welkes Feigenblatt

Die EU-Wahl ist gelaufen.

Wie schon seit der Hessen-Wahl abzusehen war, verlor die rechtsnationale CDU Stimmen ihrer kapitalismusgläubigen Wählerschaft an die noch radikalere FDP.

Die „SPD“ hält an ihrer seit 2004 andauernden Tradition stetiger Wahlverluste fest, die Natogrünen und die Linke gewinnen leicht hinzu.

In bunt (und in Farbe!) sieht das dann so aus:

eu_wahl

Bliebe dieses Ergebnis zur Bundestagswahl erhalten, kommt es wohl zu einer Ampel-Koalition aus CDU, FDP und „SPD“.

Wichtig ist, dass die sog. „SPD“ auch nach der BuTa-Wahl in der Bunderegierung verbleibt. Bevorzugt auf den Posten der Arbeits- und Finanzminister.

Dort war sie seit inzwischen 10 Jahren für die Kapitalisten überaus nützlich. Nur sie war in der Lage, neofaschistische Politik „sozial“ aussehen zu lassen und die Gewerkschaften mundtot zu machen.

Nun ist dem widerlichen Kapitalistenpack dummerweise eine Krise vor die Füße gefallen. Das früher geplante „Durchregieren“ zum Neofaschismus des 21. Jahrhunderts ist erstmal ausgebremst worden. Die Krise verlangt nun wieder soziales Engagement von der Politik, bevor der brotlose Pöbel auf die Straße geht und bolschewistische Horden unter Führung kinderfressender Kommunisten durchs Vaterland reiten.

Nun sieht die „Agenda2010“ aber keinerlei soziales Engagement für die deutsche Politik vor. Im Gegenteil: Der „fortschrittliche Reformprozess“ vom Sozialstaat hin zum Tagelöhnertum des Mittelalters war und ist immer noch Programm.

Wie kommt nun die Herrschende Klasse aus diesem Dilemma heraus?

Bisher war der Abriss der Sozialen Marktwirtschaft ein schleichender Prozess. Schrittweise wurde die Bevölkerung nicht nur gespalten, sondern auch häppchenweise in Armut, „Eigenverantwortung“ und Tagelöhnertum überführt. Den Stammtischen wurden in schöner Regelmäßigkeit Volksschädlinge Parasiten Sozialschmarotzer vorgeführt, um ein weiteres Ausholen der Abrissbirne zu legitimieren.

Mit den Begriffen „unqualifiziert“ und „geringqualifiziert“ wollte man den Noch-Arbeitsplatzbesitzern eine soziale (Arbeitsplatz-)Sicherheit vorgaukeln, um schon im Vorfeld eine Solidarisierung der Bevölkerungsschichten untereinander zu verhindern.

Damit war man bisher sehr erfolgreich. Bisher.

Aber nun (in der Krise) stellt sich heraus, dass die „sicheren“ Leistungsträger ebenso dem Kapitalismus zum Opfer fallen wie die bisherigen „Aussortierten“. Sie stellen fest, dass ihnen weder Lohnverzicht noch Flexibilität oder Qualifikation einen Schutz bieten vor der kapitalistischen Realität der Agenda2010 mit ihrer faschistischen Ideologie „Der Markt ist perfekt“.

Auf Wunsch von Arbeitgeber- und Industrieverbänden ließ man „SPD“ und CDU 2005 unkommentiert „wortbrüchig“ werden. Man brauchte die „SPD“ ja schließlich noch als „soziales Feigenblatt“ zur Fortsetzung der bisherigen Massenvergewaltigung des Volkes. Die „SPD“ bekam die Reform-Ministerien Arbeit, Finanzen und Gesundheit, während es sich die CDU/CSU-Minister auf den sicherne Plätzen bequem machten.

So konnte die Schröder-Müntefering-„SPD“ weiterhin dazu benutzt werden, Sozialpolitik zu heucheln, um in der Realität die CDU rechts zu überholen.

Nun muss neu geplant werden.

Der Abriss des Sozialstaates mitsamt Privatisierung der Sozialsysteme und Entregulierung von Sklaverei und Tagelöhnertum sollte zum 20. Jahrestag der Befreiung des Kapitalismus von der sozialistischen Konkurrenz abgeschlossen sein.

Das Projekt „Neue Soziale Marktwirtschaft“ war im vollem Gange (auch mit Hilfe der 4 „aufrechten Demokraten“ in Hessen), als der Kapitalismus von der Straße abkam und gegen die Wand fuhr.

Plötzlich beherrschten Hilflosigkeit und Verwirrung die BILD das Bild der Repubik. Die Reformfanatiker wollten „die Chancen der Krise nutzen“ um „ordnungspolitisch“ Vollgas zu geben, während die neoliberalen Heuchler an der Salamitaktik festhielten und mit allerlei Aktionismus auf die Reformbremse traten.

Auf der einen Seite lobte man den planlosen Aktionismus von Merkel und Steinbrück als „kluge Krisenpolitik“, auf der anderen Seite holte man den Kadaver von Friedrich Merz aus seiner Gruft und ließ ihn rufen „Mehr Kapitalismus wagen!“.

Die Kapitalisten können es sich aber nicht leisten, die „SPD“ in die Opposition zu schicken und ihre gekauften Handlanger von CDU und FDP zu Regierungsparteien zu ernennen.

Die Krise wird für Wachstum sorgen! Für Wachstum bei der Arbeitslosigkeit, der Armut und den Verbraucher-Steuern.

Diese Form von Wachstum hätte für das Kapital aber unangenehme Nebenwirkungen: Ihre politischen Kräfte könnten beim Wähler in Ungnade fallen und die „SPD“ könnte mit einer innerparteilichen Revolte die Agenda2010-Büttel durch Sozialdemokraten ersetzen.

Die nächste Bundestagswahl 2013 wäre für die Kapitalisten dann ein Desaster.

Natürlich darf es nicht dazu kommen. Auch weiterhin wird die Agenda2010-„SPD“ gebraucht, um die Drecksarbeit zu erledigen und am Ende die (berechtigten) Prügel zu kassieren, während die verlogenen Marionetten von CDU und FDP ihre Hände in Pril Unschuld baden können.

Es muss der Herrschenden Klasse sowie ihren Medien in den nächsten 3 Monaten noch irgendwie gelingen, die FDP auszubremsen und eine Neuauflage der Großen Koalition alternativlos erscheinen zu lassen.

Man könnte aber auch die „SPD“ nach der Bundestagswahl erstmal Rentenkürzungen, Hartz5 und die 25%-Mehrwertsteuer beschließen lassen, bevor der Bundeshorst wieder (wie 2005) den politischen Notstand erklärt und Frau Merkel zu Neuwahlen ermächtigt.

Dann allerdings hört die „SPD“ auf zu existieren, ohne vorher die Chance zu einer Rückkehr auf den Pfad der Tugend gehabt zu haben.

Wenn die Linke nicht bald aus ihrer Starre erwacht und wieder einen Weg in die Medien findet, wird es Nacht werden in Deutschland.

Lang, dunkel und kalt.

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