den der staatlichen Unterdrückung. Die Sanktionspraxis trifft nicht nur Arbeitslose! Mit Ausnahme des Kapitalistenpacks und ihrer nahestehenden Handlanger kann jeder(!) ohne eigenes Verschulden zum Hartz-Opfer werden.

Dann gibt es nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Armut, sondern auch das volle Programm der Maßnahmen, um zu entrechten, zu unterdrücken und den Willen zu brechen.

Allein schon die Existenz dieser Maßnahmen widerspricht allem, was unter Bürger- und/oder Menschenrechten bekannt ist. Selbst unter den Bedingungen der Genfer Konventionen (Kriegsrecht) gilt es als Kriegsverbrechen, Willkür gegen Zivilpersonen auszuüben und Sanktionen als Strafmaßnahmen zu verhängen.

Mitzeichnen!

Es besteht die geringe Hoffnung, dass sich auch eine neofaschistische CDU-FDP-Regierung dem Bürgerwillen nicht widersetzen kann, solange die Bundeswehr nicht ermächtigt ist, auf deutschen Straßen für „Ruhe und Ordnung“ im Sinne der Kapitalisten zu sorgen. Aber die Zeit läuft!

Die Umwandlung des BKA zur neuen Gestapo ist bereits 2008 beschlossen worden und Ober-Bürgerrechtler Schäuble hat schon wieder neue Pläne verkündet. Nach dem BKA soll nun auch der Verfassungsschutz unabhängig von der Polizei Durchsuchungen, Observationen und auch Verhaftungen vornehmen können.

hartz4tor

Eines Tages wird man fragen: „Was hast du dagegen getan?“ Was wirst du antworten?

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3 Kommentare - “Einheitsfeiern und Sanktionen”


  1. […] Sanktionen sind Folter – eine ausführliche Betrachtung zum Thema bei warelüge […]

  2. heidi laber Says:

    Hallo Ihr alle gegen hartzIV Sanktionen!
    Irgend etwas läuft nicht. Ich habe mich beteiligt und nie die eMail erhalten, die meine Unterzeichnung legitimieren soll.
    Heidi

  3. wareluege Says:

    Du bekommst nur eine eMail zur Verifizierung deiner Daten.
    Damit kannst du dich dann einloggen und per Mausklick mitmachen.
    Das geht dann auch bei den nachfolgenden ePetitionen, an denen du teilnehmen möchtest.


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