Blick ins Irrenhaus

Achtung! Sehr langer Beitrag!

Vergangene Woche konnte ich mich leider nicht so intensiv mit diesem Blog befassen, wie ich es gern getan hätte. Eine Handvoll Elektronen in meinem PC waren der Meinung, sich nicht mehr an die vorgeschriebene Sitzordnung im Arbeitsspeicher (RAM) halten zu müssen. Das brachte den armen Pentium III (bereits im Rentenalter) so sehr durcheinander, das er in den Streik trat und mir permanent mit einem grässlich-blauen Bildschirm auf die Nerven ging.

Nun gut… kann passieren.

Daher heute nur ein kleiner Blick ins Tollhaus der Sonntags-Medien.

Guttenberg im BILD-Interview

Der aktuelle Schauspieler in der Rolle des „Bundeswirtschaftsministers“ Theo Guttenberg gab der BLÖD zum wiederholten Mal ein Interview. Selbstverständlich „exklusiv“, da ihm die BILD ja mit der Lüge eines „erfahrenen Mannes aus der Wirtschaft“ den Weg in die Bundesregierung geebnet hat. Und als Dankeschön nun das exklusive Interview.

Guttenberg wird zu Opel und Schäffler befragt und liefert 2 gleichlautende Antworten:

Bei Opel geht es nicht um die Frage, ob wir an einem romantischen Begriff aus reiner Nostalgie festhalten wollen, sondern darum, ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist.

Schaeffler-Conti steht in der Pflicht, ein tragfähiges Zukunftskonzept vorzulegen. Bis heute liegt mir dazu nichts vor.

ÄÄhhhmmm…. Moment mal!

Als der Geringqualifizierte Theo Wirtschaftsminister wurde, war einer seiner liebsten Sprüche: „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer“, womit er jede Form von Staatsbeteiligungen an Unternehmen schlicht ablehnte. Und nun fordert er als Staat (-vertreter), dass ihm 2 Konzerne ein „tragfähiges Konzept“ vorlegen? Nach welchen Maßstäben will er denn feststellen, was tragfähig ist und was nicht? Dummerweise fragt BILD pflichtgemäß nicht danach. Man sollte ihm irgendeinen Unfug als „Konzept“ auf seine leere (aber top-frisierte) Birne knallen und ganz groß unten drunter schreiben: „Werter Herr Guttenberg…bitte vergessen Sie bei Ihrer Entscheidung nicht, das Sie nach eigener Aussage als Staat von Wirtschaft keine Ahnung haben!“ 😀

Ramelow und der Unrechtsstaat

In einem Wahl-Interview der Südthüringischen Zeitung erklärte Bodo Ramelow seine Ablehnung, die DDR nach BILD-Manier als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Das löste in den rechten bürgerlichen Medien einen Sturm der Entrüstung aus:

Das Unrecht der DDR

So nennt der stellvertretende Chefredakteur von BILD, Michael Backhaus, seine Hass- und Hetzschrift.

Da seine einzige Hirnzelle beim Thema DDR nur „Mauer und Stasi“ produziert, muss er sich schon sehr verbiegen, um daraus einen „Unrechtsstaat“ zu konstruieren. Das beginnt schon mit der Überschrift „Das Unrecht der DDR„. Abweichend vom Thema wird hier bereits die DDR in ihrer Existenz als „Unrecht“ bezeichnet. Womit auch gleich deutlich gesagt wird, wie „Unrechtsstaat DDR“ offiziell zu definieren ist.

So einfach ist das also nach Meinung der Linkspartei, ehemals PDS, ehemals SED: Die DDR war kein Unrechtsstaat, weil es im Ulbricht- und Honecker-Land Gesetze gab.

So einfach ist das wirklich: Ein Staat mit bestehendem System aus Gesetzgebung, Gesetzen und Justiz (zwecks Einhaltung selbiger Gesetze) kann kein „Unrechtsstaat“ sein. denn dort gilt gesetzliches Recht, ob einem diese Gesetze nun passen oder nicht ändert nichts am Zustand.

In der DDR galt hingegen der schlichte Satz: Die Partei hat immer recht. Und dieses Recht sicherte deren Herrschaft ab.

Laut BILD haben CDU und FDP immer Recht, wenn deren Papageien die Phrasen der Arbeitgeber- und Industrieverbände nachplappern. Und niemand wird widerlegen können, dass im „Rechtsstaat“ BRD der größte Teil aller Gesetze ausschließlich der Herrschaft der Kapitalbesitzer dienen.

Der Begriff Rechtsstaat wurde im 19. Jahrhundert vom Bürgertum gegen den damals herrschenden absolutistischen Polizeistaat gesetzt.

Das ist Unsinn. Der Begriff „Rechtsstaat“ ist ein bürgerliches Trugbild. Erfunden wurde der Begriff, um den Wechsel der Gesetzgebungsmacht vom Gutsbesitzer-Adel auf das Kapitalbesitzer-Bürgertum zu legitimieren. Die Teilnahme am Rechtsstaat bleibt bis heute den Arbeitern und Arbeitslosen verwehrt.

Der radikal-islamische christliche Prediger Peter Hahne widmet sich in seiner BILD-Kolumne dem skandalösen 1,30-Euro-Urteil des Tengelmann-Konzerns (Kaisers) gegen eine aktive Gewerkschafterin. Es geht ihm aber nicht um die Tatsache, dass das herrschende Recht immer das Recht der Herrschenden ist, sondern um die Meinung des Pöbels. Ihm missfällt die Kritik an diesem Vernichtungs-Urteil der Kapitalisten eines Handelskonzerns:

Allerdings muss das Volk, in dessen Namen geurteilt wird, die Entscheidung verstehen können. Daran lassen es Richter genauso mangeln wie Politiker. Das ist das Problem – nicht das Urteil.

Ahja.. Nicht das Urteil ist der Skandal, sondern dass der Pöbel sich diesem „Recht“ nicht ohne Widerspruch unterwirft. Wie beim neoliberalen Pack der Medien üblich, wird nicht mangelnde Demokratie kritisiert, sondern mangelnde Kommunikation gegenüber dem Volk. Wie schon aus den Hartz-Gesetzen bekannt: Proteste gab es nicht wegen des gesetzlichen Sozialrassismus darin, sondern weil die Segnungen dieser Gesetze „nicht genügend kommuniziert wurden“ (Müntefering).

Es ist dem Pöbel untersagt, den Maßstab seiner begrenzten Einsicht an die Entscheidungen der Obrigkeit anzulegen!

Der Focus befasst sich (mal wieder) mit der Angst der Kapitalisten, ihre Geldvermögen könnten durch eine Inflation Wert und damit gesellschaftliche und politische Macht verlieren.

„Angesichts der Konjunkturprogramme sehen immer mehr Finanzexperten steigende Inflationsgefahren.“

Und natürlich kein Wort darüber, das eine Inflation erst dann eintritt, wenn Einkommen und Preise in Wechselwirkung ansteigen und eine Preissteigerung durch hohe Nachfrage auslöst. Kein normaler Mensch kommt heute auf die Idee, die Einkommen könnten ansteigen und die Bürger in einen hemmungslosen Konsumrausch verfallen. Die Existenz der „Abwrackprämie“ liefert den Beweis für die Dummheit dieser „Inflations-Experten“.

Und die Tipps dieser „Finanzexperten“ sollen nun der Politik als „Wegweiser aus der Krise“ dienen? Auweia…

Linksparteitag zur Europawahl in Focus

Focus I

Die Linke zieht mit Bisky an der Spitze und der Forderung nach einem radikalen Politikwechsel in die Europawahl – bekennt sich aber zur EU.

Was soll dieses „aber„? Die Linke tritt ebenso für einen Politikwechsel in Deutschland ein, ohne Deutschland gleich abschaffen zu wollen.

Focus II

In einem offensichtlichen Tobsuchtsanfall „berichtet“ Focus-Schreiberling Opitz über den Linken-Parteitag aus Essen.

Mit einem Anti-Europa-Kurs will die deutsche Linke beim Wähler für den EU-Konvent um Stimmen werben – auch am rechtsextremen Rand.

(hier folgt ein bemerkenswert radikal-faschistischer Hetzartikel)

Der Gedanke erfüllt mich mit Übelkeit, daraus zu zitieren und das „gutbürgerliche“ Fascho-Geschwätz zu kommentieren. Daher lasse ich das lieber.

Darüber hinaus sind die mehrfach umgetauften SED-Erben und heutigen Linken noch stolz darauf, mit ihrer national orientierten Anti-Europapolitik am rechtsextremen Rand um Wählerstimmen zu fischen. „Wir graben den Rechten das Wasser ab“, freut sich Co-Parteichef Lothar Bisky

Sobald die Linke versucht, rechte „Irr-Wähler“ zurück in die Demokratie zu holen, wird die Linke dafür angefeindet und verunglimpft.

Dabei sollte es doch eigentlich die Aufgabe aller Parteien sein, die „Protestwähler“ von den rechten Parteien fernzuhalten.

Focus III

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen steht Bodo Ramelow wegen eines Interviews in der Kritik. Der Linken-Spitzenkandidat hatte sich geweigert, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

So sieht sie aus, die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ der Kapitalisten. Wer ihre Gesinnung nicht teilt, wird kritisiert und an den Pranger gestellt. Dass es noch viel (für mich und all die anderen linken Blogger) zu tun gibt, beweisen die Leser-Kommentare zu solchen Artikeln.

Welt am Sonntag I

53,2 Prozent der Befragten plädierten dafür, am deutschen Atomausstieg wie geplant festzuhalten.

„Kernenergie als Bestandteil eines breit gefächerten Energiemix noch immer nötig“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Ich schlage vor, die CDU wegen nachgewiesener Demokratiefeindlichkeit ihrer Führer zu verbieten. Wofür steht eigentlich das „D“ in „CDU“?

Welt am Sonntag II

Der berüchtigte Ulf Poschardt von „Welt“ hat den Populisten und Demagogen Müntefering ins Visier genommen.

Gemäß dem Motto der Schröder SPD „Vor der Wahl links blinken, nach der Wahl rechts abbiegen“ fabulierte Müntefering etwas über eine „Reichensteuer“.

Poschardt schreibt dazu:

Und da 2009 ein Wahljahr ist, wird nicht das gesellschaftlich, sozial und ökonomisch Vernünftige gefordert, sondern die Erhöhung der Steuer ausschließlich für jene, die unbestritten den Großteil des sozialen Gewebes in Deutschland finanzieren: die „Reichen“.

Ahja…die Reichen als „Finanzierer des Sozialstaates“. Nur dumm, dass selbige Leute von der Teilnahme an den Sozialsystemen gesetzlich befreit wurden. Poschardt steht entweder unter verbotenen Drogen oder er glaubt tatsächlich an die „Leitungsträger“-Legenden der Wirtschaftsbosse.

Für Besserverdiener wird die SPD ähnlich unwählbar wie für jene, die nach oben wollen.

Achneee… Poschardt stellt fest, das die Fans von Merkel und Westerwelle die „SPD“ nicht wählen würden? Wow!

Die Bestrafung der Fleißigen entlarvt sich bei genauerem Hinsehen als Wortgeklapper: Nach den Wahlen wird es keine Konstellation geben, in der dies durchgesetzt werden könnte.

Das ist richtig. Schließlich kommt niemand für die Linke als Koalitionspartner in Frage. Hingegen sind FDP, Grüne und SPD beliebig einsetzbar zum Erhalt des radikal-kapitalistischen Status Quo.

Man müsste dem Deppen Poschardt noch sagen, dass es einen Unterschied gibt zwischen „Geld verdienen“ und „Geld bekommen“. Offensichtlich zählt er die Niedriglöhner mit 60-Stunden-Woche und 3 Nebenjobs nicht zu den „Fleißigen“.

Welt am Sonntag III

Springers „Welt“ fordert parallel zu Springers „BILD“ einen radikalen Rechtsruck der CDU.

Diesmal mit Hilfe des Ex-Ministerpräsidenten Münch. Sie kennen diesen Herrn nicht? Macht nichts! Er war zwar mal „mein“ Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, aber seine „Leistung“ beschränkte sich darauf, die Sachsen-Anhaltiner zu billigen Wanderarbeitern („Pendler“) für das benachbarte Niedersachsen zu machen. Münch war ein typischer West-Import 1991. Ein CDU-Versager auf dem EU-Abstellgleis, welcher „Freiheit und Demokratie“ nach Sachsen-Anhalt bringen sollte. Er musste bereits 1993 wieder zurücktreten, da er beim Thema „Gehalt“ Höhenflüge bekam.

Münch trat aus der CDU aus (wen interessierts?) mit der Begründung, Merkel sei aus seiner Sicht als „wertkonservativer Katholik“ schon fast linksradikal. Natürlich kann er diesen Unfug im gesamten Interview mit keinem Wort begründen.

Seit meinem Austritt habe ich viele Zuschriften bekommen, die fast alle in die gleiche Richtung gehen: Die konservative Klientel der Partei ist in hohem Maße unzufrieden.

Ein beliebtes Stilmittel kommt auch hier wieder zum Einsatz: Wie schon bei den 4 Ypsilanti-Verrätern aufrechten Demokraten in Hessen wird stets behauptet, man hätte „viel Unterstützung und viele Zuschriften“ bekommen. Sowas lässt sich natürlich nicht beweisen, dient aber trefflich dazu, eine demokratische Gesinnung zu heucheln.

Kann sich jemand vorstellen, in WELT oder BILD solche Sätze von Lafontaine oder Gysi zu lesen? 😉

Spieglein Spieglein….

Das Spieglein: Frau Merkel ist die Königin im Land!

Der Spiegel huldigt in unnachahmlicher Weise der Angela Merkel als „Königin der Seiteneinsteiger“. Ein Artikel über 2 Seiten bietet einen recht guten Überblick darüber, wie heuchlerisch im Wahljahr an der Legende „Angela Merkel“ gearbeitet wird. Ihr wird nachgesagt, sie sei ein Vorbild fürs dumme Volk, da sie ja als „Quereinsteigerin“ politische Karriere gemacht hat und Kapitalisten-Marionette Bundeskanzlerin geworden ist.

Wie bei solchen Halluzinationen üblich, bleiben auch ein paar Fettnäpfchen nicht aus:

Angela Merkel wurde in ihrer Karriere oft gemobbt – in der DDR wie auch in der CDU. Meist schwieg sie. Sprach sie doch, löste sie mitunter Revolutionen aus.

Was für Revolutionen kann man denn mit sinnfreien Sprechblasen auslösen?

Aber das mit dem „Mobbing in der DDR“ ist interessant:

Als Angela Merkel 35 war, hockte sie seit einem Jahrzehnt in einer trostlosen Baracke in Ost-Berlin. Genauer: im Zentralinstitut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften.

So möchte ich auch mal in höchste wissenschaftliche Institutionen nach oben gemobbt werden…

die Wiedervereinigung 1989/90 und die Spendenaffäre der CDU 1999/2000. Jeweils kam sie mit den Umstürzen, die sie weder erwartet noch befördert hatte, prima zurecht.

Noch ein Fettnapf: Natürlich hatte sie 1989 nicht erwartet, das die SED an Macht verlieren und die DDR zu Ende gehen könnte. Schließlich war sie tief „im System“ drin. Das sie damit „prima zurecht kam“ als FDJ-Funktionärin mit Stasi-Kontakten, belegt doch nur, das sie damals schon Wendehals und substanzlose Opportunistin war.

Aus dem Spiegel-Artikel geht (unbeabsichtigt) nur hervor, dass „Angie“ nie etwas geleistet hat, sondern stets auf den Trümmern gescheiterter CDU-Politiker (Kohl, Merz usw.) nach oben kletterte. Im Jahr 2005 wurde sie dann schließlich von den Medien, der „SPD“ und dem Bundeshorst zur Kanzlerschaft getragen. Egal wie die Wahl ausgeht: Mißfelder und ähnliche Rechtsradikale werden von den Medien vorsorglich schonmal in die Startlöcher geführt…

den SPD-Rechten geht ein „Stern“ auf

Angesichts des bevorstehenden Wahldebakels für die „SPD“ warnt der Stern den rechten Seeheimer Kreis vor einem „linken Putsch“.

Angeblich sollen/wollen die „linken“ Nahles, Gabriel und Wowereit einen „Post-Wahl-Putsch“ gegen Steinmeier, Müntefering und Struck planen.

Der Stern möchte offensichtlich gern mithelfen, dass Nahles, Wowereit und Gabriel vorsorglich „kaltgestellt“ werden, um die Linie der „Schröderianer“ in der SPD nicht zu gefährden.

Chavez gegen die Krise

Auch in Venezuela, dem Land des „kommunistischen Diktators und Linkspopulisten Chavez“ macht sich die Wirtschaftskrise bemerkbar. Das Nachrichtenportal von n-tv.de berichtet darüber:

Wegen der sich zuspitzenden Versorgungslage in Venezuela hat Präsident Hugo Chávez die Besetzung von privaten Reisfabriken durch die Streitkräfte angeordnet.

Zuvor hatte die Gruppe Polar, der größte Lebensmittelproduzent des südamerikanischen Landes, mitgeteilt, die Regierung habe 16.000 Tonnen Reis eingezogen, die die Firma gelagert hatte. Die Regierung hatte dies als „Hamstern“ kritisiert, um mit der zurückgehaltenen Ware später höhere Preise zu erzielen.

Und was passiert in der „Demokratie“ der Kapitalisten-Regierungen? Da werden die Bürger ausgeraubt, um mit ihren Steuergeldern die Gewinne und „Verluste“ der Kapitalbesitzer und ihrer Konzerne auch in einer Krise abzusichern.

Chavez gibt seinen Bürgern 16.000 Tonnen Reis im Wert von 8 Mio. Euro, Frau Merkel nimmt den Bürgern in 100 Mrd. Euro, nur um eine einzige Bank zu „retten“.

Welcher dieser beiden Politiker gilt in der „westlichen Wertegemeinschaft“ wohl als Demokrat?

n-tv.de über den Parteitag der Linken in Essen

EU-VERFASSUNG:

Ziel ihre Klage gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon ist ein neuer EU-Grundlagenvertrag, über den die Mitgliedstaaten zeitgleich in Volksabstimmungen entscheiden sollen. Das Europaparlament soll dem Europäischen Rat gleichgestellt werden und die EU-Kommission sowie deren Präsidenten wählen.

Das hört sich keineswegs so „anti-europäisch“ an, wie BILD, WELT und Focus erzählen…

AUSSENPOLITIK:

Alle Militäreinsätze im Ausland sollen beendet, alle US-Stützpunkte in der EU geschlossen und die NATO aufgelöst werden. Rüstungsexporte möchte die Linke generell verbieten. Einsparungen bei Rüstungsausgaben sollen Geld für andere Zwecke freisetzen. Ferner ist die Linke für die Fortsetzung der EU-Erweiterung.

Eine NATO ausschließlich zum Zwecke der Absicherung von Handelswegen und des Zugriffs westlicher Konzerne auf Rohstoffe fremder Länder braucht nun wirklich niemand, oder?

WIRTSCHAFT:

Eine „Wirtschaftsregierung“ der EU soll die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik koordinieren.

Das ist ja wohl das Mindeste, was es in einer „Europäischen Union“ geben sollte.

Die Strom-, Gas-, Wasser- und Schienennetze sowie „bedeutende Unternehmen“ wollen die Linken in öffentliches Eigentum überführen.

Die katastrophalen Auswirkungen von Privatisierungen sind den Lesern der nachdenkseiten hinlänglich bekannt. In der Politik nur der verachteten „Lafontaine- und Gysi-Truppe“.

Öffentliche Dienstleistungen sollen von den Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts ausgenommen und Agrar-Exportsubventionen abgeschafft werden.

Folgen: Öffentliche Dienste können wieder dem Bürger dienen und nicht mehr der Profitgier des Bertelsmann-Konzerns und die Abhängigkeit der Dritten Welt von hochsubventionierten Produkten europäischer Konzerne wird beendet. In Nigeria ist ein EU-Tiefkühlhuhn nur halb so teuer wie ein frisches Hühnervieh der heimatlichen Marktfrau. Das diese Marktfrau heute keine Hühner mehr züchten kann, ist dadurch unvermeidlich. Und damit auch die Import-Abhängigkeit ganzer afrikanischer Staaten. Und da behaupte noch jemand, es gäbe keine afrikanischen Kolonien mehr…

Pharma- und Medizinfirmen würden die Linken an den Gesundheitskosten beteiligen

Stattdessen fordern die Bürgerlichen eine Privatisierung der Krankenversicherungen. Ok, deren Zielgruppe hat Geld im Überfluss…

FINANZEN/STEUERN:

Für Unternehmen soll ein Mindeststeuersatz eingeführt werden. Börsengeschäfte sollen besteuert, Hedgefonds und Zweckgesellschaften von Banken zur Auslagerung ihrer Risiken verboten werden. Eine EU-Finanzmarktaufsicht soll über die Einhaltung der Regeln wachen.

DAS ist Anti-Krisen-Politik! Nicht das hemmungslose Verteilen von Steuergeldern an gierige Spekulanten und Kapitalisten…

Die EU soll zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Klimaschutz und Energiewende, Infrastruktur, Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheitswesen investieren

In der von Frau Merkel geforderten „EU-Verfassung“ sollten die EU-Staaten gezwungen werden, jährlich mindestens 3% ihres BIP für militärische Aufrüstung auszugeben.

SOZIALES:

Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll in der EU von 48 auf 40 Stunden gesenkt und ein Mindestlohn von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns festgelegt werden.

Vor 50 Jahren(!) demonstrierten die Gewerkschaften in Deutschland für die 35-Stunden-Woche.

Heute können Arbeitnehmer schon froh sein, wenn sie weniger als 45 Stunden pro Woche für den Profit der Kapitalisten arbeiten müssen. Mit dem Ergebnis einer grassierenden Massenarbeitslosigkeit.

Sind diese Forderungen wirklich so „absurd und unfinanzierbar“, wie die Medien seit vielen Jahren vor jeder Wahl behaupten?

Ich wünsche einen Sonntag, der diesen Namen auch verdient! 😉

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2 Kommentare - “Blick ins Irrenhaus”


  1. […] Blick ins Irrenhaus Ware: Lüge / Preis: variabel Die Zeitungen und die Nachrichten…unsere 2 Minuten Hass __________________ Copypasta. Now excuse me while I save that pic…. […]

  2. Silberling Says:

    Frau Merkel wurde in der DDR gemobbt? Eine halbe Stunde musste ich warten um diese Zeilen schreiben zu können. Dieser Lachanfall war halt etwas länger…. Kann mir bitte einer, der die DDR halbwegs gekannt hat, auch nur eine Pfarrerstochter nennen, die in der damaligen DDR so gestreichelt wurde wie Frau Merkel. KEINE Pfarrerstochter wäre sonst jemals FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda geworden und hätte auf Staatskosten nach Moskau zum Studentenaustausch gedurft.
    Frau Merkel war NICHT im Zentralinstitut für Physikalische Chemie der Akademie der Wissenschaften, weil sie so eine geniale Physikerin war, sondern weil dort eine überzeugte Progagandistin für die Partei gebraucht wurde! Nicht hochintelligente Menschen gehen in die Politik, NEIN machtbesessene Menschen gehen in die Politik. Und Machtbesessenheit ist immer ein Ausdruck von mangelnder Intelligenz!


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