INSM, Springers WELT und die SPD

Zur Zeit fühle ich mich fast wie im Paradies!

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Ratten ihr schändliches Werk nicht mehr im Verborgenen leisten, sondern mit offenem Visier zum Angriff übergehen.

Gestern erst der beispielhafte beispielvolle Focus des FDP-Markwort, heute die INSM-Postille „WELT“ der Friede Springer.

Nachdem der Kandidaten-Schauspieler Steinmeier als billige Schröder-Kopie seine Agenda 2020 unter dem Namen „Deutschland-Plan“ verkündete, brach auf allen Seiten schallendes Gelächter aus.

Irgendwer hatte wohl erwartet, solche Gestalten wie Steinmeier oder Müntefering noch Ernst nehmen zu können. Nachdem Steinmeiers Frank-Walter sich nun auch offiziell zum Löffel gemacht hatte, beschäftigte sich nun auch der neofaschistische Terrorverein „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ mit dem Kofferträger und Schwanzlutscher von Gerhard Schröder.

Man brauchte wohl ein paar Tage Bedenkzeit, um auch diesen Fall geistiger Verwirrung eines „SPD“-Volkszertreters für seine Propagandazwecke nutzen zu können.

Also befahl die INSM ihrer Medienhure Dorothea Siems bei Springers WELT, diesen „Deutschland-Plan“ gleich mal in jene Richtung zu drücken, welche man nur noch als neofaschistisch bezeichnen kann.

Das Propagandamuster ist gut bekannt:

Man kritisiert die „SPD“, um ihr dann mit tatkräftiger Hilfe der Medien einen kräftigen Tritt nach Rechts zu verpassen. Dazu werden dann „wissenschaftliche“ INSM-Vorschläge „zur Umsetzung“ gemacht, worauf die „SPD“ natürlich hereinfällt und den Job von CDU, CSU und FDP gleich selbst erledigt.

Anschließend erfolgt bei Schröders Nachfolgern völliges Unverständnis ob der Tatsache, dass die „SPD“ damit genauso überflüssig ist  wie die Erfindung von Winterstiefeln für Eisbären.

In Springers WELT lässt die INSM via Frau Siems nun verkünden, mit welchen Innovativen Neuen Sozialen Mitteln der Crittendon Plan Steinmeier-Plan in die Realität umgesetzt werden kann.

Leute mit schwachen Nerven und RAF-geprägten Gewaltfantasien mögen jetzt bitte eine andere Webseite aufsuchen. Bitte dazu einen Blick in die Blogroll werfen.

Die Widersprüche in Steinmeiers Deutschland-Plan

So nennt Frau Siems die „Erkenntnisse“ der INSM über Steinmeiers Plan.

Was für „Widersprüche“ mögen das wohl sein?

Ob das Potenzial allerdings ausgeschöpft werden kann, hängt nach Meinung der Experten davon ab, wie die Politik die Rahmenbedingungen setzt.

Ahja…war ja klar. Natürlich stehen die heutigen „Rahmenbedingungen“ im Widerspruch zum Plan, 4 Mio Arbeitsplätze in den nächsten 10 Jahren schaffen zu wollen.

Rahmenbedingungen? INSM?

Na…das hat doch sicher wieder etwas mit den allseits bekannten „Arbeitsmarktreformen“ zu tun, oder?

Beispiel Pflegesektor. Schon heute werden hier händeringend Arbeitskräfte gesucht. Und in der Tat gibt es ein großes Angebot an unqualifizierten Arbeitslosen, die nur für solche Jobs infrage kämen.

Na bitte…wer sagts denn! Da lag doch rein zufällig in der faschistoiden Propaganda-Schublade der INSM-„Journalistin“ Siems noch ein „großes Angebot an unqualifizierten Arbeitslosen“ herum.

Zwei Drittel der Arbeitslosen sind Hartz-IV-Empfänger, der Großteil hat keinen Schul- oder Berufsabschluss.

Ein kleines bißchen „Selbst Schuld, du arbeitsloser Sozialstaatsparasit“ darf natürlich nicht fehlen.

Zählt man zu den berufslosen HartzIV-Opfern auch noch die lehrstellenlosen Warteschleifendreher hinzu, käme man auf eine „Unqualifizierten-Quote“ von etwa 20% unter allen(!) Arbeitslosen. Und ein Fünftel ist bei der INSM nunmal ein „Großteil„.

Dass dieses neoliberale Pack zu blöd ist, aus einem rohen Ei ein kaputtes Ei zu machen, ist hinlänglich bekannt.

Weniger bekannt ist die Tatsache, das per HartzIV-Gesetz ALLE Opfer dequalifiziert werden, um sie billig und flexibel zu machen. Genau zu diesem Zweck haben die Wirtschaftsfaschisten jegliche Form von Zumutbarkeitsregeln abgeschafft.

Dennoch werden viele Stellen nicht besetzt, die Schwarzarbeit in diesem Bereich boomt, denn die Löhne sind meist so niedrig, dass man als Arbeitsloser ein ähnliches Einkommen hat – der Anreiz zur Arbeitsaufnahme fehlt.

Jaaaa! Genau! Wozu arbeiten, wenn man doch als Arbeitsloser jeden Monat satte 200 Euro (359€ minus Strom, Versicherungen, Telefon, Auto- bzw. Buskosten etc) –  sinnlos verprassen kann?

Bei derartig umfangreichem sozialstaatlichem Wohlstand ist es doch eigentlich unerklärlich, weshalb hunderttausende Menschen als „Aufstocker“ für weniger als das Alg2 arbeiten, oder?

Na gut…die INSM macht Propaganda, keine Erklärungen.

„Es wird kaum Druck ausgeübt, Arbeitslose in solche Jobs zu bringen“, sagt Arbeitsmarktexperte Bonin

Der Dummschwätzer und Nichtkenner der Hartz-Gesetze Bonin ist „Experte“ beim ZEW. Das ZEW ist das „Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung“ in Mannheim. Dieser neoliberale Verein hat einen gewissen Wolfgang Franz zum Präsidenten. Selbiger Franz ist „Neu-Wirtschaftsweiser“ mit einem ausgprägten Hang zu Sklaverei und Tagelöhnertum. Er ist ausserdem ein Kritiker der Hartz-Gesetze, welche er für puren „Wohlstands-Sozialismus für Faulpelze“ hält.

Das ZEW beschäftigt sich mit mikroökonomischen Themen, hält diese BWL-Lehre für „Volkswirtschaft“ und liefert von Wirtschaftsverbänden und Bertelsmann-Stiftung vorbestellte Ergebnisse als „Forschung“ aus.

Ihm zufolge konterkariert Steinmeiers Plan, einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen, seine Bestrebungen, Unqualifizierte in Arbeit zu bringen.

Da isser ja endlich, der „Widerspruch“! Natürlich kann man keine Arbeitsplätze schaffen, wenn selbige auch noch bezahlt werden müssen. Das ist doch klar, oder?

„Ohne den Ausbau des Niedriglohnsektors werden wir Vollbeschäftigung nicht erreichen“, betont auch IZA-Forscher Schneider.

IZA? Achneee…nicht die schon wieder! So langsam wird es aber echt eklig. Da fehlt jetzt nur noch Dr. Mengele als „Gesundheitsexperte“.

Der Staat sollte sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass ganz allgemein ein gutes Investitionsklima herrscht.

Und schon folgt die unvermeidliche Forderung der „Experten“ nach weiteren „Reformen“. Nicht irgendwelche Reformen…Hartz 5 bis 8 sollte es schon sein, wenn man 4 Mio neue Tagelöhner in den Zwangsarbeitsdienst an die Fließbänder in den Konzernen der „Leistungsträger“ schicken will.

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One Comment - “INSM, Springers WELT und die SPD”

  1. Michael Mugge Says:

    Es ist schon auch interessant, wie die selben Medien, die bei den Milliarden für die Banken laut applaudiert haben, nun mit „Der Staat sollte sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu setzen“ ankommen – es geht ja nur um die faulen Arbeitslosen.

    Man muss sich vor Augen führen, dass damit argumentiert wird, dass die Banken (bspw. HRE) systemrelevant seien, dem kann man nur entgegenhalten, dass das Volk ja irgendwie auch ’systemrelevant‘ ist und dafür auch Geld locker gemacht werden sollte. Davon abgesehen finde ich Steinmeiers Vorschläge auch recht billig, aber billiger als CDU/FDP noch lange nicht.


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