Internet-Ausweis

Am 11. August anno 2009 berichtete die Rheinische Post (RP) darüber, dass die volldemokratische und super-verfassungstreue CDU eine „Internet Polizei“ einrichten will:

Führende Unionspolitiker wollen das Internet einer schärferen Kontrolle unterziehen und eine Internet-Polizei einführen. „Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internet-Patrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren„, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach.

und weiter:

„Das Internet biete zwar eine fantastische Vielfalt, sei aber auch Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz„, so Bosbach.

Die rechtlichen Maßstäbe in der analogen Welt, etwa bei Diffamierungen oder Diebstahl geistigen Eigentums, müssten auch in der digitalen Welt gelten, so der CDU-Politiker.

In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen „Internet-Ausweis“ nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.

Zusammenfassung:

Da diese „Internet-Polizei“ für den Bürger weder an ihrer Arbeit noch auf anderem Wege erkennbar ist (sitzen die Spitzel in Uniform vor dem Computer?), handelt es sich hierbei offensichtlich um eine Geheime Staatspolizei (Gestapo), welche erstmal „fürs Internet“ errichtet werden soll.

Dabei geht es dem neofaschistischen Traditions-Hetzer Bosbach nicht nur um Kriminielle und Terroristen, sondern auch um „ziemlich viel Schmutz„.

Was darunter zu verstehen ist, wenn Politiker so etwas sagen, kann man sich sicherlich denken.

Zum Beispiel die standhafte Weigerung, der historisch kritikwürdigen Ideologie der CDU sowie ihrer Freunde aus Medien und Wirtschaft zu folgen.

Wunderbar ins Bild passt dabei die „Argumentation“ von „Diffamierungen oder Diebstahl geistigen Eigentums„.

Für „Diffamierung“ gibt es rechtsstaatlich keine Definitiion, da man sich lediglich „diffamiert fühlen“ kann.

Anders verhält es sich bei übler Nachrede oder einer Verleumndung. In diesen Fällen kann z.B. ein Gegenbeweis für die Unwahrheit einer Aussage erbracht werden.

Gibt es keinen Gegenbeweis, soll die Aussage aber dennoch zur Lüge erklärt werden, floskelt man etwas von „Diffamierung“ oder „unsäglicher Diffamierung“. Damit soll dann de facto eine Wahrheitsfindung unterbunden werden.

Internet-Ausweis

Die Rheinische Post hat also „aus Regierungskreisen“ erfahren, dass Gestapo-Wiederhabenwoller Schäuble einen „Ausweis fürs Internet“ plant, mit welchem die Internet-User wie mit dem richtigen PA identifiziert werden sollen. Damit wäre eine anonyme, verfolgungsfreie Nutzung des Internets z.B. zum Lesen „schmutziger Blogs“ nicht mehr möglich.

Selbstverständlich erfolgte fürs dumme Volk auch prompt ein Dementi.

Die Tatsache, das lediglich die RP darüber berichtet hat (bis heute als einziges Medium) und Bundesüberwachungsminister Schäuble wie ein aufgeschrecktes Huhn gleich dementieren ließ, lässt Böses erahnen.

Der Bundestag hatte im Dezember ein Gesetz beschlossen, mit dem von November 2010 an der neue elektronische Personalausweis eingeführt werden soll.

Es ist vorgesehen, dass darauf auch ein elektronischer Identitätsnachweis gespeichert werden kann. Darüber hinaus bietet der geplante E-Perso die Möglichkeit, eine elektronische Signatur auf einem kontaktlos auslesbaren Chip zu hinterlegen.

Die Zusatzfunktion fürs Internet soll die verbindliche elektronische Übermittlung von Identitätsmerkmalen ohne biometrische Daten in Online-Anwendungen und in lokalen Verarbeitungsprozessen etwa an Automaten gestatten.

Nach Angaben des Innenministeriums bleibt dabei der Datenschutz gewahrt. Die Verwendungsmöglichkeit von Pseudonymen beim elektronischen Personalausweis sei eine Maßnahme, gerade die Rückverfolgung von Nutzern zu verhindern, betonte die Sprecherin. Gleiches gelte für andere E-Government-Initiativen des Bundes.

Also:

Im November nächsten Jahres wird es einen neuen Personalausweis geben.

Selbiger wird einen RFID-Chip besitzen, auf welchem wesentlich mehr Daten über den Bürger gespeichert sind, als aus dem übrigen Dokument zu erfahren ist.

rfid

Das sind 3 dieser RFID-Chips. Sie sind mit bloßem Augen (fast) unsichtbar und bestehen nur aus einer einzigen Schicht hauchdünn mit Schaltkreisen bedruckter Folie.

Gemäß den Aussagen der Schäuble-Behörde soll der Datenschutz dadurch gewährleistet werden, dass man ja mit einem Pseudonym durchs Internet surfen kann.

Das ist völliger Unsinn!

Was steckt wirklich dahinter?

Im Januar 2008 trat die staatliche „Vorratsdatenspeicherung“ in Kraft.

Unter anderem zum Zweck der Strafverfolgung werden Telekommunikationsanbieter und Internetprovider verpflichtet, die Verkehrsdaten jeglicher Telekommunikation für sechs Monate „auf Vorrat“ zu speichern.

Es wird also alles „vorsorglich“ erfasst, registriert und gespeichert, was irgendwie mit Telekommunikation zu tun hat: Telefonverbindungen, eMail-Absender und -Empfänger, aufgerufene Webseiten usw.

Das alles mit Datum und Uhrzeit.

Dabei hatte Schäubles BKA-Gestapo aber ein Problem: Die staatlichen Gesinnungsspitzel bekamen bei der Internet-Überwachung nur die IP-Adressen der Provider aus den Protokollen. Den dazugehörenden Anschluss zu dieser „Computer-Telefonnummer“ konnte man nur mit richterlichem Beschluss von den Providern erfahren. Selbige sind aber zum Schutz ihres Kundenstammes (nicht ihrer Kunden) sehr zurückhaltend, was solche Informationen betrifft. Zumal die Erhebung dieser Daten auch heute noch im Widerspruch zum Grund- und zum Datenschutzgesetz steht.

Dumm gelaufen…

Ausserdem waren die erhobenen Daten bei Benutzung öffentlicher Internetzugänge völlig wertlos.

Was also tun?

Man müsste irgendwie dafür sorgen, das man nur „persönlich“ ins Internet kommt. also nach Vorlage eines amtlichen Ausweises.

Die gesetzliche vorgeschriebene Pflicht zu einem solchen Dokument gibt es ja schon: den Personalausweis!

Man braucht also nichts weiter zu tun, als diesen Personalausweis mit einem kleinen Chip „computerlesbar“ zu machen und noch eine kleine Änderung im Telekommunikationsgesetz einbauen.

Heute geht man in Deutschland per „Benutzername“ und „Benutzerkennwort“ ins Internet. Man trägt diese Daten etweder direkt ins DFÜ-Programm seines PC ein oder auch in den DSL-Router.

Und ein paar Jahre später sucht man dann verzweifelt den entsprechenden Brief vom Provider, weil man selbige Daten seit der einmaligen Eintragung in die Software nie wieder gebraucht hat. 😉

Aber was wäre, wenn man die Einwahl ins Internet per Gesetz verändern würde? Zum Bleistift mit dem Argument „Datenmissbrauch durch islamistische Terroristen verhindern“?

Dazu bräuchte es nur einen inszenierten Telekom-Skandal nach dem Motto „Millionen Einwahldaten von Internet-Kunden gestohlen!

Und schon am nächsten Tag gibt es ein Gesetz, in welchem die Einwahl ins Internet nur noch mit dem neuen RFID-Ausweis erlaubt wird.

Die Provider verschicken an ihre Kunden die gesetzlich vorgeschriebenen „Einwahl- und Ausweislesegeräte“ und schon kann die Gestapo des Herrn Schäuble eine vollautomatische Kontrolle der Internetnutzung  in Deutschland durchführen.

Das verbindet man dann noch mit Bertelsmanns „E-Government“ und schon kommt bei „systemgefährdenden“ eMails oder Webseiten-Besuchen automatisch ein Durchsuchungs- oder auch Haftbefehl aus den Druckern der örtlichen Polizeireviere.

Natürlich ist das alles nur eine böse Verschwörungstheorie!

Nie würde jemand auf die Idee kommen, die Einwahl ins Internet durch Auflegen eines Personalausweises…

Nie im Leben!

e-ausweis

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One Comment - “Internet-Ausweis”

  1. Name²³ Says:

    … und aus der Verschwörungstheorie wurde Praxis …
    (gepostet am 1.1.2011 😉


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