Widerstand gegen die Schuldenbremse

Bitte wenden Sie sich an Mitglieder, Sympathisanten und Abgeordnete von SPD und Grünen. Das ist dringlich. Denn wenn die so genannte Schuldenbremse kommt, dann wird der politische Spielraum für jede soziale und ökologische Politik massiv eingeengt. Dass sich Sozialdemokraten und Grüne in Berlin für die so genannte Schuldenbremse und obendrein die Verankerung im Grundgesetz einsetzen, ist mit Vernunft nicht mehr zu begreifen. – Im Sommer soll alles entschieden sein. Deshalb werden Sie bitte jetzt aktiv und fordern Sie ihre Abgeordneten auf, Ihre Zustimmung zu diesem Akt der politischen Kastration zu verweigern. Schicken Sie bitte diesen Beitrag über Ihren Mailverteiler auch weiter.

Rainer Kowallik:
Schuldenbremse = ÖPP-Beschleunigung + Rot-Rot-Grün-Behinderung

Seitdem die so genannte “Schuldenbremse” von den regierenden Parteien im Eilverfahren vorangetrieben wird, wird diese Idee von linker Seite als spinnert, absurd und unrealistisch belächelt. Leider haben bisher die wenigsten Autoren, die sich zu diesem Thema geäußert haben, in voller Tragweite erkannt, welch perfide Genialität hinter diesem Schachzug steckt. Die vermeintliche Schuldenbremse verbindet nämlich auf wunderbare Weise das Angenehme mit dem Nützlichen.

Angenehm ist es für die herrschenden neoliberalen Kräfte, einen neuen Sachzwang schaffen zu können, der eine Ausweitung von ÖPP/PPP und andere Privatisierungen auf breitester Front erzwingt. Dies geschieht, obwohl selbst die Rechnungshöfe erkannt haben, dass jede noch so hohe Verschuldung allemal günstiger wäre, als Privatisierungen oder PPP. Zumal viele Gemeinden jetzt wegen der eingegangenen Verpflichtungen aus Cross-Border-Leasing-Geschäften in Bedrängnis kommen. Das „Wunderbare“ an PPP ist ja gerade, dass man die exorbitanten Kosten eben nicht als neue Schulden ausweisen muss. Die Besitzer der großen Geldvermögen, die sich jetzt günstig mit rentierlichem Sachkapital eindecken können, werden es danken.

Nützlich ist dann der Umstand, dass sich die herrschenden reaktionären Kräfte an die Schuldenbremsen gar nicht halten müssen, während man bei einem Regierungswechsel jederzeit die Keule des verfassungsgemäßen Haushaltes herausholen kann. Sollte es tatsächlich irgendwann und irgendwo Rot-Rot-Grüne Koalitionen geben, dann werden diese keinen Cent mehr für Soziale Gerechtigkeit ausgeben dürfen, als die reaktionäre Koalition vorher. Anschaulich vorgeführt wurde diese Taktik in Berlin. Dort hatte die CDU-Regierung jahrelang keinen verfassungsgemäßen Haushalt aufgestellt. Die Opposition hatte dazu geschwiegen, weil sie wusste, dass eine Klage sofortige Kürzungen bei Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten zur Folge gehabt hätte. Kaum war aber Rot-Rot gewählt, klagten CDU und FDP einen verfassungsgemäßen Haushalt ein. (Siehe z.B.: “Unser Sanierungsplan ist eine gute Grundlage für die Klage in Karlsruhe” auf die-linke-berlin.de) Es wäre einmal eine Untersuchung wert, wie oft in der Vergangenheit die Neuverschuldung tatsächlich unter den anvisierten 0.5% BIP gelegen hat, unter welchen Regierungen und in welchen Ländern. Und dann müsste man noch klären, wie das der Wirtschaft bekommen ist…

Das Allerschlimmste aber ist: Diese in die Verfassung gegossene haushalterische Benachteiligung jeder auch nur ansatzweise linken Politik ist nie wieder herauszubekommen, es sei denn durch eine ähnlich große Koalition wie heute. Wenn wir also die Wirtschaftskrise irgendwann glücklich hinter uns gebracht haben werden, dann bliebe – selbst nach einer möglicherweise vollständigen Entschuldung (per Währungsschnitt oder Inflation) – immer noch dieses Gesetz zur Behinderung jeglicher antizyklischer Wirtschaftspolitik.

Eigentlich müsste es Massendemonstrationen gegen diesen Wahnsinn geben. Alle politischen Kräfte, die durch die “Schuldenbremse” einer Totalamputation ihrer wirtschaftspolitischen Handlungsfähigkeit entgegensehen, müssten die Menschen mobilisieren, für die Erhaltung von politischen Alternativen auf die Strasse zu gehen und den herrschenden neoliberalen Durchregierern entgegenzuhalten: “Her mit den Schulden! Weg mit der Sparsamkeit!”

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