Neusprech: Priorisierung

Priorisierung (vom lateinischen prior=der obere) ist die Einordnung nach Vorrangigkeit von zu erledigenden Aufgaben nach ihrer Wichtigkeit z. B. mit den Kategorien: wichtig (vorrangig) – weniger wichtig (nachrangig). Rationierung kann ein Mittel der Priorisierung sein.

Ärztepräsident Josef Mengele Jörg-Dietrich Hoppe hat vor 4 Wochen (Anfang Mai 2009) einen Versuchsballon gestartet. Er forderte die Wiedereinführung der unter Nazi-Ärzten beliebten Selektionsrampe, um nach „behandlungswürdigem“ und „behandlungsunwürdigem“ Leben unterscheiden und aussortieren zu können.

Er hält das für die einzig logische Reform Konsequenz (natürlich alternativlos, wie üblich…) aus der fortschreitenden Zerstörung der gesetzlichen Krankenversicherung durch diverse Jahrhundert-Gesundheitsreformen der berüchtigten Pharmakonzernministerin Ulla Schmidt.

Seine Forderung blieb weitgehend ohne Resonanz. Einige „Experten“ begrüßten wie immer diesen Vorschlag, richtige Fachleute wurden ebensowenig gefragt wie die Politik.

Priorisierung als Neusprech für Privatisierung

Jetzt, 4 Wochen später,wird per Focus nachgelegt. Der neoliberale Focus liefert heute in wenigen Zeilen ein Bilderbuch-Meisterstück neoliberal-faschistoider Propaganda ab.

Leistungskürzungen im Kassensystem sind für die Deutschen längst kein Tabuthema mehr, das Gros der Patienten hält sie sogar für unumgänglich.

Achja? Wie kommt man darauf?

Eine im Februar 2009 von der Allianz Deutschland AG bei der GfK SE in Auftrag gegebene repräsentative Marktforschungsstudie hat ergeben, dass in der deutschen Bevölkerung durchaus der Wunsch nach erhöhter Transparenz bei der Vergabe medizinischer Leistungen und Güter besteht.

Ahja…ein Konzern für Private Krankenversicherungen hat also eine Marktforschungsstudie in Auftrag gegeben. Bei der GFK, welche immer das Lied derer singt, welche die Musik bezahlen.

Auf die Frage, in welcher Weise diese Einsparungen vorgenommen werden sollen, befürwortet die Mehrheit von 59 Prozent ein Gremium, das anhand von transparenten und objektiven Kriterien festlegt, welche Behandlungen als notwendig erachtet und welche als weniger wichtig eingestuft werden sollen.

Diese Aussage des Focus ist eine reine Nullnummer. Ohne die konkrete Fragestellung sind solche Aussagen wertlos. Allerdings konnte ich die Umfrage weder bei der GFK noch beim Allianz-Konzern finden. Seltsam, oder? Wo die doch alle so gern mit Umfragen Propaganda machen…

Wie bei repräsentativen Umfragen üblich, muss es mehrere Antwortmöglichkeiten gegeben haben. Zu einem solchen Umfrageergebnis kann man problemlos kommen, wenn die Alternative lauten würde: „Gremium mit Kriterien oder pauschal pro Arzttermin 1000 Euro Praxisgebühr?„.

Das sich bei einer solch eindeutigen Fragestellung die Mehrheit für das „Gremium“ entscheidet, entbehrt nicht einer gewissen Logik. 😉

Erfolgreiche Vorbilder für das Verfahren der Priorisierung sind im Ausland zu finden.

Punkt. Beispiele für solche „erfolgreichen Vorbilder“ kann Focus nicht nennen.

Aber ich kann: die USA! Dort ist die Priorisierung soweit fortgeschritten, dass die Krankenversicherungen (sofern man überhaupt eine hat) nur noch lebenserhaltende Erste Hilfe bezahlen. Überlebt der Patient eine Nacht ohne maschinelle Unterstützung, wird er am nächsten Tag aus Kostengründen entlassen und seinem Schicksal vor die Füße geworfen. Gut dokumentiert in Michael Moores „Sicko“-Film.

Und dann legtt Focus den Hasen in den Pfeffer:

„Aufgrund der Entwicklungen im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte rechnen 84 Prozent mit weiteren Einschränkungen in der medizinischen Versorgung“, erklärt Wilfried Johannßen, Vorstandsmitglied der Allianz Privaten Krankenversicherungs-AG.

Das ist natürlich Unsinn. Nicht die Entwicklung der letzten Jahrzehnte, sondern die Entwicklung des letzten Jahrzehnts unter der Agenda2010 und ihrer „Gesundheitsreformen“ lassen die Bürger mit weiterem Abbau der gesetzl. Krankenversicherung rechnen. Das hat allerdings rein garnichts mit der neumodischen, faschistoiden Priorisierung zu tun.

Weiter sagt der Allianz-Abzocker:

„Bei einem institutionalisierten Priorisierungsverfahren wüssten die Bürger zumindest, warum sie bestimmte Leistungen erhalten oder nicht und dass sie alle gleich behandelt werden.“

Es geht also bei der Priorisierung nicht um Prioritäten im klassischen Sinne, sondern schlicht um Rationalisierung durch Leistungskürzungen. Also der bisher bekannten neoliberalen Politik, welche schon seit den „Arbeitsmarktreformen“ und den „Gesundheitsreformen“ bekannt ist.

Privatisierung nach Rationalisierung

Nachdem nun das Bundesverfassungsgericht die Versicherungskonzerne ausgebremst hat, schalten die Versicherungskonzerne Allianz & Co nun einen Gang zurück. Jetzt wollen sie die Kunden mit „Kranken-Zusatzversicherungen“ genauso reinlegen wie vormals mit der Riester-Renten-Propaganda.

Schrittweise sollen gesetzliche Leistungen abgebaut und durch privat finanzierte Leistungen per „Allianz & Co“ ersetzt werden.

Natürlich ist diese Praxis genauso unsozial wie die vorherigen „Sozialreformen“. Da die Menschen in diesem Land aber zunehmend misstrauisch werden, muss man in der Irreführung eben einige Haken schlagen.

Einer dieser Haken ist die Priorisierung. Erst redet man den Menschen ein, so etwas sei unbedingt und alternativlos nötig, dann lässt man „Experten“ und Medienmeute los, um diese Prioritäten im Sinne der Konzerne zu bestimmen. So wie man den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung „ausgedünnt“ hat, so kann man dann per „Gremium“ hinter verschlossenen Türen die Prioritäten willkürlich festlegen und einordnen. Die Leistungen werden dann nicht mehr pauschal abgeschafft, sondern innerhalb der Prioritäten „verlagert“. So bleibt der Leistungskatalog offiziell erhalten, während die tatsächlich erbrachten Leistungen immer weiter reduziert werden.

Und wenn es dann soweit ist (vermutlich bereits 2010), stehen die Versicherungskonzerne bereits in den Startlöchern, um die Leistungen mit den Prioritäten B und C gegen zusätzliche private Versicherungsbeiträge anzubieten.

Ohne massive Reformen steuert das deutsche Gesundheitswesen auf den Finanzkollaps zu. Diese Tatsache ist unter Experten nahezu unumstritten.

Kommt Ihnen das auch bekannt vor? Mit dieser Agenda2010-Phrase begannen in den letzten 10 Jahren nahezu alle Medienartikel, welche „moderne Reformen“ angekündigt haben.

Wir werden in Zukunft noch öfter mit dem Neusprech „Priorisierung“ konfrontiert werden. Dieser Begriff mit seiner Sinnbestimmung aus dem 3. Reich nach Priorisierung der arischen Abstammung gegenüber minderwertiger Rassen Prioritäten eignet sich vorzüglich dazu, zur weiteren Entwicklung des Faschismus in Deutschland die Menschen in die Irre zu führen.

Anstatt den Begriff „Leistungskürzung“ offen auszusprechen, unterwirft man alle sozialen Leistungen einen System aus Prioritäten. So hat der Bürger denn auch Pech, wenn seine Herzattacke auf Grund seines Hartz4-Bezuges nicht die gleiche Priorität besitzt wie der Schnupefen des Herrn Hundt.

Ebensogut vorstellbar ist, dass die Rationierung der Versicherungsleistungen nicht auf den Erhalt eines bestimmten KV-Beitragssatzen ausgerichtet wird, sondern auf eine Kürzung der Beiträge für die Arbeitgeber.

Priorisierung ist Privatisierung…und sonst garnichts!

gesundheitsreform_beitraege

Die Leistungen „Zahnersatz“ und „Pflege“ sind bereits Dank diverser „Gesundheitsreformen“ aus der A-Priorität herausgenommen worden und müssen nun allein von den Bürgern bezahlt werden.

Für die Pflege gibt es die zusätzliche Pflegeversicherung und als Zahnersatz die Schnabeltasse für Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose.

Daran wird sich auch nichts ändern, solange die Kapitalbesitzer und ihre Interessen bei ihren politischen Handlangern oberste Priorität besitzen.

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2 Kommentare - “Neusprech: Priorisierung”

  1. Hetman Says:

    es wird zeit, das wir das dreckspack dahin hängen, wohin es gehört – an die nächste laterne…

  2. chriwi Says:

    Das sind die Diagramme die man den Menschen zeigen muss. Wo sind die Einsparungen für die Bürger. Sie sind nicht existent. Natürlich bekommt man mehr Gehalt, wenn die Pflichtversicherungen ihren Beitragssatz senken. Aber man verliert auch Leistungen. Wie soll es denn sonst funktionieren? Der Sprung von 2005-2006 zeigt das anschaulich. Es gibt bei der ganzen Farce nur einen Gewinner und das ist die Großindustrie. Denn die können über diese Einsparungen richtig Gewinn machen. Die kleinen Firmen tangiert es kaum, da die Änderungen faktisch nicht bemerkbar sind.


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