Asoziale wählen FDP

Grundgesetz Artikel 20 Abs. 1:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

So steht es geschrieben und so soll es sein.

Mit der Verkündung des Wahlergebnisses in Hessen erlebte eine verfassungsfeindliche Organisation neue Bedeutung: die FDP.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht irgendwelche Martkradikalen dieser Steuerhinterzieher-Partei zu Wort melden. Eingehüllt in Floskeln und Phrasen der „sozialen Marktwirtschaft“ sowie einer nicht näher defininierten „Freiheit“.

Nachdem die Wirtschaftskrise die Merkel-Regierung handlungsunfähig gemacht hat, baut sich diese FDP-Truppe nun zur „Retterin der Nation“ auf.

Sie fordert in völliger geistiger Umnachtung gleichzeitig Schuldenabbau und Steuersenkungen. Der Bundestagsabgeordnete des Versicherungskonzerns „Hamburg-Mannheimer“, Herr Kaiser Westerwelle wird in den letzten Tagen verstärkt von den Medien zum neuen Vizekanzler der nächsten Merkel-Regierung aufgebaut. Allein in den letzten 24 Stunden (09.02.2009 – 10.02.2009) erschienen laut „Google News“ über 160 Headlines bzw. Hauptartikel zu Wortmeldungen der FDP und des Herrn Westerwelle.

Aktuell werden wieder die berüchtigten 18% von forsa vorhergesagt. Nur zur Erinnerung: forsa-Chef Güllner gehört zu jenen Umfrage-„Experten“, welche ganz gern mal ein wenig „nachhelfen“, wenn es um angebliche Zustimmung zu neoliberalen und marktradikalen Reformen geht.

Was erwartet uns?

Es ist offensichtlich, dass die Bevölkerung auf eine Koalition von CDU und FDP vorbereitet werden soll. Andere Parteien kommen in der Berichterstattung kaum vor oder sie werden als „hilflos“ dargestellt, während die CDU mit Frau Merkel angeblich „das Ruder fest im Griff hat“.

Der verbrecherische Neoliberalismus hat nur einen kurzen Winterschlaf gehalten. Fast überall tauchen nun wieder Forderungen nach Deregulierung, Privatisierung und „schlankem Staat“ auf.

Mittendrin statt nur dabei: die FDP. Ihre Aufgabe ist es, als politische Kraft die CDU zu stützen und den Aberglauben an den Segen eines ungehemmten Kapitalismus zu erhalten.

Gesundheitsreform

Nachdem die Lebenserwartung der SPD-„Gesundheitsreformen“ inzwischen auf 2 Jahre geschrumpft ist, verlangt die FDP mal wieder „tiefgreifende Reformen“. Diese Reformen sollen aber nicht der Wiederherstellung eines sozialen und solidarischen Gesundheitssystems dienen, sondern sollen die noch verbliebenen Überreste nun vollständig beseitigen.

FDP „Gesundheitsexperte“ Daniel Bahr:

In dieser Woche (09.01.1009 – 15.01.2009) werden die Liberalen ein entsprechendes Konzept beschließen, welches sofort als Antrag im Bundestag eingebracht wird und schon am Donnerstag im Plenum debattiert werden soll. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll die umlagefinanzierte Krankenversicherung weiterentwickelt werden.

Man merke sich „umlagefinanzierte Krankenversicherung weiterentwickeln„.

Aus der Pflicht für Arbeitnehmer, bis zur Versicherungspflichtgrenze von 4050 Euro im Monat einer Krankenkasse anzugehören, soll eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Bürger werden. Die Versicherungsunternehmen sollen dabei zur Aufnahme aller Bewerber verpflichtet werden.

Was bedeutet das?

Die FDP will die Krankenversicherung vollständig privatisieren. Das führt unweigerlich dazu, das mittelfristig die paritätische Finanzierung der Beiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber abschaffen. Die Versicherungsverträge sollen von den Bürgern (als gesetzliche Pflicht!) wie schon heute bei den PKV selbst ausgehandelt und unterschrieben werden. Daraus ergäbe sich automatisch eine Verfassungswidrigkeit der paritätischen Finanzierung: Die Arbeitgeber sind kein Vertragspartner und somit können sie die Zahlung der Arbeitgeberbeiträge mit Hinweis auf die verfassungsrechtliche Vertragsfreiheit verweigern. Wer will schon einen Unternehmer dazu zwingen, Versicherungsbeiträge für einen Vertrag zu zahlen, welchen er nicht abgeschlossen hat? Die CDU? Die FDP? 😀

Natürlich erzählt die FDP wieder das Märchen vom tollen Wettbewerb:

Alle Krankenkassen sollen zu privaten Krankenversicherungen werden, die im Wettbewerb um die beste Versorgung, die günstigsten Verwaltungskosten und die innovativsten Tarife konkurrieren“, so Daniel Bahr.

Wohin das führt, kann man sich bei allen privatisierten Unternehmen heute ansehen:

Ein undurschaubarer Tarifdschungel wird entstehen, der die Verschleierung tatsächlich günstiger Tarife zum Ziel hat.

Wichtig ist der Ausdruck „innovativste Tarife„!

Was unterschiedet „innovativste Tarife“ von „günstigsten Tarifen“?

Ein Wettbewerb um günstige Tarife orientiert sich an der Höhe der Beiträge. Innovative Tarife hingegen orientieren sich auch an Leistungen.

Am Ende erwartet uns das amerikanische System: Arbeitslosen, Geringsverdienern und Rentnern werden „günstige“ Tarife angeboten, in denen entweder viele Leistungen fehlen oder in denen pro Arztbesuch, Medikamentenverordnung oder Krankenhausaufenthalt massiv zugezahlt werden muss.

Per Gesetz will die FDP den Versicherungskonzernen (Daniel Bahr ist Mitglied des Beirats der ERGO Versicherungsgruppe und des privaten Versorungsunternehmen DUK) also zusätzliche Einnahmen verschaffen, während die Versorgung der Bevölkerung zum Spielball renditegeiler Aktionäre werden soll.

Das wäre ein weiterer Schritt in die von der SPD vorbereiteten 3-Klassen-Medizin:

  • Bürger, die sich Gesundheitsversorgung nicht mehr leisten können
  • Bürger, deren ökonomische Verwertbarkeit erhalten wird
  • Bürger, welche das Gesundheitssystem als persönliche Wellness-Oase missbrauchen

Dann wird auch wieder die Möglichkeit aktuell, bei dem Arbeitslose zur Reduzierung ihrer Bedürftigkeit auch ihre Nieren bei ebay anbieten können. Man könnte ihnen ja eine einjährige Zuzahlungsbefreiung anbieten… 😉

Förderalismusreform

Ein weiteres Projekt ist die Abschaffung der Bundesrepublik. Die FDP plant die Auflösung der Bundesstaatlichkeit Deutschlands. Dazu sollen die Bundesländer „mehr Freiheit“ bekommen, um untereinander in einen ungezügelten Wettbewerb um die „besten Investitionsbedingungen“ zu treten. Die CSU/FDP-Koalition in Bayern hat den Anfang gemacht mit ihrer Forderung, Bayern solle von einem einheitlichen Umweltgesetzbuch ausgenommen werden. Auch Regeln zur Anerkennung von Tarifverträgen und Tarifpartnern, Steuergesetze, Umwelt- und Arbeitsschutzbedingungen sollen nach den Plänen der FDP hoheitliche Aufgaben der Länderfürsten werden. Welche Folgen ein solcher „Wettbewerb“ für die Bürger in ärmeren Bundesländern hat muss ich nicht extra erklären, oder?

Arbeitsmarktreform

  • Kürzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung zu Gunsten einer „Deckung des Risikos eines Einkommensverlustes

Die FDP tritt auch weiter für eine Absenkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung ein. Zuerst wird diese Versicherungsleistung immer weiter verkürzt bis am Ende auch die Arbeitslosenversicherung „mangels Leistungsfähigkeit“ privatisiert werden kann. Herr Kaiser freut sich schon!

  • Entmachtung von Gewerkschaften und Betriebsräten

Die FDP hängt sich ungeniert an die Rockzipfel der Arbeitgeber- und Industrieverbände. Die betriebliche Mitbestimmung soll auf große Unternehmen beschränkt werden, ebenso der Einfluss von Gewerkschaften sowie die Gültigkeit von Tarifverträgen.

In solchen Forderungen wird deutlich, wessen „Freiheit“ die FDP im Sinn hat: Die Freiheit der Kapitalisten, sich wie Despoten und Diktatoren gegenüber den Arbeitnehmern zu benehmen. Dazu zählt natürlich auch die Abschaffung des Kündigungsschutzes.

Was wird wohl mit „eigenverantwortlichen“ Arbeitnehmern passieren, wenn sie ein „Angebot“ nach längeren Arbeitszeiten und Lohnkürzungen ablehnen?

Ebenfalls wichtig ist der FDP die Einführung des Workfare-Modells. Dieses Modell ist identisch mit dem Reichsarbeitsdienst. Sozialhilfen nur gegen Arbeitsleistung. Gern auch in Privatunternehmen zur privatwirtschaftlichen Einsparung von Lohnzahlungen. Sozial ist, was Arbeit schafft, gelle?

ecard_zweitstimme

Ein uralter Trick der FDP zur Manipulation von Demokratie und Wählern ist die „Zweitstimme“. Über 90% der Bürger sind heute noch der Meinung, die „Zweitstimme“ sei irgendwie minderwertiger als die „Erststimme“. Das Gegenteil ist richtig! Die Erststimme dient nur dazu, einen Direktkandidaten zu wählen.

Es ist die“ Zweitstimme“, welche die Größe der Fraktion im Bundestag bestimmt!

zweitstimmen

Genießen Sie die liberale Freiheit, eigenverantwortlich und ohne die Diktatur der Gewerkschaftsfunktionäre ihren Arbeitsplatz zu sichern!

Wählen Sie FDP und CDU!

lohn_auktion

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3 Kommentare - “Asoziale wählen FDP”

  1. El Don Says:

    Westerwelle wird unser neuer Kanzler…. warum sonst der ganze Aufstand:
    „Westerwelle setzte seinen Besuch in der Türkei mit der Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz von Donnerstag an in Istanbul fort.“
    http://www3.liberale.de/webcom/show_article.php?wc_c=567&wc_id=1574&wc_p=1
    im realy mad, MAD AS HELL!
    Ps.: Wann passiert hier eigentlich mal was (Schuhe werfen oder so)? ich wäre „evtl.“ dabei falls ich mal von der Playstation wegkomme und die „vierte Gewalt im Staate“ evtl. auch mal das Volk INFORMIEREN würde, das sich DA mal was tuten würde? (Ich träume von MASSENDEMONSTRATION, BEWUSSTSEINWERDEN das hier hart erarbeites Steuergeld an „Private Banken“ verschleudert wird! … und wat is? Nix Berichterstattung über Bilderberg! Nix das das Zinssystem total fürn Arsch ist! Aber bei unserem „uckermärkschem Imperatorzäpfchen“ sitzt heute die Frisur mal besser als gestern!
    HASS, HASS, HASS!
    Die die das schreiben in die Finger… am bestem im dunkeln… eigentlich aber egal : haubtsache in die Finger *grrr*

  2. Sascha Says:

    Die Politik in Deutschland ist eine Schande. Aber da unterscheiden wir uns eben nicht von anderen europäischen Mitgliedsstaaten. So lange es keine absolute Trennung von Politik und Wirtschaft gibt werden Korruption und Mauschelei weiter zunehmen und den Staat schwächen. Das hat die Vergangenheit in den verschiedensten politischen Systemen überall auf der Welt gezeigt.
    Westerwelle würde wohl alles tun um nach oben zu kommen. Er ist machtgierig, kontrolliert, zielgerichtet, redegewandt und ein guter Manipulator. Solche Menschen sind nur auf sich selbst ausgerichtet. Und um ehrlich zu sein bin ich der Meinung man muss ihn sich nur mal genau anschauen und man weiß alles über ihn: Er ist ein hässlicher Mensch.

  3. Michael Says:

    Wieso nur mit Schuhen werfen. Schweine wie Westerwelle, Merkel und Co. haben was ganz anderes verdient. Ich bin mal gespannt, wann der deutsche Michel aufsteht!


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