PKV-Propaganda im Focus

PKV = Private Krankenversicherung

Heute (10. Juni 2009) soll das Karlsruher Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die Bestimmungen zu den Privaten Krankenversicherungen in der alljährlichen Jahrhundertreform von Ulla Schmidt kompatibel ist zum Grundsatz „Die Wünsche des Kapitals sind unantastbar“.

Speziell soll es darum gehen, dass sich (per Gesetzesänderung) die Versicherungskonzerne Allianz & Co weiterhin nur die wohlhabenden und gesunden Rosinen aus der Bevölkerung herauspicken dürfen.

Um in ihrem Sinne Stimmung zu machen, haben die PKV gleich 6 Seiten Werbung Information im Focus gebucht.

Die Autorin dieser Propaganda ist eine gewisse Catrin Gesellensetter. Laut Focus arbeitet sie aber nicht in der Gesundheits- sondern in der Finanzredaktion. Kein Wunder…geht es doch den Konzernen in erster Linie um Geld und nicht um das Wohl ihrer Kunden.

Als wissenschaftliche Mitarbeiterin begleitete sie die Gründungsphase des Deutschen Institus für Gesundheitsrecht in Berlin.

Was fürn Institut? Deutsches Institut für Gesundheitsrecht? Nachtigall, ick hör dir trapsen!

Also mal schnell gegoogelt und siehe da: Ein pseudowissenschaftliches „Institut“ von Wellness-Ärztelobby, Versicherungskonzernen und Konzernen für Privatkliniken.

Muss ich noch erwähnen, dass auch die allseits beliebte und gemeinnützige Bertelsmann-Stiftung ihre Dreckspfoten mit drin hat?

Deutsches Institut für Gesundheitsrecht

Das Recht bilde nicht nur die Basis aller Prozesse zwischen Ärzten, Patienten, Versicherern und Arzneimittelherstellern, es kann auch einen Rahmen für neue Freiheiten schaffen, die den eingeschnürten Gesundheitsmarkt beleben und sanieren.

Ahja… man will also einen „eingeschnürten Gesundheitsmarkt“ beleben. Gemäß der herrschenden Ideologie der Herrschenden ist die Gesundheit (mal wieder) eine marktfähige Ware. Somit soll Gesundheit nur jenen zuteil werden, welche sich die von Pharmaindustrie, Ärztelobby und Klinikkonzernen angebotene „Ware Gesundheit“ leisten können. Der Präsident der Ärztekammer hatte ja schon die Selektionsrampe nach Mengele-Vorbild zur Manifestierung der 2-Klassen-Medizin gefordert. Natürlich mit wohlwollendem Zuspruch der „Reformer“ und ihrer Medienhuren, inkl. FDP-Focus.

Nun also heulen die Versicherungskonzerne auf 6 Seiten Focus -Online über die ach so ungerechte Gesundheitsreform. Getragen von der Hoffnung, Karlsruhe möge doch bitte die Gesundheitsreform kippen.

Dabei liefert dieses fragwürdige faschistoide Gesundheitsrecht-Institut ein sehr ansehnliches Stück aus dem beliebten Theater „Vergewaltigung der Realität zur Volksverdummung„.

Auf Seite 3 des Drehbuches betritt der bedauernswerte Familienvater die Bühne:

Bilderbuchbeispiel eins ist ein privat versicherter Vater von fünf Kindern.

Hä? Bisher entsprach es dem Märchenbuch Bilderbuch von Focus & Co, dass Väter von 5 Kindern als Sozialschmarotzer wie die Karnickel poppen, um sich am staatlichen Kindergeld Hartz4-Geld zu bereichern. Unvergessen die wochenlange Propaganda für das leyenhafte „Elterngeld“ für Besserverdiener, da ja in Deutschland die falschen Leute Kinder kriegen.

Und nun ein privat versicherter Vater von fünf Kindern? Dem guten Mann scheint es ja nicht schlecht zu gehen, wenn er zum Einen mehr als 4050 Euro/Monat kassiert, um sich aus der Solidargemeinschaft der GKV verabschieden zu können und dann auch noch sich, seine Frau und 5 Gören bei der PKV versichern kann. Das macht dann (übern Daumen) ein Alleinverdiener-Monatseinkommen von mindestens 7000-8000 Euro, um eine 7-köpfige Familie mit einem „angemessenem“ Lebensstandard zu versorgen. Wie er wohl die Frage Familie oder Karierre beantwortet hat?

Anscheinend bekommen doch die richtigen Leute in diesem Land die Kinder. 😉

Von den – zum Teil steuerfinanzierten – Segnungen einer kostenlosen Familienversicherung à la GKV kann er nur träumen.

Wäre dieser Träumer früher aufgewacht, wäre er in der GKV geblieben. Aber nein..der Herr fühlt sich als „Elite“ mit Anspruch auf KH-Einzelzimmer mit Vollversorgung und jammert nun darüber, das sowas auch Geld kostet. Warum klagt er nicht gegen das Gesetz, welches ihn in die teure PKV gezwungen hat? Weil es ein solches Gesetz nicht gibt? Wie peinlich…

Jeden Monat überweist er für den Gesundheitsschutz seiner Sprösslinge fast 800 Euro. Ein Kassenpatient in vergleichbarer Situation zahlt hingegen keinen Cent extra – egal ob er zwei, drei oder 20 Kinder hat.

Gemerkt?

Beim Wohlstandsbürger der PKV zahlt man für Gesundheitsschutz, während man in der gesetzlichen (nicht staatlichen!) Krankenversicherung ein Kassenpatient ist. So einfach ist das: die Privatpatienten sorgen sich um ihre Gesundheit und der GKV-Pöbel besteht aus Patienten.

Ungerechtigkeit der einseitigen Subventionierung der Krankenkassen durch den Staat

Er fordert: Gleiches Recht für alle Kinder – gleich, ob deren Eltern Kassenmitglieder oder Privatversicherte sind.

Gemerkt?

Er beklagt nicht etwa seine Pflicht, auf eigene Kosten seine Kinder bei seiner PKV versichern zu müssen.

Er fordert kein Recht, sondern die (gleiche) Pflicht auch bei der GKV. Ungeachtet der Unmöglichkeit der GKV-Familien, solche zusätzlichen Versicherungsbeiträge überhaupt aufzubringen. Wären sie dazu in der Lage, wären sie schließlich (wie er) in einer PKV, oder?

Ginge es nach Gregor Thüsing, der als Prozessbevollmächtigter von 24 privaten Krankenversicherern auftritt, müsste der Mann mit seinen Argumenten problemlos durchdringen.

Argumente? Außer Sozialneid von oben nach unten hat dieser wehleidige Spitzenverdiener nichts anzubieten.

„Das ist Geld, das auch von den Privatversicherten bezahlt worden ist, nun aber einseitig den gesetzlich versicherten Familien zugute kommt.“

Ich gehe jede Wette ein, dass dieser „Familienvater aus dem Märchenbuch Bilderbuch sowie der Konzern-Anwalt Thüsing eine (oder mehrere) aus Steuergeldern subventionierte Riester-Rente hat. Auch Das ist Geld, welches von Leuten bezahlt worden ist, welche sich keine Riester-Rente leisten können.

„Die Steuerzuschüsse, die die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen, wie etwa die beitragsfreie Familienversicherung, erhalten, werden über kurz oder lang auf 14 Milliarden Euro steigen“, so Thüsing.

Achja? Kristallkugel oder Kaffeesatz? Jacobs oder Dallmayr? Warum nicht gleich 140 Milliarden oder 14 Billionen? Wäre wohl zu auffallend, oder?

Der Herr Kapitalisten-Anwalt (für die Versicherungs-Aktionäre) könnte ja auch gegen die Lohnsenkungs- (und damit auch Beitragssenkungs-) Gesetze der Hartz-Reformen klagen…

Wer per Entgeltumwandlung in eine Pensionskasse investiert, schmälert dadurch sein steuerpflichtiges Bruttoeinkommen und folglich auch jene Summe, die über Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit in der GKV entscheidet.

Das die „Entgeldumwandlung“ für die private Altersvorsorge (hier heuchlerisch „Pensionskasse“ genannt) diese Auswirkungen auf alle(!) gesetzlichen Versicherungen (von KV über RV bis Arbeitslosenversicherung) hat, war schon vor 5 Jahren auf den Nachdenkseiten zu lesen. Das war auch eines der erklärten Ziele zur Abschaffung des Sozialstaates: die Sozialversicherungen über diverse Tricks regelrecht aushungern, um sie handlungsunfähig und damit im Sinne der Konzerne „überflüssig“ zu machen.

Beschwerdeführerin Nummer drei:

Sie fürchtet, letzten Endes dafür bestraft zu werden, dass sie unter einer unheilbaren Nervenkrankheit leidet. Wer hingegen nicht mehr dem Ideal des jungen, fitten Kunden entspricht, dürfte beim Wechsel, zumindest wenn er sich für einen höherwertigen Tarif interessiert, an den Gesundheitsfragen scheitern.

Na und? Was haben die AGB der Versicherungskonzerne mit der Gesundheitsreform zu tun? In der GKV gibt es solche „Gesundheitsfragen“ nicht, du dumme Nuss! Klag gegen den Konzern und nicht gegen das Gesetz!

Das ohnehin schon teure Unternehmen müsste nochmals die Prämien erhöhen. „Eine solche Beitragsspirale zulasten der weniger Gesunden ist eine Pervertierung der Solidarität innerhalb der Versichertengemeinschaft“, findet Thüsing.

Achneee… Der Rechtsverdreher der Konzerne missbraucht in aller Öffentlichkeit den Begriff Solidarität innerhalb der Versichertengemeinschaft. Was für ein Perversling!

Solidarität der Privatpatientenversicherten untereinander ist also angeblich ein Grundrecht, die Solidargemeinschaft soll aber weiterhin per Gehaltszettel verlassen werden dürfen?

War ja klar: Oben hält man zusammen wie Teufels Pech und Schwefel, während Unten die Gesellschaft zu Nanopartikeln gespalten wird.

Klage abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerden der Versicherungskonzerne und ihrer Bilderbuchkunden als „unbegründet“ zurück.

Damit ist die weitere Privatisierung des Sozialsystems „Krankenversicherung“ erstmal ausgebremst worden.

Zumindest bis zur „Korrektur“ der Gesundheitsreform oder des Grundgesetzes durch die Große Deutschland-Koalition ab dem 27. September.

deutschlandflagge

Keine „Ampel“ und auch kein „Jamaika“ stehen hinter dem Rand des Abgrundes.

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3 Kommentare - “PKV-Propaganda im Focus”

  1. Flying Circus Says:

    Besonders schön: jetzt werden ja alle PKVs „gezwungen“, einen „Basistarif“ anzubieten. Da kann man sich dann z.B. als Arbeitsloser ohne ALG I oder ALG II versichern (weil einen die GKV nicht nimmt, weil man z.B. früher in der Privaten war (über die Eltern) und später den Sprung in die GKV nicht geschafft hat). Mir ist ein solcher Fall aus meinem Umfeld bekannt.
    Dieser Basistarif würde den guten Mann (Frau und zwei Kinder) so um die 1.200 Euro PRO MONAT kosten (man beachte bitte, daß in der GKV die Beiträge je nach Lage berechnet werden!). Meine entsetzte Frage, wie er das denn finanzieren solle, konnte er nur mit einem Achselzucken quittieren. Das interessiert nämlich keinen.

    Sinn und Zweck dieses „Basistarifs“ soll es sein, allen – auch denen, die die GKV nicht nehmen muß – eine Krankenversicherung zu ermöglichen. Bei den obigen Preisen ist das allerdings eine Nullnummer sondergleichen.

    Was die armen, armen, ARMEN Privatversicherten angeht, mal eine kurze Durchsage an Euch:

    Ihr habt Euch aus der Solidargemeinschaft ohne Not verabschiedet (ja, man kann auch mit höherem Einkommen in der GKV bleiben!), weil Ihr bessere Behandlung wolltet (Wartezeiten als Privatpatient vs. Wartezeiten als „Kassenpatient“) oder warum auch immer. JETZT HEULT NICHT RUM, sondern handelt so, wie das Eure Götzen immer fordern: EIGENVERANTWORTLICH. Arsch zusammenkneifen und blechen. Und verschont uns bitte mit Euren grenzdebilen Forderungen danach, man solle Euch „genauso“ stellen wie Kassenpatienten oder alternativ den Kassenpatienten die Familienversicherung kaputtmachen. Wenn’s Euch hier nicht paßt, geht doch woanders hin. Ich empfehle China, als Fabrikarbeiter in den Slums.

  2. Harald Says:

    Was die armen, armen, ARMEN Privatversicherten angeht, mal eine kurze Durchsage an Euch:

    Ihr habt Euch aus der Solidargemeinschaft ohne Not verabschiedet (ja, man kann auch mit höherem Einkommen in der GKV bleiben!),

    Das trifft nur für einen Teil zu, es gibt auch welche, die wurden von dern Gesetztlichen in die Privaten getrieben. Und zwar Selbständige (auch mit geringen Einkommen) nach der Wende. Mann hatte die Wahl als freiwillig Versicherter in der GKV den Höchst-Beitrag nach Bemessungsgrenze zu zahlen oder in die (vor allem für junge Menschen günstigere PKV zu wechseln.
    Eine freiwillige Versicherung in der GKV mit Beitrag nach Einkommen war nicht möglich (oder wurde aus welchen Gründen auch immer nicht ermöglicht). Und mit der Zeit stiegen auch bei der PKV die Beiträge, und stiegen und stiegen,bis sie unbezahlbar wurden und diese Menschen gar keine KV mehr hatten. Und jetzt der Basistarif (ist bei einem mir bekannten höher (so knapp 500,- Euro) als der Beitrag, den er naicht mehr bezahlen konnte und so geht es nun halt ohne KV, und da nützt die gesetztliche Pflicht versichert zu sein auch nichts. Oder zahlt dann das Sozialamt?

  3. Kristine Liebenow Says:

    Hmmm, ob diese Catrin Gesellensetter irgend etwas mit einem gewissen Herrn Gesellensetter aus der Führungsriege der in Augsburg / Gersthofen ansässigen Impuls Finanzmanagement AG zu tun hat. Letzteres Unternehmen ist ja auf den Vertrieb von privaten Krankenversicherungen in erster Linie spezialisiert.


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