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Verfassungsrichter als Verfassungsfeind?

6. Mai 2009

Grundgesetz Artikel 21 Absatz 1:

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Merke: Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

In Karlsruhe ist das „Bundesverfassungsgericht“ angesiedelt. Seine Aufgabe ist es, darüber zu urteilen, ob ein Gesetz oder seine fallbezogene Interpretation dem Inhalt und Sinn des Grundgesetzes entspricht.

Die Verfassungsrichter werden vom Bundesrat ernannt/gewählt. Dieser Bundesrat wird seit vielen vielen Jahren aus Landesregierungen gebildet, deren Parteien einen gemeinsamen Treueeid auf die Agenda2010 und den „modernen“ Neoliberalismus abgegeben haben.

So kam es dann, dass das heutige Gericht mehrheitlich aus den Netzwerken der Neoliberalen zusammengesetzt wurde.

Der oberste Verfassungsrichter ist Hans-Jürgen Papier (CSU).

In der Vergangenheit fielen beim Verfassungsgericht sehr merkwürdige Urteile. Eine Klage gegen die verfassungswidrig geringe Höhe des Alg2 (Hartz 4) wurde mit der Begründung abgewiesen, die Bundesregierung hätte einen „weiten Interpretationsspielraum beim Existenzminimum“. Obwohl die Bundesregierungen Schröders und Merkels stets logen behaupteten, dieser Regelsatz sei statistisch errechnet und damit legitimiert. Somit wurde durch das Bundesverfassungsgericht der Weg freigemacht für jede Form staatlicher Willkür beim Umgang mit den Sozialsystemen. Ganz im Sinne der Agenda2010…

In BILD am Sonntag gibt Papier ein Interview zu verschiedenen aktuellen Themen wie Schuldenbremse, weiteren Kürzungen in den Sozialsystemen („Sachzwang“ diesmal: Krise) und einem neuen Wahlrecht.

Auf den letzten Punkt sollte man genau aufpassen.

Schon in den letzten Jahren haben sich neoliberale Lobbyisten wie Roman Herzog, die INSM, die Bertelsmann-Stiftung, der „Frankfurter Zukunftsrat“ und einige andere Kapitalhuren für eine Änderung des Wahlrechtes ausgesprochen.

Bild: Wie kann man Demokratie und Wahlen wieder attraktiver machen?
Papier: Der Wähler sollte mehr Einfluss nehmen können auf die personelle Zusammensetzung des Parlamentes, etwa durch eine Lockerung des strikten Listenmonopols der Parteien.

Bild: Bedeutet dies, dass der Wähler künftig mehr als nur Erst- und Zweitstimme haben sollte?
Papier: Es könnte den Wählern ermöglicht werden, innerhalb der Landeslisten mehrere Stimmen für einen Kandidaten abzugeben oder die Reihenfolge der Kandidaten zu verändern.

Denn das bedeutete, dass man im Ergebnis Kandidaten unterschiedlicher Parteien wählen könnte.

IST-Zustand:

Parteien in Deutschland bestimmen ihre Kandidaten zu Wahlen auf Parteitagen. Derjenige, welcher nach Meinung der Delegierten die Standpunkte der Parteimitglieder überzeugt vertritt, wird als Kandidat nominiert. Den Platz auf der Liste der Kandidaten bestimmen dann Faktoren wie Bekanntheitsgrad, politische Ämter und Funktionen usw.

Das entspricht der Vorgabe des Grundgesetzes in Artikel 21:

Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.

Das ist den kapitalbesitzenden Herrschern über dieses Land natürlich ein Dorn im Auge. Schließlich wäre es finanziell und logistisch extrem aufwändig, genügend viele Delegierte zu bestechen, um einen Wunschkandidaten auf einen „sicheren Listenplatz“ zu manövrieren. INSM-Stricher wie Oswald Metzger sind aktuelle Beispiele für dieses Problem.

Also will man das Wahlrecht ändern. Ein süßes Gift, mit der wieder ein Teil der Demokratie-Illusion umgebracht werden soll.

Man redet dem Bürger via Bild & Co ein, dass ein Aufbrechen des Parteien-Monopols (böses Wort, gelle?) ein Mehr an politischer Mitbestimmung und Demokratie bedeutet. Auf den ersten Blick vielleicht eine verlockende Idee…aber beim neoliberalen Pack der heutigen Zeit sollte man besser zweimal hinschauen!

SOLL-Zustand:

In Zukunft sollen Parteien keine Kandidaten mehr nominieren, sondern nur noch empfehlen. Der Wähler hätte also die Möglichkeit, bestimmte Personen als Kandidaten abzulehnen oder bestimmten Personen mehrere Stimmen zu geben.

Welch ein demokratisches Paradies!

Moooooment! Bevor nun die Menschheit vor Freude von der Erdscheibe springt, sollte man sich diesen neoliberalen Schwachsinn einmal unter realistischen Bedingungen anschauen:

Die politische Meinungsbildung in Deutschland beruht zu 99,9% auf Manipulation der Bürger durch die Medien. Bekanntlich finden man in fast allen Parteien (von „SPD“ über CDU bis zu den Grünen) Vertreter neoliberaler und wirtschaftsfaschistischer Gesinnung. Es macht in Zeiten willkürlicher Koalitionen unter Agenda2010-Parteien also keinen Unterschied, wo Leute wie Friedrich Merz, Wolfgang Clement, Oswald Metzger oder Montgomery Burns Mitglied sind.

Man braucht für eine Ausweitung der Diktatur des Kapitals also künftig nichts weiter tun, als die „richtigen“ Leute in den Medien zu platzieren. Da sitzen dann bei Will, Maischberger, Plasberg, Kerner und Beckmann stets die gleichen neoliberalen Lobbyisten aus „verschiedenen“ Parteien und reden wie immer das gleiche dumme Zeug.

Der Wähler steht dann ein halbes Jahr später planlos in der Wahlkabine und kann mit den sinnfreien Wahlprogrammen (siehe „SPD“ 2009) nichts mehr anfangen. Also erinnert er sich an die „bekannten Gesichter“ aus den Medien. Unabhängig davon, ob es sich dabei z.B. um soziale Demokraten oder Franz Müntefering handelt. Ein gutes Beispiel ist auch der CDU-„Arbeiterführer“ Rüttgers, dessen Reden und Handeln in keinem Zusammenhang stehen.

Zukünftig sollen also Parteien schlicht überflüssig gemacht werden, wenn der Wähler zu einer Personenwahl aufgefordert wird.

Damit verschärft sich weiterhin das Problem, welches im Jahr 2008 in Hessen deutlich wurde: Gewählte Abgeordnete verließen die Linie der Partei, beriefen sich auf ihr „Gewissen“ und fielen ihren Wählern in den Rücken.

Sie wurden dafür von den Medien und Wirtschaftslobbyisten wie Helden gefeiert. Zur „Begründung“ reichte ein Hinweis auf die „Gewissensfreiheit“ aus, um diesen Wortbruch Wahlbetrug zu legitimieren. Dummerweise unterließ man den Hinweis, dass ein Politiker nach Wahlversprechen und nicht auf Grund einer „Gewissensprüfung“ gewählt wird.

Sollte die neoliberale Mafia aus Wirtschaft, Medien und Politik mit diesen Änderungen des Wahlrechtes Erfolg haben, finden Wahlen in Zukunft nicht mehr im Wahllokal statt, sondern in den Chefredaktionen der Medien. Also da, wo man Interviewpartner und Gästelisten für Talkrunden festlegt…

Gegenvorschlag:

Statt Walter Riester (SPD) könnte doch auch Walter Riester (Versicherungen) auf den Wahlzetteln stehen. Dann wüsste der Wähler wirklich, was ihn erwartet. 😉

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