kein Schutzschirm für die Bürger

Heute (18.6. – 19.6.) fand ein Debatten-Marathon im Bundetag statt. Es war der vorletzte Debatten-Tag vor der Bundestagswahl.

Es standen viele Punkte auf der Tagesordnung. Highlights waren die Einführung der staatlichen Internetzensur auf Betreiben der verlogenen Leyen und ihrer noch verlogeneren Partei.

Aber das soll hier nicht mein Thema sein, damit haben sich schon die Freunde aus der Blogroll eingehend befasst.

Mir geht es um den Antrag der Linken, parallel zum Kapitalisten-Schutzschirm einen „Schutzschirm für die Bürger“ einzurichten.

In diesem Antrag, von Klaus Ernst vorgetragen, geht es darum, bei Bedarf(!) Ausfälle in den Sozialversicherungen durch Steuermittel auszugleichen, um Kürzungen von Renten, Arbeitslosenhilfen usw. zu vermeiden. Also praktisch eine auf die Bürger angepasste „Kopie“ der Bankenrettungsmaßnahmen.

Wie nicht anders zu erwarten war, erhob sich im Bundestag bei den Kapitalisten-Parteien heftiger Protest gegen einen Bürger-Schutz.

Die „Argumentation“ dieses asozialen Packs von „SPD“, CDU und FDP war dermaßen wirr bzw. widerlich, das ich geneigt war, das weitere Verfolgen der Debatte per Fernbedienung zu beenden.

Aber ich ließ meiner masochistischen Ader freien Lauf und konnte die ständigen Würgereize und Gewaltfantasien wirksam unterdrücken.

Auf der Webseite des Bundestages kann man sich die Debatte inkl. Zwischenrufen in den Plenarprotokollen noch einmal durchlesen. (Im Moment gibt es nur eine vorläufige Fassung, also noch keinen „offiziellen“, dauerhaften Link)

Steffen Kampeter (CDU/CSU):

Die soeben vorgetragene Rede und der Antrag der Linken haben gezeigt, dass wir eigentlich eine Grundsatzdebatte über Reformfähigkeit und Reformwilligkeit in Bezug auf unsere Sozialversicherungssysteme führen müssten.

Wie nicht anders zu erwarten war, nutzt die neoliberale CDU jede Gelegenheit, um weitere „Reformen“ zu fordern bzw. zu begründen.

Die Sozialisierung der Reformnotwendigkeiten in den sozialen Sicherungssystemen, wie sie die Linke fordert, wird von einer breiten Mehrheit in diesem Haus abgelehnt.

Sozialisierung von Reformnotwendigkeiten? Versteht das jemand?

Wir stehen bei der langfristigen Finanzierung der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung vor großen Herausforderungen.

Warum sagt er nicht im Klartext, das er auf Verlangen des Frankfurter Bankenviertels die Finanzierung privatisieren will?

Dabei gehen wir aktuell so weit, Rentenkürzungen per Gesetz auszuschließen, selbst wenn die Einkommen der Erwerbstätigen sinken sollten.

Heuchler! Als die Linke vor 2005 noch nicht im Bundestag war, habt ihr massenhaft Rentenkürzungen, „Nachhaltigkeitsfaktoren“, Nullrunden und die Rente mit 67 beschlossen. Kaum droht ein Wahldebakel, ist man stolz auf eine „Rentenerhöhung“, welche gerade 30% des bisherigen Inflationsverlustes ausgleicht.

Was Sie von der Linken betreiben, ist ein übles Spiel mit der Angst, ein übles Spiel auf Kosten derer, die heute Leistungen beziehen und durch Ihre Panikmache verunsichert werden.

Achja? Wer hat denn den Leuten jahrelang „Renten-Angst“ gemacht, um ihnen die „alternativlose Notwendigkeit einer Kapitalmarkt-Altersvorsorge“ einzureden? War das wirklich die Linke?

Herr Kollege Ernst, wenn Sie die vergangenen Jahre bis zum Eintritt der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Bundesrepublik Deutschland unter sozialen Gesichtspunkten betrachten, dann werden Sie feststellen: Es hat noch nie ein so dichtes Netz der sozialen Sicherungssysteme wie in dieser Legislaturperiode gegeben.

Da hat er Recht! Nie war die soziale Sicherheit von Kapitalisten und Spekulanten höher als heute. Allerdings war auch noch nie die Kinder-, Familien-, Arbeitslosen- und Rentnerarmut so groß wie heute! Selbst der Niedriglohnsektor und die SklavenLeiharbeit sind auf Rekordniveau reformiert worden! Ein voller Erfolg der Agenda2010!

Wir haben in den sozialen Sicherungssystemen eine so umfassende Reformpolitik durchgesetzt, dass wir sogar einen Nachkriegsrekord bei der Beschäftigung hatten.

Schon die politischen Vorfahren der CDU wussten: Arbeit macht frei!

Erhebliche Leistungssteigerungen sind möglich, wenn wir moderne Managementmethoden, wie beispielsweise das Benchmarking, auch im öffentlichen Sektor konsequent nutzen.

Die CDU möchte also einen „Wettbewerb“ unter den Sozialträgern starten. Fein Fein! Und der Gewinner ist dann jenes Amt, welches am meisten zu Gunsten der „Leistungsträger“ bei den Armen eingespart hat? Man sollte diese asoziale Idee im Auge behalten. Die Bertelsmänner mit ihrem Ranking-Wahn stehen schon vor der Tür des Kanzleramtes.

In der Arbeitslosenversicherung haben mit der Führung durch Frank-Jürgen Weise betriebswirtschaftliche Grundsätze Einzug gehalten.

Wären sozialstaatliche Grundsätze nicht sinnvoller gewesen?

Die Dauer der faktischen Arbeitslosigkeit wurde in den Agenturen für Arbeit um rund 40 Prozent reduziert.

Was ist „faktische“ Arbeitslosigkeit? Die Pause zwischen „arbeitslos“ und 1-Euro-Zwangsarbeit? Muss wohl so sein, denn 1-Euro-Jobber sind in Germany nicht „arbeitslos“.

Zusammenfassung des Kampeter-Geschwafels:

Einen Schutzschirm für die Bürger brauchen wir nicht, wir haben ja die Hartz-Gesetze erfunden. Und wenn das nicht mehr funktioniert, wird halt weiter reformiert.

Nach Herrn Kampeter sprach Herr Kolb von der Partei der Steuerhinterzieher (FDP).

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

dass der Staat, egal was passiert, auf jeden Fall seine Leistungen für die Bürger auch in den nächsten Jahren uneingeschränkt und ungeschmälert fortführen soll.

Eine widerliche Vorstellung für die Westerwelle-Partei. Viel lieber wäre es ihnen, wenn der Staat die Sozialsysteme abschafft und die Bürger zur Beitragszahlung bei den Versicherungskonzernen zwingt.

Müsste man denen, die mit ihren Beiträgen das Sozialsystem finanzieren, nicht konsequenterweise auch das Einkommen garantieren?

Das müsste man. Aber die FDP ist ja bekanntlich gegen jede Form einer Mindest-Entlohnung.

Der Einzelne und die Familie schränken sich ein, wenn eine unvorhergesehene Ausgabe das Familienbudget belastet und den finanziellen Spielraum einengt.

Hier wird wieder in typischer Manier der hoheitliche Staat mit der „schwäbischen Hausfrau“ gleichgesetzt. Aber wo will man sich noch einschränken, wenn man bereits heute (ohne die bevorstehenden Kürzungen) „nach Bedarf“ Sozialleistungen bekommt? Sinkt der Bedarf der Arbeitslosen in gleichem Maße, wie der Staat vom Kapitalistenpack ausgeraubt wird?

Ihre Politik, die Politik der Linken, gibt vor, sozial zu sein, ist in Wahrheit aber unsozial, weil sie den Grundsatz der Generationengerechtigkeit grob außer Acht lässt, weil sie den Konsum von heute bedingungslos mit der Staatsverschuldung von morgen finanziert.

Das ist übrigens die Langversion von: „Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt“. Wir? Wer ist Wir?

ich empfehle Ihnen – das müssen Sie sich wirklich einmal anschauen – die Lektüre des Gutachtens von Professor Raffelhüschen für die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“.

War ja klar, das sich die FDP mit der faschistoiden INSM ins Bett legt. Was auch viel über die Verfassungstreue der FDP aussagt. Über ihre kranke Ideologie sowieso.

Den Rest der Rede nutzt er dazu, um die „SPD“ davor zu warnen, den „Reformkurs“, die Riester-Reformen und die Rente mit 67 aufzugeben.

Hier wird die „SPD“ also offenkundig nicht von der Linken „vor sich hergetrieben“.

Die nächste Rednerin ist Waltraud Lehn von der „SPD“. Sie fiel durch eine ungewöhnlich hohe Aggressivität in ihrer Rede auf.

Waltraud Lehn (SPD):

Der Antrag der Linken weckt in der Tat Erinnerungen an einen meiner zahlreichen Verwandten; aber diesmal ist es Onkel Theo.

Frau Lehn hat ein Faible dafür, wirre Beispielkonstuktionen mit irgendwelchen Onkeln und Tanten zu fabulieren. Sie wirft der Linken allen Ernstes vor, sie würde mit diesem Schutzschirm-Antrag „Angst schüren“. Völlig ungeachtet der Tatsache, das sich „SPD“, Medien und „Experten“ seit Beginn der Krise darum bemühen, Angst und Schrecken zu verbreiten. Denn auch die nächsten Reformen zum Sozialabbau müssen „alternativlos“ sein, gelle?

Wir haben schon lange vor den Folgen eines ungezügelten Turbokapitalismus gewarnt. Ich erinnere nur an Franz Müntefering und die Heuschreckendebatte.

Jemand sollte Frau Lehn mal darüber informieren, dass ihre eigene Partei seit 10 Jahren den Turbokapitalismus fördert und die Heuschrecken mit beiden Händen füttert. Oder warnt die „SPD“ jetzt schon vor sich selbst? Clevere Wahlkampf-Taktik!

Derjenige, der nicht nur motzt und herumschreit, aufwiegelt und zerstören will, der wird in seinem Leben auch Fehler machen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir dabei sind, unsere Fehler an den entsprechenden Stellen zu korrigieren.

Achja? Welche Fehler hat denn die „SPD“ korrigiert? Es gibt bis heute keinerlei Finanzmarktregulierung, Frau Lehn!

Die Entfesselung, wie sie stattgefunden hat, haben ich und auch viele andere nicht erwartet; das gebe ich gerne zu.

Jaja… Bereits 1999 war klar, welche Folgen diese „Entfesselung“ haben würde. Oskar Lafontaine wollte diese Schuld nicht auf sich laden und hat die Schröder-Regierung verlassen. Auch von Frau Lehn wurde er dafür mit Hohn und Spott bedacht. Und heute tut sie so, als sei der Faschismus nicht von der „SPD“ herbeireformiert worden, sondern einfach vom Himmel gefallen. Heuchlerin!

Die Behauptung der Linken – ich sage das noch einmal -, dass wir für den Finanzmarkt und die Banker 480 Milliarden Euro zahlen, ist falsch. Diese 480 Milliarden Euro, von denen die Linke spricht, stellen vor allem Garantieleistungen dar.

Genau das und nichts anderes fordert die Linke auch für die Bürger. Antwort der „SPD“: Unfinanzierbar! Seltsam nicht? Wo doch für die Banken angeblich gar kein Geld ausgegeben wird…

Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln.

Also abschaffen. Bekanntlich sind laut Aussage der herrschenden Subjekte der Arbeitgeberverbände die „Lohnnebenkosten“ die reinsten Jobkiller. Und seit Schröder hat kein „SPD“-Politiker mehr dem Kapitalistenpack widersprochen.

Wir setzen uns für einen allgemein verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn ein.

Nur zur Erinnerung: Das sagt eine Volkszertreterin der „SPD“, welche bisher jeden Mindestlohnantrag abgelehnt hat. Selbst jenen mit Münteferings Unterschrift drauf.

Den Schutzschirm, den Sie für die Menschen fordern, gibt es längst. Er ist uns über 70 Prozent der Steuereinnahmen wert.

Und wenn die Einnahmen wegbrechen in der Krise, bleibt dieses Verhältnis nach Willen der „SPD“ erhalten? Für die Banken und ihre Aktionäre kann man sich offensichtlich hemmungslos verschulden, um sie zu „schützen“. Aber den Bürger lässt man grinsend in der Gosse verhungern. So ist sie, die Neue Soziale Marktwirtschaft.

Augenwischerei wie das Gerede von Steuererhöhungen für Besserverdienende können Sie dabei getrost weglassen.

Offensichtlich kann sich Frau Lehn nicht daran erinnern, was im „SPD“-Wahlprogramm drinsteht und welche Regierungspartei die „Reichensteuer“ erfunden hat. Oder will sie damit nur zugeben, das diese Form „sozialer Gerechtigkeit ala SPD“ doch nur Augenwischerei zur Wählerverführung war?

Die Linke will das Vertrauen der Bürger in unsere Sozialsysteme ähnlich schnell vernichten wie die Raupe die Blätter.

Völliger Realitätsverlust gepaart mit Wahnvorstellungen. Wer hat denn das „demografische Problem“ erfunden und Lobbyisten wie Riester und Rürup mit der Zerstörung des Vertrauens in die Rente beauftagt? Die Linke wars nicht…das geht aus den Geschichtsbüchern klar hervor, liebe „SPD“.

Nach Frau Lehn darf sich Frau Bender von der FDP-Kopie „Grüne“ zu Wort melden:

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will Ihnen einen Gefallen tun und Ihnen erklären, was der pure Populismus Ihres Antrages real bedeutet. Wenn man sich diesen durchliest, dann fragt man sich, welches Gesellschaftsbild die Linkspartei eigentlich hat.

Und ich frage mich gerade, wie man die Nato-Grünen als „links“ bezeichnen kann, wie es die Medien bekanntlich ständig tun.

Wenn Sie wollen, dass es niemals Rentenkürzungen gibt, dann müssen Sie sagen, mit wie viel mehr diejenigen belastet werden sollen, die die Beiträge aufbringen. Dieser Mehrbelastung müssen Sie sich stellen.

War ja klar. Auch die Grünen sind darauf fixiert, die Sozialversicherungen aus Lohn-Beiträgen zu finanzieren. Dabei gibt es schon seit 20 Jahren den Vorschlag einer Wertschöpfungsabgabe, um Konzerngewinne an der Finanzierung zu beteiligen.

Wir Grünen wollen in bestimmten Bereichen die Steuern erhöhen, weil wir nachhaltige Investitionen wollen, zum Beispiel in Bildung, um dieses Land zukunftsfähig zu machen.

Jaja…Bildung als Allheilmittel. Dann sind wir eines Tages ein Volk aus lauter arbeitslosen und armen Professoren und Doktoren? Auch hier wird deutlich, das die Grünen (wie auch die FDP) völlig beliebig und austauschbar geworden sind. Sie wollen wieder an die Macht. Egal wie, egal mit wem.

Wie hoch soll der Rentenversicherungsbeitrag denn werden? 22 Prozent? 25 Prozent? 28 Prozent, so hoch würde er wohl sein.

Selbst bei einer Erhöhung auf 30% wäre es für die Arbeitnehmer immer noch „Mehr Netto vom Brutto“ als heute.

Beweis:

heute: 10% AN-Anteil + 6% Riesterbeitrag + 2% Mwst.Erhöhung = 18% Rentenbeitrag

bei 30%: 15% Rentenbeitrag

Aber soweit muss es ja nicht kommen, wenn in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt und auf dem Binnenmarkt wieder Arbeitsplätze entstehen. Mit der Agenda2010 wird das Gegenteil erreicht, wie man sehen kann.

Es droht nämlich Altersarmut bei denen, die jetzt lange arbeitslos oder Geringverdiener sind.

Wo waren die Grünen während der dafür verantwortlichen „Sozialreformen“? Doch nicht etwa mit der asozialen „SPD“ in einer Regierung?

Es stimmt nicht, dass für den Beitragssatz zur Rentenversicherung einschließlich der Riester-Rente schon heute 28 Prozent fällig sind.

So sagt Frau Bender von den Grünen.

Nach ihrer dümmlichen Rede geht die Demagogie im Bundestag mit weiteren Äußerungen der CDU/CSU, der FDP und der „SPD“ weiter.

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss, die Fraktion Die Linke wünscht die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke ab, das heißt Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Überweisungsvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mit dieser Abstimmung/Ablehnung haben CDU und „SPD“ klargestellt, das sie an der weiteren Reform einer sozialen Marktwirtschaft hin zu einem wirtschaftsgesteuerten Neofaschismus festhalten werden.

Sozialpolitik wird auch in Zukunft ausschließlich nach Kassenlage und nicht nach Gesellschaftslage gemacht. Und zusammen mit dem weiteren Aushungern und Ausplündern der Staatskasse durch diverse Steuergeschenke an halbverhungerte Milliardäre und Konzerne im DAX der Börse wird dann auch der Sozialstaat abgerissen.

Arbeits- und Sozialminister Scholz will morgen (also Freitag) den Bundestag beschließen lassen, Konzerne mit einer längeren Kurzarbeit als 6 Monate komplett von den Sozialbeiträgen zu befreien. Dafür soll dann die Steuerkasse aufkommen.

Ganz so, wie es BDI-Chef Keitel am letzten Wochenende in BILD befohlen hat.

Und nun raten wir einmal, wo das Geld dafür zukünftig eingespart wird…

Kleiner Tipp: Die Antwort fängt mit „Sozial“ an und hört mit „leistungen“ auf. 😉

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3 Kommentare - “kein Schutzschirm für die Bürger”

  1. Morla Says:

    Zwar reichlich verspätet, aber totzdem herzlichen Dank für das gelungene „Protokoll“ der Debatte – oder was immer es auch gewesen sein soll. Im Bundestag ging es ja noch nie um sachliche Auseinandersetzung.

    Ich habe mir auch dieses furchtbare Geschwafel der o.g. Typen angesehen und angehört. Allerdings, so standfest wie Sie bin ich leider nicht gewesen – ich musste zwischendurch raus, sonst wäre ich geplatzt.

    Umso wertvoller ist Ihr Beitrag! Ja, wir müssen die Namen dieser sogenannten Volksvertreter immer wieder benennen. Im Mittelalter gab es dafür ein „praktische“ (natürlich nicht für jeden!) Einrichtung: den Pranger.

    Ja, diese Typen und noch andere wie Beckmann oder die Winzlinge von so genannten Journalisten bei ARD und ZDF gehören an den Pranger!

    Jede Verdrehung, Heuchelei oder das Volk verdummende Gefasel sollten wir „protokollieren – schon, um „danach“ nicht wieder die gleiche Riege vor dem Tor zu haben.

  2. chriwi Says:

    @Morla

    sehe ich genauso. Es ist gut einfach mal zu sehen was sie sagen und worauf sie sich angeblich beziehen. Ich finde es im Besonderen erschreckend, dass nicht mal die Möglichkeit in Betracht gezogen wird so einen Schirm aufzuspannen. Man kann sich ja über pro und kontra unterhalten, aber nicht mal das ist möglich. Es wurden in der Analyse viele Details ausgelassen, welche die Scheinheiligkeit der Parteien untermauern könnte. Ein wesentlicher Fakt ist der, wenn man den Menschen das Geld gibt geben sie es aus und es landet im Wirtschaftskreislauf. Sogar die INSM der Vorreiter der neoliberalen Ideen hat das erkannt. Billiges Geld an Banken verliehen, Geschenk oder verbürgt bringt nur den Banken etwas
    http://www.insm-oekonomenblog.de/finanzen/kein-schlechtes-geschaftsmodell/

    Auch wenn sie das so nie ausdrücken würden. Alles in allem sind alle Leute im Bundestag geistig so flexibel wie ein Stein. Weiter als bis zum Fraktionschef darf man nicht denken. Eine eigene Meinung in einer Demokratie ist natürlich schädlich.

  3. Nachrichten Says:

    Ein sehr interessanter Artikel. Sollten Sie noch weitere Informationen haben – wurde ich mich freuen


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