Hungern für die Rendite

Großes Unheil fürchten die Kapitalisten!

Sie haben Angst davor, die Politik könnte sich gezwungen sehen, ihre leeren Drohungen mit einer neuen Vermögenssteuer mit Inhalt zu füllen.

Vor ihren eigenen Parteien und Politikern brauchen sie dabei keine Angst zu haben: selbige werden von ihnen lückenlos kontrolliert, gesteuert und finanziert. Vielmehr ist es die kleine Oppositionspartei „Linke“, welche ihnen Kopfschmerzen bereitet. Sie setzen zwar alles daran, mit allerlei Propaganda die Linke „unwählbar“ erscheinen zu lassen, aber offensichtlich nur mit mäßigem Erfolg. Ob nun Frau Birthlers Stasi, die Wiederbelebung der DDR oder die Darstellung Lafontaines als „Wirrkopf“ oder „Nationaler Sozialist“… den gewünschten Absturz auf unter 5% in den (nicht veröffentlichten) Umfragen haben sie nicht erreicht. Selbst die Tatsache, dass die Linke als einzige Partei keine „Stimmverluste“ zu verzeichnen hat, wird öffentlich als „Linke profitiert nicht von Krise“ dargestellt.

Um das drohende Unheil „Steuer auf Reichtum“ abzuwenden, schicken die Kapitalisten wieder den Volksaufklärer die BILD an die Propagandafront.

In „guter“ alter Tradition dient Springers Hetzpostille wieder einmal als Überbringer der Befehle des Kapials an ihre Politiker:

Die dramatische Explosion der Staatsschulden hat eine Debatte über Steuererhöhungen entfacht!

Hä? Wo denn? Aktuell gibt es eine Debatte darüber, ob man Steuern senken (Merkel) soll oder nicht (Steinbrück).

Um die Rekordverschuldung in den Griff zu kriegen, bringen Experten eine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer ins Gespräch.

Soso…das Kapitalistenpack hat also wieder ein paar „Experten“ gefunden?

Dann lauschen wir mal diesen „Experten“:

Der Präsident des Instituts DIW, Klaus Zimmermann, zu BILD: „Eine jetzt angekündigte deutliche Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 2011 würde die Bürger ehrlich auf die kommende Lage vorbereiten.

Klaus Zimmermann gehört zu den führenden Goebbels-Nachfolgern Deutschlands. Er fordert die Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes (neudeutsch: Workfare), lehnt jede Form von Mindestlöhnen ab und würde gern Arbeitslose auf Sklavenmärkten versteigern. Er ist mit Steuervermeider Zumwinkel einer der Gründer des faschistischen IZA-Institutes.

Auf welche Lage sollte denn eine Mehrwertsteuererhöhung vorbereiten können? Auf Massenarbeitslosigkeit? Auf einen wirtschaftlichen Zusammenbruch des „Exportweltmeisters“?

Nein!

Die kommende Lage sieht so aus: Die Bürger sollen über diese Mwst.-Erhöhung die Zeche bezahlen, welche die Kapitalisten bei ihren Rendite-Orgien geschaffen haben!

Das ist natürlich die beste Lösung: Unten wird gezahlt und Oben wird kassiert.

Natürlich sagt man das in BILD nicht so öffentlich, sondern benutzt dafür die Floskel „dramatische Explosion der Staatsschulden„. Das mit den „Explosionen“ ist ja auch nicht neu: solche Knallerei gab es in BILD schon bei den Gesundheitsrefomen, den Hartz-Reformen, den Rentenreformen…

Damit würden die Lasten breit verteilt und auch der Konsum bis dahin angeregt.

Hier wird offensichtlich, das „Experten“ wie Zimmermann nicht mehr alle Nudeln in der Suppe haben.

Dieses Mietmaul des Kapitals sollte mal die Zeitungen von 2007 lesen! Vor der damaligen Mwst-Erhöhung haben die Leute nicht mehr gekauft, sondern ihre Einkäufe lediglich vorgezogen. Im Laufe des Jahres 2007 brachen die Umsätze im Einzelhandel regelrecht ein, während die Exportindustrie diese Form von „Gegenfinanzierung“ ihrer Steuergeschenke gefeiert hat.

Herr Zimmermann sollte ausserdem erstmal erklären, woher die Leute das Geld nehmen sollen, um so wie 2006 handeln zu können! Millionen Arbeitslose, Rentner, Ex-Leiharbeiter und Ex-Arbeitnehmer stehen bereits heute mit leeren Taschen in den Schlangen vor den Suppenküchen.

Lustig ist auch die Wiederholung der Mär „würden die Lasten breit verteilt„.

Keine Steuer ist unsozialer als die „Mehrwertsteuer“. Sie orientiert sich nicht nach der Leistungsfähigkeit der Konsumenten und unterscheidet nicht zwischen einem Paar Kinderschuhe und einem RollsRoyce.

Ausserdem belastet sie jene am Stärksten, welche NICHT in der Lage sind, wie Herr Zimmermann 90% ihres Einkommens Mwst-frei in irgendwelchen Geldanlagen zu horten.

Karl Marx sagt dazu:

Diese Steuern (Konsumsteuern) haben gerade den Zweck, den Bourgeois die Mittel zu verschaffen, sich als herrschende Klasse zu behaupten.“

Aber wir sollen ja nicht Marx, sondern BILD lesen:

Mit einer Mehrwertsteuer-Anhebung könnte die Regierung gegensteuern. Die Erhöhung um einen Punkt (von 19 % auf 20 %) würde bereits rund 7 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen, schätzen Experten.

Achja? Zum Schätzen braucht man aber keine Experten! Wie wäre es mal mit ein klein wenig Verstand?

Eine solche Rechnung Schätzung geht nur auf, wenn der Konsum der Bevölkerung vor und nach einer solchen Erhöhung stabil bleibt. Das ist aber angesichts der heutigen Realität völlig unmöglich.

Weder Kurzarbeiter noch Geringverdiener, Arbeitslose oder Rentner sind in der Lage, bereits heute in dem Maße zu konsumieren wie es noch 2006 möglich war.

umsatz_einzelhandel

Herr Jahnke war so nett, die Zahlen des Statistischen Bundesamtes anschaulich zu machen.

Dann folgt bei BILD der obligatorische Wink mit dem Zaunpfahl:

Nach BILD-Informationen haben einige Parlamentarier intern aber schon mögliche Änderungen bei der Steuer erörtert.

Ahja… was das Kapitalistenpack via BILD fordert, wird angeblich schon „intern“ von der Politk „erörtert“?

Damit soll wohl sowas wie ein neuer „Sachzwang“ konstruiert werden, um die Überlegungen der Finanzpolitiker in die vom Kapital gewünscht Richtung zu lenken.

Wer hat BILD wohl für die Lüge bezahlt, eine Mwst-Erhöhung wäre ein Mittel gegen die „Explosion der Staatschulden„?

Für diesen schwachsinnigen Artikel ist Jan W. Schäfer verantwortlich.

Am 7. Mai 2009 lieferte er einen Kommentar zu den Verzögerungen bei der Abwrackprämie ab:

Viele Kunden haben sich beim Autokauf hoch verschuldet, sind dringend auf die Prämie angewiesen. Sie haben sich einen neuen Wagen geleistet, auch um was für die Konjunktur zu tun.

Für die Regierung gibt’s daher nur eines: Sie muss so schnell wie möglich sicherstellen, dass die 2500 Euro rasch an alle Betroffenen ausgezahlt werden.

Vor einer Woche erklärt diese hohle Nuss dieser BILD-Redakteur, dass sich viele Leute für den Kauf eines Autos hoch verschuldet haben.

Er verlangt von der Regierung, die 2500 Euro Prämie rasch an alle Betroffenen auszuzahlen.

Diese „Abwrackprämie“ von 2500 Euro entspricht der 19%-Mehrwertsteuer, welche beim Kauf eines Autos zum Preis von 15.657,90 € fällig wird.

Das ist etwa das Preisniveau, welches deutsche Hersteller für gut ausgestattete Kleinwagen oder einfache Kompakte verlangen.

Und der gleiche BILD-„Journalist“, welcher vor einer Woche feststellt, das man sich verschuldet und die Konjunktur ankurbelt in Aussicht auf eine Mwst-Befreiung, empfiehlt heute eine Mwst-Erhöhung?

Sorry Herr Schäfer, aber Sie sind eine typische Medienhure des Kapitalistenpacks.

trichet-santen-schaeferEZB-Präsident Trichet mit den BILD-Redakteuren Oliver Santen (l.) und Jan W. Schäfer

Foto: Bert Bostelmann bildfolio

Oliver Santen ist im Auftrag des Allianz-Konzerns bei BILD für die wöchentliche „Renten-Angst“ zuständig.

EZB-Präsident Trichet hat im Auftrag der EU-Kapitalisten dafür zu sorgen, dass ihre Vermögenssteigerungen stets größer bleiben als ihr Wertverlust durch Inflation.

Ungeachtet der Finanz- und Wirtschaftkrisen, welche eine derartig einseitige Währungspolitik verursacht.

Warum auch…schließlich sorgt BILD schon dafür, dass die Krisen bei den Bürgern und die Profite bei den Kapitalisten ankommen.

Und so hat jeder was vom real existierenden Kapitalismus… 😉

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