Kapitalismus und das Recht

Das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden

Angeblich soll die Bundesrepublik Deutschland ein „Rechtsstaat“ sein.

Ausgehend von der allgemeinen Interpretation von „Rechtstaat“ bedeutet dies:

Die Bundesrepublik verfügt über eine demokratische parlamentarische Gesetzgebung und über eine unabhängige Justiz, welche Verstöße gegen geltende Gesetze ahndet und bestraft.

Das ist natürlich in einem vom persönlichen Kapitalbesitz geprägten System pures Wunschdenken.

Gesetze sind (wie alles andere auch) nur eine Handelsware, welche man seitens der Reichen kaufen und seitens der Politik verkaufen kann.

Das Gleiche trifft natürlich auch für die Justiz zu. Auch die „Rechtsprechung“ der Gerichte ist immer abhängig vom Kontostand des Klägers oder des Beklagten.

Nach 1,35-Euro-Pfandbon, 3 Gramm Brotaufstrich und einer Handy-Aufladung im Wert von 0,01 Cent(!) gibt es nun einen neuen Fall kapitalistischer Klassenjustiz:

Focus: Verhängnisvolles Maultaschen-Essen

Eine Altenpflegerin aus Konstanz hatte an ihrem Arbeitsplatz Essensreste eingesteckt – und dazu die Kündigung serviert bekommen. Ob das rechtens war, muss weiter verhandelt werden.

Die Spitalstiftung in Konstanz kündigte der langjährigen Mitarbeiterin, nachdem sie ihren Hunger mit den Essensresten stillen wollte, auf die die Heiminsassen offenbar keinen Appetit mehr hatten. Eine Bewohnerin hatte sie nach ihrem Mahl übrig gelassen.

Verpflegung mitzunehmen sei jedoch ausdrücklich nicht gestattet, sagte der Rechtsvertreter der Stiftung, sprach von Diebstahl – und servierte der Angestellten quasi als Nachtisch die Kündigung.

Grundsätzlich rechtfertige so eine Handlung laut Bundesarbeitsgericht auch eine fristlose Kündigung, allerdings müssten die näheren Umstände geprüft werden.

Kurzfassung: Eine Altenpflegerin hat sich ein paar Maultaschen eingesteckt, kurz bevor selbige Maultaschen vom Tablett in die Abfalltonne rutschten.

Sie bekam die fritslose Kündigung, weil es nach Ansicht des Rechtsverdrehers des Arbeitgebers „ausdrücklich nicht gestattet“ sei, Verpflegung mitzunehmen.

Wie man gut in den Kommentaren zum Focus-Artikel sehen kann, gibt es eine Menge ahnungsloser Dummbratzen, welche die Meinung des Kapitals teilen, es würde sich hier um „Diebstahl und Vertrauensbruch“ handeln.

der Rechtsvertreter der Stiftung sprach von Diebstahl…

Strafgesetzbuch § 242
Diebstahl

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Also wenn es Diebstahl war…warum dann eine fristlose Kündigung ohne Strafanzeige?

In einem echten Rechtstaat hätte das Arbeitsgericht den Anwalt des Altersheimes hochkantig rausgeworfen und ihm wegen Missbrauchs der Justiz eine ordentliche Geldbuße in die Hand gedrückt.

Aber naja…in einem Rechtsstaat…nicht in Deutschland.

Gesetz: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt

Realität: Das Altersheim hat gekündigt, weil es sich „bestohlen“ fühlt.

Das ist schon aus Prinzip falsch. Eine Richterin einer unabhängigen Justiz hätte dies schon vor einer Verhandluing wissen müssen.

Altersheime verschenken nichts!

Was das Altersheim seinen Bewohnern auf den Teller packt ist schon während der Zubereitung an den Heimbewohner verkauft worden.

Lässt ein Heimbewohner während seiner Mahlzeit endgültig den Löffel fallen, werden schließlich die Kosten für diese Mahlzeit nicht rückerstattet, oder?

In diesem Fall hatte das Altersheim der Bewohnerin einige Maultaschen (können ja nicht allzu groß gewesen sein, die Dinger) verkauft. Selbige alte Dame mochte aber gerade keine Maultaschen essen.

Maultaschen sehen irgendwie so aus

(sorry…aus der Gegend kenne ich nur die Schwarzwälder Kirschtorte) 🙂

Die Maultaschen waren also bereits in das Eigentum der Bewohnerin übergegangen, als sie den Tisch von der Altenpflegerin abräumen ließ. Ganz offensichtlich war es der Eigentümerin völlig egal, was mit ihren nicht verzehrten Maultaschen passiert.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte sie ein „in die Mülltonne werfen“ strikt untersagt.

Was ist also passiert? Gar nichts!

Das Altersheim argumentiert mit „Verpflegung mitzunehmen ist nicht gestattet„. Das mag ja stimmen. Gilt aber nur für Verpflegung im Besitz des Altersheimes (Vorratskammer, Küche) und nicht für Ex-Verpflegung, welche schon beim Heimbewohner auf dem Teller lag.

Schließlich waren zur „Tatzeit“ die Maultaschen schon als Verpflegung an die Heimbewohnerin verkauft und  von dieser Eigentümerin zur Entsorgung übergeben worden.

Diebstahl zur Kostensenkung

Hier wird (mal wieder) ein „Diebstahl“ inszeniert, um eine 58jährige Angestellte arbeitslos machen zu können.

Das es sich um eine Inszenierung handelt wird daran erkennbar, dass der Arbeitgeber eine Abfindung von 1.800 Euro angeboten hat (die Focus-Angabe von 18.000 Euro ist falsch).

Wäre eine Abfindung angeboten worden, wenn es tatsächlich einen  Diebstahl gegeben hätte?

Mit Sicherheit nicht!

Eine Einigung mit einer Abfindung, wie sie das Gericht vorschlug, gab es nicht.

Ahja…das Gericht stellt sich also offensichtlich auf die Seite der Altersheim-Besitzer ohne auch nur darüber nachzudenken, ob ein Diebstahl im Sinne der fristlosen Kündigung überhaupt stattgefunden hat.

Man beruft sich auf ein imaginäres „Vertrauensverhältnis“. Aber auch das ist grober Unfug.

Ein solches „Vertrauensverhältnis“ kann überhaupt nicht existieren, wenn „Verpflegung mitnehmen ausdrücklich nicht gestattet ist„. Wozu etwas ausdrücklich verbieten, wenn man darauf vertraut, das so etwas nicht geschieht? Macht ein solches ausdrückliches Verbot dann überhaupt einen Sinn?

Ein solches Verbot ist Zeichen eines fundamentalen Misstrauens gegenüber der eigenen Belegschaft und sonst garnichts!

Aber das interressiert die Klassenjustiz im „Rechtsstaat Deutschland“ herzlich wenig. Die Kapitalbesitzer haben genügend Macht, um eine unabhängige und gesetzestreue Justiz verhindern zu können.

Bisher konnte das Kapital nur durch öffentliche Empörung unter dem Druck einer Rufschädigung zur Mäßigung gezwungen werden. War der Ruf nicht in Gefahr, ging es für den Arbeitnehmer immer übel aus.

Bleibt es bei der Kündigung, gilt selbige als „selbstverschuldete“ Arbeitslosigkeit mit gesetzlich vorgeschriebener 3-monatigen Sperre des Arbeitslosengeldes. Als Ersatz darf die Ex-Altenpflegerin dann 3 Monate vom Sparbuch leben oder einen Kredit(!) beim Sozialamt als „Grundsicherungs-Darlehen“ aufnehmen.

Und was macht das Kapitalistenpack?

Zwei von drei Altenheim-Bewohnern in Deutschland sind laut einer Studie zu schlecht oder nicht ausreichend ernährt.

In Deutschland gibt es rund 1,86 Millionen Pflegebedürftige über 65 Jahre. Davon werden 35,4 Prozent in stationären Pflegeeinrichtungen betreut. Laut der ErnSTES-Studie („Ernährung in stationären Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren“) sind zwei Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner von Mangelernährung betroffen oder gefährdet. (n-tv.de)

Hatte ich eigentlich schon erwähnt, dass der Bertelsmann-Konzern die McKinsey-Schwindler damit beauftragt hat, zur „Entlastung der Pflegeversicherung“ den Bundesregierungen die Privatisierung der Altersheime zu empfehlen?

Natürlich nur im Interesse der Bürger, weil dann ja alles besser und billiger…

PS: In meinem Landkreis gibt es 1 Bentley. Hinterm Steuer sitzt der Eigentümer eines privaten Pflegedienstes, welcher vor 3 Jahren eine kommunale „Seniorenresidenz“ übernommen hat.

Mehr als die Hälfte der Belegschaft wird alle 6 Monate aus Polen bzw. der Tschechei „importiert“.

Alle Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung wurden bisher kommentarlos von Staatsanwaltschaft und Gericht eingestellt.

Und dann muss man lesen, wie dieses Gesindel auch noch weggeworfene Maultaschen als „Diebstahl“ bezeichnet…

stimmkarte_dielinke

Nachtrag: Urteil wurde bestätigt (Focus)

Advertisements
Explore posts in the same categories: Uncategorized

3 Kommentare - “Kapitalismus und das Recht”

  1. Hetman Says:

    die konstruieren jetzt solche fälle am laufenden band, bis die öffentlichkeit nicht mehr auf sowas reagiert…

  2. bojenberg Says:

    wenn ich so einen scheiss hoere, wuerd ich am liebsten… naja, die royal airforce ist ja geschichte. fuer mich siehts auch nach ‚frosch im kochtopf‘ aus. die richter, welche solche klagen zulassen, sind in meinen augen korrupt bis in die knochen!

  3. Flying Circus Says:

    @Bojenberg: nicht nur das.

    Warelueges Argumentation ist in meinen Augen (ich bin allerdings auch kein Volljurist, sondern hatte das nur im Nebenfach …) schlüssig.
    Das Essen wurde der Heimbewohnerin verkauft. Punktum.

    Darüber, daß es eigentlich nicht strafbar sein kann, Essensreste noch zu verwerten, die ansonsten weggeworfen (!!!!) würden, sollte man eigentlich nicht streiten müssen …


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: