ganz eigene Eigenverantwortung

Eigenverantwortung!

Dieser Begriff aus der Agenda2010-Heilslehre gehört seit etwa 10 Jahren zu den beliebtesten Wörtern der Kapitalisten, ihrer Medien und ihrer Politiker.

Es handelt sich dabei um ein Totschlagsargument, welches mit großem Enthusiasmus zum Totschlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Deutschlands verwendet wird.

Im Fadenkreuz der Täter befindet sich der 1. Satz im Artikel 20 des Grundgesetzes:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Nach Abschaffung der DDR verlor der Zwang zum „sozialen Bundesstaat“ seine Existenzberechtigung. Seit 1990 kämpft man verbittert darum, den Sozialstaat und die bundesstaatliche Ordnung („Förderalismusreformen“) zu beseitigen. In den ersten zehn Jahren ging man noch sehr behutsam mit der Abrissbirne um. Schließlich wollte man keine Unruhe im schlafenden Volk verbreiten…

Mit dem „SPD“/BDI-Doppelagenten Gerhard Schröder konnten die widerlichen Geldsäcke der „Republik“ nun ihr zerstörerisches Werk auf der Überholspur fortsetzen.

Sie schwafelten etwas von „Globalisierung“ und „Demografie“ und schon hatte man frei verfügbare „Argumente“ für jedes anstehende Verbrechen am Staat und seinen Bürgern.

Besonders beliebt war dabei der Begriff Eigenverantwortung.

Damit ließ sich jede „Reform“ zur Entrechtung und Versklavung der Bevölkerung herrlich einfach begründen: ob nun bei den Renten, der Gesundheit oder beim Arbeitsmarkt…die Abrissbirne konnte nun schwungvoll ausholen.

Den Verlieren Opfern dieser Politik (eine überschaubare Minderheit von 90% der Bevölkerung) erklärte man via Christiansen, Will, Maischberger, Plasberg, Kerner, Beckmann u.a. Medienhuren, diese „Reformen“ würden sie zu unabhängigen, mündigen Bürgern machen und den bevormundenden und fesselnden Sozialstaat zurückdrängen.

Aufgrund der massiven Meinungsmacht der Kapitalisten glaubten viele Menschen diesen faschistischen Unsinn. Aber anstatt „frei“ zu werden, brachte man sie noch tiefer in den sumpfigen Morast privatwirtschaftlicher Ausbeutung.

Man erklärte ihnen in wohlfeilen Floskeln, sie müssten von nun an mehr Eigenverantwortung übernehmen, um mit den Herausforderungen der Globalisierung und der Demografie fertig zu werden.

Die Meschen wurden damit nicht fertig…sie wurden einfach nur fertiggemacht.

Es gehörte von Anfang an zu den reaktionären neofaschistischen Spielregeln, Eigenverantwortung zu predigen und gleichzeitig den Menschen die notwendigen Mittel dazu immer stärker zu reduzieren.

Klassisches Beispiel dafür ist der Widerspruch zwischen Riester-Rente (Beiträge werden vom Haushaltsgeld bezahlt) und der Mwst.-Erhöhung (ebenfalls aus dem Haushaltsgeld zu bezahlen).

Das kapitalistische Gesindel begeht seine Verbrechen überall…ob nun an den Kapitalmärkten, im Gesundheitswesen, der Rentenversicherung oder dem „Arbeitsmarkt“.

Eigenverantwortung?

Nur eine gesellschaftliche Gruppe wird von ihren Politikern und „Experten“ von der Monstranz „Eigenverantwortung“ ausgenommen: sie selbst.

Kaum gerät der unfehlbare und über jeden Zweifel erhabene Kapitalismus in eine Krise der Profitsteigerung, lehnen sie jede Form von Eigenverantwortung für die Folgen ihrer Gier und ihrer Untaten vehement ab.

Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit fordern sie ungeniert, die Gemeinschaft der Steuerzahler (sie selbst gehören nicht mehr dazu) solle doch für ihre „Verluste“ aufkommen und ihre zukünftigen Gewinne per Staatsbürgschaften und Steuergelder garantieren.

Mit zunehmenden Zweifeln an der Durchführbarkeit dieser Befehle an Volk und Regierung verstärken sie ihre Propaganda, in welcher die Sicherung ihrer Profite achneee… die Rettung ihres Vermögens das wars auch nicht…die Rettung von Arbeitsplätzen (das wars) mal wieder vollkommen alternativlos (kommt bekannt vor, gelle?) ist.

Zu dieser Verblödungsorgie gehörte die bekannte Forderung des Idioten Zimmermann, man möge doch bitte die Mwst. um auf 25% erhöhen, damit der Staat auch genug Geld einnehmen kann, um es dann an so mitleidswürdige Gestalten wie Schaeffler, Piech, Porsche, Flowers (HRE), Quandt, Klatten & Co verteilen zu können.

In der FAZ (Hofpostille des Verbrechers R. Koch) wird nun aus der Forderung des Herrn Zimmermann plötzlich eine „Feststellung„.

Klaus F. Zimmermann ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und damit einer der führenden Goebbels-Nachfolger in den Diensten der Wirtschaftsfaschisten.

Nachdem sich die Merkel-Regierung im Angesicht der Bundestagswahlen standhaft geweigert hat, die Forderung nach einer Mwst.-Erhöhung zu kommentieren, legt Zimmermann nun nach. Er stellt seine Forderung nun als alternativlose Tatsache dar. Seine Argumentation dafür ist an Frechheit kaum zu toppen:

Allein durch die Konjunkturprogramme und die automatischen Stabilisatoren (Steuerausfälle, zusätzliche Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere für Arbeitslosigkeit) wird der öffentliche Sektor 2009 auf 90 Milliarden Euro und 2010 auf 135 Milliarden Euro Neuverschuldung kommen.

Das liegt allerdings nicht an den von ihm erwähnten Ursachen als vielmehr an der hemmungslosen Geldverteilung Steinbrücks an die Kapitalisten der Dresdner Bank, der IKB, der Commerzbank, der Hypo Real Estate und noch weiterer „systemischer“ Kapitalbesitzer.

Dabei wird verdrängt, dass uns die zukünftigen Belastungen durch den demographischen Wandel mit der großen Wirtschaftskrise nicht verlassen haben.

Natürlich kann man die Globalisierung auch wundervoll mit der Demografie kombinieren, um seine Verbrechen noch alternativloser erscheinen zu lassen…

Insoweit sind Steuererhöhungen unvermeidbar – dies ist eine Prognose, kein Wunsch.

Bleibt bloß zu hoffen, das diese Prognose genauso zutreffend ist wie seine Prognose zum Wirtschaftswachstum 2009. 😉

Unternehmen- und Einkommensteuern sind aber in den vergangenen Jahren aus guten Gründen auf breiter Front gesenkt worden. Sie sollen Leistungsanreize stärken und die Produktion in Deutschland ermöglichen.

Eine Luftblase könnte nicht hohler sein. Wie werden denn „Leistungsanreize gestärkt„, wenn man aus seinem Konzern ohne Mehrleistung durch Steuergeschenke weiteren Mehrprofit herausholen kann? Wozu dann noch „Leistung“ erbringen? Und woher nimmt dieser „Experte“ den Schwachsinn, Steuern auf Vermögensgewinne würden Produktion in Deutschland unmöglich machen?

Darauf kann nicht verzichtet werden. So bleibt nur die Mehrwertsteuer, mit der das Problem nachhaltig angegangen werden kann.

Sagt einer der Cheflobbyisten der Milliardäre….alles klar!

Mit einer Anhebung von 19 Prozent auf bis zu 25 Prozent würden wir in Europa aus dem Mittelfeld in die Spitzengruppe rücken. Allerdings ist absehbar, dass auch andere europäische Staaten vor einer ähnlichen Entscheidung stehen.

Entgegen den „Wahrnehmungen“ dieses Kapitalisten-Goebbels werden in vielen Ländern der EU die Mwst.-Sätze derzeit massiv gesenkt. Einzige Ausnahme: das neofaschistische Deutschland mit seiner Finanzmarkt-Marionette Steinbrück.

Die Steigerungsform von „verlogen“? „Wirtschaftsexperte“!

Die Mehrwertsteuer belastet nicht die volkswirtschaftliche Leistungserstellung und die Ersparnisse, sondern nur den Verbrauch.

Sicher doch! Wird der Verbrauch künstlich verteuert, belastet das natürlich in keinster Weise die wirtschaftliche Leistung. Erst Recht nicht in einer Zeit, in der sogar die florierende Autoindustrie locker auf 20% Überkapazitäten kommt.

Da sieht man mal wieder, mit welchen Intelligenzabstinenzlern man konfrontiert wird, seit dem es keine RAF mehr gibt.

Sie wirkt auf einer breiten Basis, bindet also die gesamte Bevölkerung mit ein. Es gibt kaum Ausweichreaktionen und wenig Gestaltungsmöglichkeiten.

Herr Zimmermann bringt geschätzte 90% seines Einkommens aufs Mwst.-freie Sparbuch, damit es sich dort durch Magie Zinsen vermehrt. Er macht also das Gleiche, wie Millionen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner auch. Soviel zum Unfug „bindet gesamte Bevölkerung mit ein„. Warum soll die gesamte Bevölkerung eigentlich höhere Steuern für die Gier einer Handvoll Kapitalbesitzer zahlen?

Die Steuer bezieht auch die Importe mit ein und belastet damit auch ausländische Produktionsfaktoren. Dagegen sind die Exporte nicht betroffen, die bei alternativen Finanzierungen der Staatslasten verteuert würden.

Herr Zimmermann gehört zu den eifrigsten Bekämpfern des „Protektionismus“. Offiziell zumindest…

Und warum sollten Exportpreise höher werden, wenn man z.B. eine Vermögenssteuer oder Börsenumsatzsteuer einführt? Ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland durch massives Lohndumping bereits zum Billig-Anbieter von Exportgütern weltweit geworden ist. Man wird schließlich nicht mit hohen Preisen „Exportweltmeister“, nicht wahr?

Von den Exporten, immerhin schon 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts, erwarten wir aber auch künftig den wirtschaftlichen Aufschwung.

Dumm geboren, nichts gelernt und den Rest auch noch vergessen. Jeder vernünftige Mensch erkennt heute den schweren Fehler der Exportfixierung der Wirtschaftspolitik. Aber vernünftige Menschen werden auch nicht zu Lobbyisten der Wirtschaftsbosse sondern suchen sich seriöse Jobs.

Die Bürger ziehen dann größere Einkäufe vor, was schon bald und insbesondere in dem von wirtschaftlicher Stagnation bedrohten Jahr 2010 die Konjunktur stärken dürfte.

Von was sollen die Bürger denn größere Einkäufe tätigen, werter Herr Zimmermann? Jene, die noch Geld haben, brauchen nichts und jene, die etwas bräuchten haben kein Geld (mehr).

Früher gab es für solche Spinner wie Zimmermann die RAF oder die Zwangsjacke. Heute eine ganze Seite in der FAZ. Wie tief kann dieses Land noch sinken?

Parallel zum Volldeppen Zimmermann lässt die FAZ auch Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus dem neoliberalen Schützengraben springen.

Wir zahlen nicht für unsere Krise!

Mit der irreführenden Überschrift „Umverteilung von oben nach unten funktioniert“ betätigt sich Hüther als Hüter von Millionären und Milliardären.

Fernab der Realität behauptet er, es gäbe eine „Umverteilung von oben nach unten„, welche auch noch „funktionieren“ soll. Auf diesen Propaganda-Schwachsinn ist bis jetzt nichtmal die Deutsche Bank oder Prof. UnSinn gekommen.

Ist Hüther von einem verirrten Golfball am leeren Kopf getroffen worden? Hat die Wirtschaftskrise nun auch seinen Drogendealer erfasst?

Wohl kaum. Er macht nur das, was er immer macht: Als „Experte“ die Meinungen und Befehle der Herrschenden Klasse dem Volk und der Politik-Marionetten übermitteln.

Sie haben schlichtweg Angst davor, sie könnten nach dem Wahlkampfmotto der Linken „Millionäre zur Kasse“ tatsächlich zur Kasse gebeten werden.

Also setzt sich Hüther pflichtbewusst hin und fabriziert eine wilde Ansammlung geistiger Gülle, um seine Geldgeber „aus der Schusslinie“ zu holen. Dabei gibt es die RAF doch garnicht mehr…

Das Institut stellte am Donnerstag in Berlin eine Studie vor, nach der die 10 Prozent der Haushalte mit dem höchsten Markteinkommen den höchsten Finanzierungsbeitrag zum Sozialstaat leisten.

Jaja..und die Erde ist wieder eine Scheibe. Interessant ist der nichtssagende Begriff „Markteinkommen“. Welcher Markt ist damit gemeint? Der Aktienmarkt oder der Arbeitsmarkt? Das spielt eigentlich keine Rolle, da die bestverdienenden 10% selbst von den gesetzlichen Sozialversicherungen „befreit“ sind, also keinerlei Beiträge zum Sozialstaat leisten. Und wie eifrig selbige Arbeitskraft-Schmarotzer Steuern zahlen, hat Herr Zumwinkel eindrucksvoll bewiesen. Woher kamen wohl die Milliarden(!), welche in der Schweiz, in Liechtenstein, in Luxemburg und exotischen Karibikinseln gehortet wurden? Das waren mit Sicherheit keine Erstattungen aus regulären Steuererklärungen!

Nach Angaben des Instituts zahlten sie 2003 im Durchschnitt von etwa 10.000 Euro rund 4400 Euro Steuern und Sozialbeiträge und erhielten 269 Euro an monatlichen Transfers.

Sozialbeiträge? Bei 10.000 Euro Monatseinkommen? Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das denn geschehen sein? Aber das spielt keine Rolle in einer „Studie“, in der die Begriffe „etwa“ und „rund“ vorkommen. Ausserdem ist das Jahr 2003 für einen heutigen Vergleich völlig unsinnig. Inden letzten Jahren hat es derartig viele Steuersenkungsorgien bei den Spitzenverdienern gegeben, dass diese Studie schon Müll war, bevor man sie zu Papier brachte.

Die 40 Prozent der Haushalte mit dem geringsten Einkommen erhielten jeweils einen Überschuss aus dem Sozialsystem, hat das IW berechnet.

Hmmm…sprach man bei den Reichen nicht eben noch von „Markteinkommen“? Wo ist er denn hin, der „Markt“? Das nach den Hartz-Reformen 40% der Haushalte in Deutschland so verarmt sind, dass sie Sozialleistungen benötigen, hätte ich auch ohne „wissenschaftliche Berechnungen“ sagen können.

Damit sei das Argument widerlegt, der Sozialstaat verteile von unten nach oben oder von der linken in die rechte Tasche, sagte Institutsdirektor Michael Hüther.

Der Hüther ist genauso dämlich wie sein Kollege Zimmermann. Die Umverteilung von unten nach oben war nie ein „Argument“, sondern eine wissenschaftliche Feststellung. Aber natürlich sind die Bundesbank, das Statistische Bundesamt sowie die OECD alles links-radikale Populisten, welche von kommunistischen Demagogen gesteuert werden…nicht wahr, Herr Hüther?

Denn anders als erwartet fielen in den mittleren Einkommensschichten keinesfalls besonders hohe Abgabenlasten und Sozialtransfers an.

Das war 2003! Ganze 2 Jahre VOR den segensreichen Hartz4-Gesetzen und diverser weiterer Raubzüge des Kapitals Reformen.

„Mit steigendem Markteinkommen schmelzen die Transferbeträge, während die Abgabenlasten kontinuierlich zunehmen“, sagte er.

Da isses ja wieder, das „Markteinkommen“! Wo war es denn? Heruntergefallen? Armes Ding!

Diese „wissenschaftliche Analyse“ hätte jeder 3jährige im Kindergarten abgeben können. Heute allerings müsste der Satz lauten: Mit steigendem Markteinkommen schmelzen die Transferbeträge, während die Abgabenlasten kontinuierlich kaum noch zunehmen.

Die Untersuchung ergab, dass die 30 Prozent einkommensstärksten Haushalte mehr als die Hälfte der Sozialbeiträge zahlen; die obere Hälfte trage 90 Prozent des Einkommensteueraufkommens

Na…wo sind hier die Fehler versteckt?

Kleiner Tipp: Kein „einkommensstärkster“ Haushalt zahlt Sozialbeiträge und früher waren es einmal die „oberen 10%, welche 50% der Einkommenssteuer zahlen“.

Wenn doch diese erfundenen Fantasiezahlen nicht immer so verwirrend wären… 😉

Ausserdem ist es ein Beweis FÜR die Umverteilung von unten nach oben, wenn die Lohnsumme von 90% der Haushalte gerade zu 50% der Einkommenssteuer reicht. Was ja nichts anderes bedeutet, als das die Mehrheit der Arbeitnehmer für Löhne unterhalb der Steuerfreibeträge arbeiten muss.

1993 erwirtschafteten die Haushalte mit dem zweithöchsten Einkommen noch 19,5 Mal so viel wie die Gruppe mit dem zweitniedrigsten Einkommen. 1998 waren es 24,5 Mal, 2003 sogar 26,8 Mal so viel.

Noch eindeutiger kann man nicht beweisen, das die Abschaffung der DDR die Umverteilung von unten nach oben noch beschleunigt hat.

Der Einfluss von Globalisierung und technischem Fortschritt sorge dafür, dass die Spreizung vor allem in der unteren Einkommensgruppe stattfinde, sagte Hüther.

Jaja…und wieder die Globalisierung. Warum hat Deutschland eine so fundamental andere Globalisierung als der Rest der Welt, Herr „Experte“? Und warum erwähnen Sie nicht ehrlicherweise, das der techniche Fortschritt, also die Zuwächse der Produktivität, in Deutschland seit 20 Jahre ausschließlich von den Kapitalbesitzern einkassiert werden?

„Die staatliche Umverteilung schließt die Kluft zwischen Markteinkommen nahezu vollständig“, erklärte Hüther.

Wie meinen der Herr? Dank staatlicher Sozialleistungen bekommt der Pförtner im Parkhaus der Deutschen Bank fast genauso viel Gehalt wie Ackermann? Oder wie ist Ihr Schwachsinn zu verstehen?

Bisher sind Sie allerdings nicht damit aufgefallen, „kommunistische Gleichmacherei“ durch die Agenda2010 zu bemängeln, Herr Hüther!

Ratten-Kannibalismus?

Im letzten Abschnitt des FAZ-Artikels äußert sich Zimmermanns DIW zu Hüthers Wahnvorstellungen:

Dem widersprach Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Lege man andere Daten zugrunde, falle das Ausmaß der Umverteilung geringer aus. Die vom IW verwendete Einkommens- und Verbrauchsstichprobe entspreche nicht den wissenschaftlichen Standards für Verteilungsanalysen, bemängelte Grabka.

Nein…die Ratten halten immer noch zusammen. Und die Krähen hacken sich auch nicht gegenseitig die Augen aus.

Hier geschieht etwas anderes:

Hüthers IW und Zimmermanns DIW sitzen einfach nur in der Wahlkampf-Krisen-Falle.

Sie haben beide den Auftrag, den neoliberalen Weg zum Neofaschismus des 21. Jahrhunderts in Medien und Politik zu ebnen. Beide treten dafür ein, dass das Kapitalistenpack von den Krisen-Stürmen der heutigen Zeit unbehelligt bleibt.

Allerdings sind beide Propaganda-Institute auf das Wohlwollen der Wirtschaftsbosse und das Wohlwollen der Politik angewiesen. Schließlich dienen sie als „wissenschaftliche“ Verbindung zwischen Machthabern und Politik.

Mit seiner „Kritik“ will das DIW lediglich bezwecken, die eigene Glaubwürdigkeit beim Projekt „sozial gerechte 25%-Mwst“ zu erhöhen. Zu diesem Unfug gehört natürlich auch die Standard-Behauptung: „Eine höhere Mwst. würde die Reichen stärker belasten, weil sie ja mehr Geld ausgeben als die Arbeitslosen und Tagelöhner“. Da stört Hüthers Unfug vom „gleichmachenden Sozialstaat“ natürlich etwas.

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Klaus F. Zimmermann ist nicht nur Chef des DIW, sondern auch des IZA, des „Institutes zur Zukunft der Arbeit“. Er gründete es zusammen mit dem Steuerhinterzieher Klaus Zumwinkel.

Das IZA kämpft aktiv gegen die Einführung von Mindestlöhnen, für flexiblere (längere) Arbeitszeiten, für die Abschaffung des Kündigungsschutzes und für weitere Anhebungen des Renteneintrittsalters. Ein weiterer IZA-Vorschlag: Nach dem Vorbild der SS im Nazi-Regime sollen die Arbeitsagenturen Arbeitslose vermieten, aber eine evtuelle Entlohnung der Staatskasse zuführen.

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Michael Hüther ist Kurator und Botschafter der faschistischen Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall.

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