Medien manipulieren Wähler

Die Europawahl 2009 findet in Deutschland am 7. Juni statt.

Schon seit der Ablehnung der sog. „EU-Verfassung“ (neudeutsch: Vertrag von Lissabon) durch Iren, Holländer und Franzosen befindet sich die Wirtschaftsgemeinschaft EU in einer tiefen Krise. Man hat daher auf eine Volksabstimmung verzichtet und unter Ausschluss der Demokratie durch Ratifizierung das Grundgesetz durch ein neofaschistisches Machwerk mit der Bezeichnung „Vertrag von Lissabon“ ersetzt.

Diese neoliberale „EU-Agenda2010“ setzt EU-weit fort, was schon in Deutschland sehr „erfolgreich“ erprobt wurde: Von der Pflicht, zum Wohle der Wirtschaft die Welt mit Krieg zu überziehen bis hin zur Entrechtung und Versklavung der arbeitenden Bevölkerung.

Bereits heute ist die Demokratie in Deutschland nur noch ein 20%-Restposten. Etwa 80% der in Deutschland geltenden Gesetze und Vorschriften kommen bereits aus den Hinterzimmern fragwürdiger „EU-Kommissare“, welche sich hoch demokratisch ausschließlich von Lobbyisten beraten lassen. Klassisches Beispiel ist das widerliche Mietmaul Verheugen. Ein Hardcore-Lobbyist von BDI und BDA auf dem Posten des „EU-Industriekommissars“.

Nun wird die EU inkl. Deutschland von einer schweren Wirtschaftskrise heimgesucht. Jahrelang gebärdeten sich (fast) alle Parteien als Büttel und Lakaien des deutschen und europäischen Großkapitals. Sie hatten keine Hemmungen, die Machtübergabe an das Kapitalistenpack auch noch inbrünstig zu feiern und sich selbst dafür zu loben.

Nicht nur bei wirtschaftlichen, sondern auch bei politischen Entscheidungen galt (unwidersprochen) das Motto: Privat vor Staat!

EU-Wahlen

Nun sollen die EU-Wähler die Illusion „EU-Parlament“ neu wählen. Nach der neoliberalen Gleichschaltung wird der Wahlkampf dafür nur rudimentär geführt. Öffentlich beschwört man den „europäischen Geist“, aber in den Abgründen der Hinterzimmer betet man den EU-Geist „von allen Hemmungen befreiter Kapitalismus“ an.

Nun gibt es da aber auch Störenfriede, sozialnostalgische Unholde und Faschismus-Verweigerer: die Linke.

Wochenlang erklärten die Handlanger des Kapitals, die Linke sei eine anti-europäische, national ausgerichtete Partei. Begründet wurde dieser propagandistische Unfug mit der Ablehnung der Linken zur EU-Kriegspolitik, den EU-Aufrüstungsvorgaben, der Entdemokratisierung der EU-Staaten, der „Deregulierung und Flexibilisierung“ des EU-Arbeitsmarktes u.a. neofaschistischer Bestimmungen im EU-Vertrag.

Der Begriff „antieuropäisch“ wurde damit umdefiniert zu „Anti-EU-Verfassung“. Und welcher Bürger will schon eine „antieuropäische“ Partei im EU-Parlament sehen? Das nicht die Linke, sondern die EU-Verfassung anti-europäisch ist, wird daher aus „gutem Grund“ verschwiegen. Man beschränkt sich gegenüber der Öffentlichkeit auf die Legende, dass in dem „Vertrag von Lissabon“ mehr „Mitsprache des EU-Parlamentes“ vorgesehen sei.

Hallo? „Mehr Mitsprache“? In einer Demokratie sollte ein Parlament die einzig entscheidende Macht sein und nicht nur „mitsprechen“ dürfen!

Es ist offensichtlich, dass man weiterhin Demokratie heucheln und die Diktatur des Kapitals weiter befördern will.

Manipulation

Inhaltlich hat man der EU-Politik der Linken in Deutschland nichts entgegenzusetzen. Man tauscht untereinander gegenseitige Lobgesänge aus und bemüht sich krampfhaft, seine neoliberale Gleichschaltung hinter unterschiedlich klingenden Floskeln und Phrasen zu verbergen.

Besonders lächerlich ist der „EU-Wahlkampf“ der sog. „SPD“. Mit hellblauen Plakaten wird geheuchelt, man wäre eine Alternative zu „Finanzhaien“, „Dumpinglöhne“ und „Heiße Luft“. Man trägt wohl die Hoffung in sich, dass niemand danach fragt, wie selbige Raubtiere und Sklavenhalter nach Deutschland gekommen sind… 🙂

Nun haben die Medien ein neues Thema gefunden: Sylvia-Yvonne Kaufmann

Sylvia-Yvonne…Wer?

Bisher war Frau Kaufmann nur selten in den Medien vertreten. Sie saß als EU-Abgeordnete der PDS und der Linken im EU-Parlament. Zusammen mit Ande‘ Brie betrieb sie dort eine innerparteiliche Oppositionsgruppe. Sie stimmte zusammen mit der EVP (Europäische Volkspartei, Pedant zu CDU und CSU im EU-Parlament) für eine Reihe sehr zweifelhafter EU-Beschlüsse. So z.B. für einen weiteren EU-Boykott gegen die Volksrepublik Kuba, für weltweite Kriegsführung „mit EU-Mandat“, für die militärische Vernichtung Jugoslawiens, die Ablehnung eines EU-einheitlichen Arbeits- und Sozialrechtes und vieles mehr.

Sie erntete dafür in ihrer eigenen Partei stets heftige Kritik. Lob kam von den konservativen und neoliberalen Medien und Politikern. Diese Splittergruppe bezeichnete sich selbst als „Realo-Flügel“. Das hieß allerdings nichts anderes als „Was die anderen tun, müssen wir auch machen!“.

Aber dieses Spiel ging nun zu Ende. Bei der Aufstellung der EU-Kandidaten der Linken wurden Kaufmann und Brie „aussortiert“. Sie stellten sich mehrfach zur Wahl (zu verschiedenen Listenplätzen) und wurden dann auch mehrfach abgelehnt.

Aus die Maus? Nein!

Um nicht selbst Opfer der nach ihrer Meinung „sinnvollen“ Hartz-Gesetze zu werden, warf sich Frau Kaufmann schnell einen roten Schal um und wurde „SPD“ Mitglied.

Damit war sie dann prompt in allen Medien vertreten:

Heil wirbt dafür, dass Linke-Politiker zur SPD wechseln. (n-tv)

Franz Müntefering begrüßte den Parteibeitritt Kaufmanns (focus)

Linken-Politikerin flüchtet vor linker Ideologie (Welt)

Parteiwechsel schockt Realo-Flügel der Linken (Spiegel)

Linkspartei verliert profiliertete Europapolitikerin (sueddeutsche)

Flucht vor den Sektierern (faz)

Linkspartei verliert ihre renommierteste Europapolitikerin (Frankfurter Rundschau)

SPD feiert weiteren Erfolg gegen Lafontaine (Zeit)

Frau Kaufmann trat zusammen mit Müntefering vor die Presse. Sie begründete ihre Entscheidung mit sehr merkwürdigen Aussagen:

Ihren Übertritt begründete sie mit der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch ihre bisherige Partei.

Die Ablehnung der EU-Verfassung durch ihre Partei war Frau Kaufmann aber schon seit der Veröffentlichung dieses Machwerkes bekannt. Warum hat sie das bis heute ignoriert? Eitelkeit? Egoismus?

„Ich war als Mitbegründerin der PDS bemüht, der Partei ein klares pro-europäisches Profil zu verleihen“, erklärte Kaufmann.

Auch sie verwechselt „Europa“ mit „EU-Verfassung“. Aber da ist sie ja bei der „SPD“ in guter Gesellschaft…

Kaufmann warf ihrer Partei vor, „unbestreitbare Fortschritte“ des Vertrages von Lissabon zu leugnen und dessen Inhalte zu verfälschen.

Das übliche Gejammer der Neoliberalen, wenn sie beim Lügen erwischt werden.

Franz Müntefering begrüßte den Parteibeitritt Kaufmanns. Er sei sich sicher, dass der Schritt ein Zeichen für die Linken sei, „dass Lafontaine und Gysi die Partei in eine Sackgasse führen, die sie auf Bundes- und internationaler Ebene disqualifizieren“.

Da ist bei Münte wohl die Realität verloren gegangen. Kaufmann wurde nicht nur von Lafontaine und Gysi wegen ihrer Merkwürdigkeiten kritisiert, sondern von der ganzen Partei.

Als Sozialistin und überzeugte Europäerin werde sie „künftig in der SPD für ein Europa streiten, das für die Menschen da ist“, sagte Kaufmann.

Hallo? Mit einer solchen Politik will die „SPD“ seit der Schröder-Diktatur nichts mehr zu tun haben.

Sie sei davon überzeugt, sagte Kaufmann, „dass es einer gestärkten Sozialdemokratie bedarf, um die politische Achse in Europa nach links zu verschieben“

„SPD“? links? hehe…

Den Weg zur SPD hatte Kaufmann über den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, gefunden. Schulz sprach davon, er arbeite mit Kaufmann seit vielen Jahren eng und intensiv zusammen.

Ahja…Eine jahrelange „enge und intensive“ Zusammenarbeit mit dem Schröder-Fan Martin Schulz? Alles klar!

künftig wolle sie „nicht länger für die europapolitische Geisterfahrt in Haftung genommen“ werden.

Mooooment! Bisher hat man den Lniken immer den Vorwurf gemacht, sie würde im Bundestag anders reden als Frau Kaufmann im EU-Parlament. Wer wird hier von wem „in Haftung genommen“? Kleiner Tipp: Frau Kaufmann wurde in den Medien oder von „SPD“ und CDU nie kritisiert…

Genüsslich diagnostiziert Müntefering bei der Linken eine „Verzettelung in viele Grüppchen und Untergrüppchen“

Da kann er aber froh sein, dass es 2008 in Hessen keine Verzettelungen von Grüppchen in seiner eigenen Partei gab, oder?

„Die Linke hat sich in ihrem Nein zum Lissabonner Reformprojekt der EU endgültig einbetoniert“, so das Urteil Kaufmanns.

Und die Franzose, die Iren, die Holländer…

Diejenigen Bevölkerungen in der EU, welche man per Volksabstimmung befragt hatte, haben ausnahmslos aus den gleichen Gründen NEIN gesagt.

„Pure Ideologie siegte über Vernunft“, sagte die Europaparlamentarierin im Willy-Brandt-Haus.

Das Willy-Brandt-Haus gehört übrigens der Agenda2010-„SPD“. 😉

Kaufmann warf ihrer früheren Partei vor, die SPD zu dämonisieren.

öööhhhmmm… Wer „dämonisiert“ hier wen, Frau Kaufmann? Für solche Aussagen müssen andere Leute schon heftig unter Drogen stehen!

Anfang 2009 erhielt sie für ihr langjähriges Europaengagement das Bundesverdienstkreuz

Das hätte sie von Hotte Köhler wohl kaum bekommen, wenn sie im EU-Parlament für eine sozialere Politik eingetreten wäre. Man schaue sich einmal an, wer alles seit der Agenda2010 mit einem Bundesverdienstkreuz behängt wurde. Da steht Frau Kaufmann in einer Reihe mit Fanatikern wie Hans-Werner UnSinn.

Müntefering sprach von „unglücklichen Entwicklungen“ innerhalb der Linken, die seiner Ansicht nach von den „Parteien-Frikassierern der WASG“ ausgehen.

Nur zur Erinnerung: Die WASG entstand aus tausenden ehemaliger SPD-Mitglieder. Müntefering selbst hatte mit seiner Unterwerfung unter die Schröder-Politik die „SPD“ zerlegt.

Unwählbar!

So lautet die Botschaft der Einheitsmedien zur EU-Wahl an die Bürger. Aus allen Rohren wird gegen die einzige Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei von „SPD“, CDU, CSU, FDP und Grünen gefeuert.

Leider ist zu befürchten, das viele Menschen in Deutschland zur EU-Wahl eher Will, Maischberger, Kerner & Co als ihren Verstand einschalten. Frau Kaufmann wird mit ziemlicher Sicherheit einen Job in der EU-Abteilung der „SPD“ bekommen und dort als Kronzeugin gegen die „Sozialnostalgiker links der SPD“ Propaganda zu machen.

Ob dieser Plan aufgeht und die Linke tatsächlich geschwächt wird, ist allerdings noch fraglich.

Die Umfrageinstitute der Demagogen Demoskopen von Allensbach und Forsa überbieten sich aktuell gegenseitig mit Meldungen über „SPD im Aufwind“ und ähnliche Propaganda. Forsa-Chef Güllner wird nicht müde, überall seine eigenen Interpretationen zu verkünden: „Die Linke habe kein Konzept gegen die Krise und die Volksparteien SPD und CDU genießen das Vertrauen der Wähler“

Das würden die nicht so offensiv verbreiten, wären sie sich ihrer Sache sicher.

Auch die K0mmentare zu den entsprechenden Meldungen in den Nachrichtsnportalen lassen darauf schließen, dass zumindest eine Vielzahl von Internet-Usern auf diese Propaganda nicht mehr hereinfällt.

steinmeier

Die hier abgebildete Person diente Gerhard Schröder als Mit-Autor der Agenda2010 und der Hartz-Gesetze. Der rechte „Seeheimer Kreis“ ernannte ihn zum Kanzlerkandidaten der „SPD“.

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4 Kommentare - “Medien manipulieren Wähler”


  1. Danke für die offenen und klaren Worte.
    Für die vielen Informationen, welche mir sonst mit ziemlicher Sicherheit entgangen wären.
    Ich wünsche mir für Deinen Eintrag, dass dieser von ganz, ganz vielen Menschen gelesen und verstanden wird, die noch nicht wissen WIE oder WAS sie wählen sollen.
    Es liegt in unser ALLER Hand die zur Zeit herrschenden nicht zumut- und hinnehmbaren Zustände zu verändern.
    Geben wir doch den Linken wenigstens die Chance ihr Vorhaben umzusetzen und achten WIR mit Argusaugen darauf, dass sie uns nicht hinters Licht führen.

    Eine andere Welt ist möglich, vorausgesetzt wir scheuen nicht die Arbeit und Mühe, die zur Installation selbiger unbedingt erforderlich ist.

    In diesem Sinne
    Liebe Grüße
    Margitta Lamers

  2. Pope Says:

    Ja wenn man mal sehen will, wie weit das Mietmaul Verheugen seinen Gönnern in den Ars… kricht, dann mal dieses Video anschauen.
    Äußerst anschaulich und aufschlussreich!

  3. Hetman Says:

    ein interview habe ich mit der gesehen, das langte schon, um mir klarzumachen, das da ein wendehalswolf im schafspelz am werk ist.
    nachdem sie nun aus der partei ist, kann es mit der linken nur noch bergauf gehen und mit der spd hoffentlich weiter bergab…

  4. Carolin K. Says:

    Hallo, bin ein leidenschaftlicher Leser deines Blogs. Er rettet mir jedes Mal den Tag und gibt mir ein wenig Hoffnung. 🙂 Wirklich GENIAL!!!
    Ich versuche den Link zu deinem Blog überall zu verbreiten.

    Ich hoffe du sagst deine Meinung auch mal offen irgendwo wo sie mehr Leute mitkriegen können. Würde solche Leute wie dich gerne im Bundestag und bei diesen Talkrunden sehen.

    LG und weiter so!!!
    Carolin K.


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