Antibürokrat Westerwelle

Angesichts der Wirtschaftskrise fordert FDP-Chef Guido Westerwelle die Bundesregierung zum Schnüren eines dritten Konjunkturpakets auf. Es könne ein „wirksames Konjunkturpaket 3 gegen Bürokratie und politische Investitionshemmnisse“ aufgelegt werden, das den Staat keinen Cent koste, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung. (google news)

Da ist sie wieder, die selbsternannte „Freiheitsstatue Deutschlands“. Und weil die herrschende Klasse auf eine Neuauflage der Großen Koalition spekuliert, muss sich Spaß-Guido mal wieder zu Wort melden.

Um auch etwas zur Diskussion um Konjunkturpakete beitragen zu können, kramt er aus der FDP-Mottenkiste die gute alte Bürokratie-Polemik hervor.

Welch Überraschung!

Dem geBILDeten Bürger mag es vielleicht nicht auffallen…aber Westerwelle outet sich hier wieder als reine Wirtschaftsmarionette mit faschistoider Ideologie.

Bürokratie = Kontrolle

Die FDP des Herrn Westerwelle kämpft seit Jahr und Tag gegen die böse böse Bürokratie. Viele Bürger teilen diese Ideologie ohne darüber nachzudenken.

Warum? Die Bürger dieses Landes verbinden mit „Bürokratie“ lästige Wege zu Behörden, schlechtgelaunte (weil schlechtbezahlte) Beamte und unverständliche Formulare.

Aber keiner denkt über die eigentliche Aufgabe der Bürokratie nach: Kontrolle!

Kontrolle? Überwachungsstaat? Schäuble?

Nein…diese Form von Kontrolle hat mit Bürokratie nichts zu tun.

Es geht um die Kontrolle des Gemeinwesens, des gesellschaftlich-geregelten Miteinanders. Um die Kontrolle auf Einhaltung von Regeln und Gesetzen.

Erfunden wurde die Bürokratie zusammen mit den Steuern. Um Steuern erheben und eintreiben zu können, mussten die damaligen Herrscher des Altertums schließlich wissen, wer in welchem Maße steuerpflichtig war.

Heute geht es im Staatswesen nicht nur um Steuergesetze, sondern auch um die Einhaltung vieler anderer Regeln. Um die Einhaltung der Regeln und Gesetze überwachen und überprüfen zu können, bedient sich der Staat der Bürokratie. In den Büros der Behörden werden Anträge geprüft, Genehmigungen erteilt oder abgelehnt sowie gemäß den geltenden Gesetzen eine unüberschaubare Zahl von Entscheidungen getroffen. Und wie es sich für einen Rechtsstaat gehört, kann man die Arbeit der Bürokraten anzweifeln und von den Gerichten überprüfen lassen. In Deutschland leider nicht von BILD-unabhängigen Gerichten.

Soweit zum Ist-Zustand.

Nun kommt der „Freiheit, Freiheit über alles!“-Westerwelle daher und erklärt „Bürokratieabbau“ zum Konjunkturpaket. 😀

Es ist schon richtig, das Bürokratie den Bürger und auch der Wirtschaft Geld kostet. Steuergelder wie auch Gebührengelder in den Behörden.

Was aber gern übersehen wird: Fehlende Bürokratie kann sich erst Recht niemand leisten!

Fragt man Westerwelle, welche Bürokratie er denn gern reduzieren möchte, antwortet er pflichtbewusst mit „Steuern und Abgaben“ oder auch wie heute mit „Investitionshemmnissen“.

Was wäre wenn…?

Bürokratiefreie Finanzämter hätten zur Folge, das jene keine Steuern mehr zahlen würden, welche heute noch ihre Einnahmen beim Finanzamt melden müssen. Die Lohnsteuer des einfachen Arbeitnehmers wird weiterhin automatisch abgezogen, während FDP-Wähler unkontrollierbar tricksen und Steuern hinterziehen könnten.

Am Ende würde man die „automatischen“ Steuern (Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer…) heftig anheben müssen, nur um die Steuer“einsparungen“ der Reichen und ihrer Konzerne auszugleichen.

Ebenso bei den „Investitionshemmnissen“.

Was ist darunter zu verstehen? Wirtschaftsmarionette Westerwelle versteht darunter z.B. Baugenehmigungen oder die Zulassung neuer Produkte etc.

Ohne diese „Investitionshemmnisse“ würde die Macht der Kapitalbesitzer nahezu unbegrenzt. Sie könnten schalten und walten wie sie wollen, ohne das ihnen jemand Einhalt gebieten könnte. Die „Investoren“ müssten keine Rücksicht mehr auf Mensch und Natur nehmen und könnten hemmungslos ihrer Profitgier frönen.

Wer braucht schon die Bürokratie des Umweltschutzes, des Arbeitsschutzes, der Jugendschutzgesetze? Das ist doch eh nur der Pöbel, welcher nicht zur Zielgruppe der FDP gehört!

Wohin Bürokratiabbau (= Deregulierung) führt, lesen wir täglich in den Zeitungen. Die Finanzmarktkrise entstand durch mangelnde bürokratische Kontrolle der Börsenspekulanten, der Absturz der deutschen Wirtschaft durch Bürokratieabbau im Bereich „zumutbare Arbeitsbedingungen“. Bekannte Beispiele sind die Deregulierung der Finanzmärkte sowie die Deregulierung von Leiharbeit und der „Arbeitslosenvermittlung“ durch die Agenda2010.

Hingegen hätte die Westerwelle-FDP nichts dagegen, Steuerfahnder zu Sozialfahndern umschulen zu lassen 😉

Übrigens…: Die meiste Bürokratie geht nicht vom Staat aus, sondern von der Wirtschaft selbst. In den Unternehmen der Kapitalisten kann der Erhalt und die stete Steigerung der Profite nur durch totale und lückenlose „Kostenkontrolle“ sichergestellt werden. Und wie erreicht man dieses Ziel? Mit Bürokratie…was sonst?

Wir sollten genau aufpassen, welche Bürokratie wir reduzieren (lassen). Niemand hat etwas gegen die Abschaffung von doppelt- und dreifach-Formularen, -Anträgen und -Genehmigungen. Aber ein Kontrollverlust des Staates gegenüber der Wirtschaft führt auf direktem Weg in Sklaverei und Tagelöhnertum.

Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?“ – Das Kapital, MEW 23, S. 505

Advertisements
Explore posts in the same categories: Uncategorized

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: