Anleitung zum Widerstand

Gestern und heute hatte ich mich mit einem drängendem Problem zu befassen.

Im nachbarlichen Briefkasten befand sich eine Einladung. Nicht irgendeine…DIE Einladung.

Mein Nachbar wurde dazu „eingeladen“, im Rahmen einer „Informationsveranstaltung zum Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ bei einem stadtberüchtigten stadtbekannten Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmenanbieter zu erscheinen. Während eines rückfragenden Anrufes beim zuständigen „Fallmanager“ wurde mitgeteilt, diese Veranstaltung diene der Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV). Würde der Termin nicht wahrgenommen oder die Unterschrift verweigert, würde noch am gleichen Tag eine Strafe in Form einer „Sanktion“ verhängt.

Nun klingelte also ein völlig aufgeregter Nachbar an meine Tür und erbat meine Hilfe. Ich las mir also das amtliche Schreiben („auch ohne Unterschrift gültig“) durch und verfasste folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr XXXXX

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 13. Juli 2009 teile ich Ihnen mit, das ich Ihre Einladung zu angegebener Informationsveranstaltung nicht annehmen werde.

Begründung:

  • Diese Veranstaltung dient offenkundig nicht dazu, mir eine reguläre Arbeitsstelle zu vermitteln oder dient einer Maßnahme zur Erhöhung meiner Vermittlungschancen. Da selbige Bedingungen nicht erfüllt werden, handeln Sie rechtswidrig, wenn Sie die Nicht-Teilnahme als strafbare Handlung bewerten und mit einer Sanktion drohen. Damit begehen Sie das Verbrechen des Amtsmissbrauches, da Sie als Beamter des Staates auf die Einhaltung der staatliche Ordnung vereidigt wurden Dies war Bedingung für Ihren Eintritt in das Beamtenverhältnis. Eine eigenmächtige Interpretation sanktionsbewehrter Umstände ohne gesetzliche Legitimation erfüllt den rechtswidrigen Akt der staatlichen Willkür. Der Vorsatz Ihrer Handlung wird daran ersichtlich, dass Sie die freiheitlichen Eigenschaften einer „Einladung“ für mich als Bundesbürger bewusst ausser Kraft setzen.
  • Zusätzliche lehne ich selbstverständlich die Unterzeichnung einer „Eingliederungsvereinbarung“ ab. Da ich keine Möglichkeit bekam, auf Form und Inhalt dieser „Vereinbarung“ Einfluss zu nehmen, ist allein die Bezeichnung „Eingliederungsvereinbarung“ eine rechtswidrige Irreführung. Es handelt sich bei der EGV um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, den ich unter Anwendung des Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) unterschreiben kann, aber nicht muss. Die Tatsache, das Sie meine Wahrnehmung des Grundrechtes auf Verweigerung eines solchen Vertrages mit einer Sanktion bestrafen wollen, zeugt zweifelsfrei von einer mangelnden Loyalität Ihrer Person gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Neben dem Verbrechen des Hochverrats gegen die Bundesrepublik erfüllen Sie den dringenden Tatverdacht der Erpressung. Die von Ihnen angedrohte Sanktion bedeutet für mich einen schweren wirtschaftlichen Nachteil zu Gunsten Dritter.

Weiterhin nehme ich für mich das Grundrecht in Anspruch, Ihr „Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d SGB II“ abzulehnen.

  • Bei diesen sog. 1-Euro-Jobs handelt es sich um völkerechts- wie grundrechtswidrige Zwangsarbeit, da ich unter Androhung von Strafen in Form wirtschaftlicher Sanktionen zu unentgeltlichen Arbeitsleistungen gezwungen werde. Da diese „Arbeitsgelegenheiten“ ausschließlich per Gesetz den Empfängern der Sozialleistung „Alg2“ vorbehalten ist, handelt es sich hierbei nicht um eine legale allgemeine Dienstleistungspflicht gemäß Artikel 12 (2) des Grundgesetzes. Allein diese Tatsachen begründet die Einschätzung solcher „Arbeitsgelegenheiten“ als rechtswidrige Zwangsarbeit. Da Sie als Amtsträger diese Zwangsarbeit anordnen, liegt auch hier wieder der dringende Tatverdacht des Hochverrates und der Straftat „Nötigung im Amt“ vor.

Sie berufen sich bei Ihrer rechtswirdrigen Entscheidung auf den § 16d des SGB II.

Zitat:

Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen

Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 2005 wurden zwar mehrere Millionen 1-Euro-Jobs angeordnet, aber in keinem einzigen Fall wurde jemals die Angemessenheit der amtlich festgelegten „Mehraufwandsentschädigung“ nachgewiesen. Die behördliche Festsetzung dieser „Entschädigung“ erfolgt also traditionell in einem rechtswidrigem Akt staatlicher Willkür.

Ebenso verhält es sich bei der von Ihnen „angebotenen“ Arbeitsgelegenheit. Da Sie verpflichtet sind, Ihre Entscheidungen form- und fristgerecht unter Angabe der angewandten Gesetze und Vorschriften zu begründen sind somit „Einladung“ wie auch „Angebot“ rechtlich, formal und inhaltlich fehlerhaft.

Ich bin gern bereit, meine Arbeitskraft unter beidseitig vereinbarten Bedingungen gegen eine angemessene Entschädigung anzubieten. Das gilt für einen regulären Arbeitsplatz genauso wie für eine befristete öffentliche Beschäftigung.

Als Beweis meiner Kooperationsbereitschaft schlage ich die Arbeitsbedingungen laut Vorbild der geltenden Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes vor.

Unter Einrechnung des von mir bereits bezogenen AlgII beträgt die Höhe einer angemessenen Mehraufwandsentschädigung nach § 16d SGBII 6,00 Euro/h.

Sollten Sie oder Ihre Behörde zu einer abweichenden Berechnung der Angemessenheit der Mehraufwandsentschädigung kommen, so sind Sie verpflichtet, mir diese Berechnung zur Wahrung des Rechtsweges zeitnah vorzulegen.

Ich möchte Sie noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, das ich nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland das Recht und die Pflicht habe, strafbare Handlungen gegen meine Person mit allen angemessenen Mitteln abzuwehren (Notwehrrecht).

mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxx

.

Anmerkung:

Vor ein paar Wochen wurde ein demokratisch legitimierter deutscher Staat als „Unrechtsstaat“ bezeichnet und die demokratische systemtreue Gesinnung von Amts- und Würdenträgern wurde von der persönlichen Übernahme dieses Begriffes abhängig gemacht.

Mir fällt beim besten Willen nicht ein, warum der Begriff „Unrechtsstaat“ immer nur mit „DDR“ in einem Satz genannt wurde.

Muss wohl eine spezielle Form des Besatzerrechts sein… 😉

Update: Am Montag wurde telefonisch erklärt, die Einladung sei aus „organisatorischen Gründen aufgehoben“.

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6 Kommentare - “Anleitung zum Widerstand”

  1. Hetman Says:

    tu mir mal den gefallen und halte uns über diesen fall auf dem laufenden – es interessiert mich sehr, wie die staatlichen erpresser auf dein schreiben reagieren.

  2. wareluege Says:

    ok, wird gemacht 😉

  3. rauskucker Says:

    Hast Du ganz wunderbar formuliert! Ich wollte, ich hätte damals, als man mir diese „Eingliederungsvereinbarung“ vorlegte, auch die Kraft gehabt, sowas aufzusetzen. Daß diese Zwangsarbeitsverpflichtungen und „Sanktionen“ verfassungswidrig sind, war mir durchaus klar, hab ich auch meinem Vermittler erklärt, habe aber trotzdem unterschrieben. Einen Rechtsanwalt, der mich bei einem Widerspruch und den folgenden Verfahren unterstützen würde, habe ich damals vergeblich gesucht.

    Was danach (wenn man unterschrieben hat) passiert, ist allerdings sehr von den örtlichen Bedingungen und dem Wohlwollen bzw. der Willkür der Sachbearbeiter abhängig. Da hatte ich bisher einfach Glück.

    Bin sehr gespannt, wie sie bei deinem Nachbarn reagieren und wie das weitergeht. Diese Dinge müssen endlich vors Bundesverfassungsgericht. (Obwohl ich eher wenig Hoffnungen auf dieses setze…)

  4. Kalb Says:

    So sehr ich Deinen Bestand auch gutheiße, so sinnlos ist er! Der „liebe“ Fallamanager wird diese Zwangsveranstaltungs-Teilnahme eben per Verwaltungsakt durchsetzen, und dagegen entfaltet der Widerspruch KEINE aufschiebende Wirkung, so durchgesetzt vom Faschisten Scholz (SPD) zum 01.01.2009! Ergo wirds, sofern Dein Nachbar bei seiner Weigerung bleibt und der Fallamanager bei seiner Meinung, einen Sanktionstatbestand hageln! Diesen ganzen H4-Dreck kannst Du nur politisch beseitigen, das Wehren innerhalb des Systemes ist nur bis zu bestimmten Grenzen möglich. Die Grenzen wiederum setzen die Faschisten aus SPDCDUCSUFDPGRÜNE fest!

  5. wareluege Says:

    Gegen einen amtlichen Verwaltungsakt sind Klage sowie einstweilige Verfügung zur Abwehr möglich.
    Hat man aber schon unterschrieben, wird diese Unterschrift ungeachtet der Umstände stets als Zustimmung bewertet.
    Dass diese Unterschrift unter Nötigung erbracht wurde und damit automatisch eine Urkundenfälschung darstellt, interessiert im Rechtsstaat „BRD“ nicht.

  6. Andre Says:

    Richtig…, wareluege…!
    Eine Eingliederungsvereinbarung sollte man in jedem Falle verweigern! Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein Vertrag nach Bürgerlichem Recht, in dem beide Parteien Ihre Vereinbarung einträglich vereinbaren! Nur dann wenn beide mit den Bedinnungen einverstanden sind und ohne Zwang unterschreiben, ist dieser Rechtsgültig; ungeachtet ob einer nachher benachteiligt ist. Die ArGen schreiben diese Vereinbarungen so, das sie das Dich in Pflicht setzen, über das gesetzlich vorgeschriebene Maß, Aufgaben zu erfüllen. Aber das schlimmste ist, das sie dadurch erst rechtlich in der Lage sind Euch zu sanktionieren: Ihr habt ja einen Vertrag geschlossen…!
    Bei einer durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung, habt Ihr jedoch immer die Möglichkeit diese Anzufechten! Und laut Gesetz, können keine Sanktionen verhängt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung die durch Verwaltungsakt erlassen wurde, nicht befolgt wird!
    Übrigens giebt es noch eine Info: Anfang des Jahres, hat die Bundesanstalt für Arbeit (BfA), eine neue Durchführungsbestimmung bezüglich nicht Unterschriebener Eingliederungsvereinbarungen, an die ArGen geschickt, in denen sie angewiesen wurden bei verweigerung, künftig nicht mehr zu sanktionieren!

    Gruß Andre Biszok
    LAG-„Weg mit HartzIV“


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