SPD – Partei des Kapitals

Beim Stöbern in der heutigen Pressefreiheit der Reichen entdeckte ich eine drittklassige Top-Meldung zum „SPD“-Wahlkampf um die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl.

Zahlreiche Medien informieren über eine Meldung der Berliner Zeitung, in welcher davon berichtet wird, die SPD wolle das „Schonvermögen für Hartz4-Empfänger erhöhen“

Gut eine Woche vor der Verabschiedung des SPD-Wahlprogramms hat sich die Parteiführung darauf verständigt, den Entwurf zugunsten von Langzeitarbeitslosen zu ändern.

Nanu? Ist die Parteiführung der „SPD“ durch soziale Demokraten ausgetauscht worden? Was ist geschehen mit den bisherigen Sozialdemokraten-Schauspielern Heil, Müntefering & Co?

Künftig soll „Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden“, lautet der vereinbarte Passus für das Wahlprogramm. Voraussetzung ist, dass die Altersvorsorge „unwiderruflich“ als monatliche Rente ausgezahlt wird.

Entwarnung!

Nichts hat sich geändert. In der „SPD“-Parteizentrale sitzen immer noch die gleichen Finanzkonzern-Arschkriecher wie schon seit 10 Jahren.

„Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden“

Und das wird doch tatsächlich als „Sozialpolitik für Arbeitslose“ dargestellt? Man glaubt es nicht!

Bisher waren die Alg2-Opfer auf Wunsch der gleichen „SPD“ gezwungen, jede Form von Ersparnissen (eben auch „Altersvorsorge“) in monatlichen Schritten in Höhe des theoretischen Alg2 zu verbrauchen.

Die in diese Wahlkampf-Propaganda aufgenommene Änderung ist allerdings alles andere als eine „soziale Wohltat“. Es ist eher ein typischer Trojanischer Ackergaul der Schröder Steinmeier Müntefering-SPD.

Die deutschen Finanzkonzerne werden nämlich mit einem neuartigen Problem konfrontiert:

Sie brauchen zum weiteren Zocken das Geld ihrer Spar-Kunden und gleichzeitig müssen selbige Kunden per Gesetz ihre Spargroschen aus den Finanzinstituten „abziehen“.

Um dieses Problem zu lösen, kungelte man ein wenig mit Finanzminister-Marionette Steinbrück (SPD) und einigte sich auf eine Änderung des „Schonvermögens“.

Selbstverständlich darf diese Änderung keinesfalls den Arbeitslosen zu Gute kommen, sondern ausschließlich den Kapitalbesitzern im Frankfurter Bankenviertel.

Die Arbeitslosen haben rein garnichts davon, denn sie kommen auch weiterhin nicht an das Geld in ihrer „Altersvorsorge“. Sie dürfen es sich auch nicht „auf einmal“ auszahlen lassen, wenn sie mit 67 in Rente gehen und noch (statistisch) knapp 10 Jahre zu leben haben. Die Rente wird allerdings auf eine Monatszahlung für eine Lebenserwartung von 100 Jahren aufgeteilt. Die Riester-Rente der „SPD“ war eh schon immer auf diese Art „geschützt“.

Diese „SPD“ hat bereits 2007 den Rentenbeitrag beim Alg2 von 78,00 Euro auf 40,80 Euro fast halbiert.

Damit haben die „sozialen Demokraten“ quasi per Gesetz festgelegt, das Hartz-Opfer im späteren Rentenalter nicht von ihrer Rente, sondern vom Alg2-Ersatz „Grundsicherung“ leben werden.

Und nun raten wir einmal gemeinsam:

Welche Einkommen im Rentenalter werden auf die Grundsicherung „angerechnet“, um selbige kürzen zu können?

a) Einkommen aus dem Verkauf von Kühlschränken an Pinguine?

b) Bonuszahlungen aus dem Programm „sozialverträgliches Frühableben“ der Herren Mißfelder, Söder & Co?

c) Zahlungen aus privaten Altersvorsorge-Verträgen

Dieses „Wahlkampfgeschenk“ sorgt nicht etwa für ein höheres „Schonvermögen“ bei Arbeitslosen, wie die Medien überall herumerzählen, sondern soll der kapitalistischen Zockerbande lediglich durch die Krise helfen.

Was jetzt nicht im Alg2-Bezug „aufgebraucht“ werden muss, fällt später den „SPD“-typischen Rentenkürzungen zum Opfer.

Natürlich stellt niemand die ketzerische Frage, woher heutige Alg2-Empfänger überhaupt das Geld nehmen sollen, um damit jeden Monat Banken und Versicherungskonzerne zu mästen.

spd-wahlplakate

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One Comment - “SPD – Partei des Kapitals”


  1. wir können diese neoliberalen abzocker, diese pest , mit dem

    gebündelten volkszorn durch alle linken stimmen hinwegfegen.

    wir sollten einen kurzgefassten. harten aber für alle verständlichen aufruf zur bundestagswahl formulieren.

    wie etwa die aufrufe gegen die notstandsgesetze und krefelder

    appell gegen die atomrüstung, die mein freund alfred weischer
    und ich initiierten. damals waren wir mitglieder der dfu.

    die meinungsmedien diskriminierten bis heute diese politik als

    vom zk der kpdsu gesteuert.

    so etwa sollten wir auch unseren aufruf gestalten und ihn

    von möglichst vielen menschen unterzeichnen lassen.


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