Müntefering erklärt „links“

In einem Gastbeitrag der „Frankfurter Rundschau“ erklärt der Agenda2010-Vertreter und „SPD“-Rechtsaußen Franz Müntefering dem dummen Volke, was seiner Meinung nach „links“ ist.

Dabei wird in beinahe jedem Satz deutlich, das Franz M. linke Politik nur noch aus theoretischen Abhandlungen kennt und seine eigene Neoliberalität sowie seinen Marktradikalismus nur mit sinnfreien Worthülsen als „links“ darstellen kann. Ein wahrer Offenbarungseid einer „SPD“, welche weder etwas mit „S“ noch mit „D“ zu tun haben will.

Links ist als Wort eine Formel, die die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge zum Inhalt hat.

Die gesamte „SPD“-Politik seit 2000 von Schröder und Müntefering (Schröders rechte Hand) war eine Kapitulation und Unterwerfung unter die Interessen der Kapitalisten, ihrer Arbeitgeber- und Industrieverbände. Die Schröder-Müntefering-SPD hat freiwillig die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge aufgegeben. Und damit das, was an der „SPD“ noch links war. Selbst Steinbrück hat die Macht der Finanzmärkte über die Demokratie akzeptiert und respektiert. Bis heute.

Links ist Freiheit! Willy Brandts Wort bleibt: „(…) Auch Freiheit von Not und von Furcht.“ Ein anspruchsvolles linkes Vermächtnis.

Viele Millionen HartzIV-Opfer sind weder frei von Not noch frei von Furcht. Als Ergebnis der Müntefering-Politik. Die Erfüllung dieses anspruchsvollen linken Vermächtnisses bleibt der echten “ Linken“ als Erben Willy Brandts vorbehalten. Müntefering hat die Linke zum ultimativen Feind erklärt, welchen er mit allen Mittel bekämpft.

Natürlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Diese Grundwerte sind linker Konsens.

Mit den „Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ hat die „SPD“ mit Hilfe des Kriminellen Peter Hartz den linken Konsens unbestreitbar schon 2002 verlassen.

Das Individuum steht im Zentrum der linken Idee.

Müntefering spinnt. Im Zentrum der linken Idee (wessen eigentlich? Münteferings? Karls? Lenins? Oskars? Gregors? ) stand immer das Wohl der Gesellschaft. Das führt natürlich auch zum Wohl des Individuums. Eine Gesellschaft besteht nunmal aus gleichartigen und gleichrangigen Individuen. Das Müntefering das „Individuum“ in den Mittelpunkt stellt ist Zeichen für den ideologischen Verfall der SPD: „Individuum-Denken“ gehört zur Ideologie des Kapitals. Politisch erzeugte Verwerfungsn wie arm und reich werden individuell zugeordnet: vom „hart arbeitendem Multimilliardär“ bis zum „selbst-schuld-Arbeitslosen“. Im Unterschied zu Müntefering hinterfragen Linke das System, welches zu solchen Verwerfungen führt.

Alle Menschen haben Anspruch auf gleiche Rechte und gleiche Freiheit. Dies gewährleisten zu helfen, ist Aufgabe linker Politik

Richtig! Hat aber mit Müntefering und seiner „SPD“ überhaupt nichts zu tun. Ihm persönlich konnte es nicht schnell genug gehen, dem „toten Humankapital“ (Ackermann) mit Hilfe der Hartz-Gesetze sogar die elementaren Grundrechte zu entziehen.

Das ist die feste Maxime der Linken: Wir helfen jedem, wir lassen niemanden zurück.

Inzwischen ist selbst von Wissenschaftlern nachgewiesen, das vom „Fördern und Fordern“ nur noch das „Fordern“ geblieben ist. Wer sich nicht dem Willen der Wirtschaft nach Sklaverei zum Hungerlohn unterwirft, wird Dank Münteferings „SPD“ mit dem Ende seiner Existenz bestraft. Wie sonst sollte man Sanktionen definieren, welche eine 100%-Kürzung des amtlichen Existenzminimums von 351 Euro vorsehen? Der SPD-Feind „Linke“ sieht tatsächlich eine Abschaffung der Sanktionen und Wiedereinführung von Zumutbarkeitsregeln vor. Eine Forderung, welche Müntefering strikt ablehnt und bekämpft.

Soziale Gerechtigkeit ist eben auch Verteilungsgerechtigkeit – und das erfordert konkrete Entscheidungen.

Bei konkreten Entscheidungen zum Mindestlohn sowie der Anpassung von Alg2 und Renten an die Inflation sagt Müntefering bis heute „Nein!“. Hingegen erfüllt es Müntefering mit „sozialer Gerechtigkeit“, Heuschrecken beim Wegschaffen ihrer Beute steuerfrei zu stellen sowie die Mehrwertsteuer um 18,75% zu erhöhen.

Es gibt viele Fragen nach Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Linke lassen nicht nach, sie zu stellen.

Stimmt. Müntefering hingegen ist schon seit vielen Jahren der Meinung, das Alg2 sei mit ca. 350 Euro gerecht. Wann hat Müntefering damit aufgehört, die Frage nach sozialer Gerechtigkeit zu stellen? Das ist sicher schon 10 Jahre her…

Unsere Vorväter haben Gewerkschaften und Genossenschaften und Vereine gegründet, um Solidarität aus der Begrenztheit des Zufalls zu lösen und sie zur verlässlichen Regel zu machen.(…) Wer in Not gerät, muss sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können.

Zur Schaffung „verlässlicher Regeln“ wurde der Sozialstaat erfunden mit seinen Sozialgesetzen und Rechtsansprüchen. Müntefering hingegen fordert als bekennender Verfassungsfeind die Abschaffung der staatlichen Solidarität und will sie durch freiwillige und ungeregelte „gesellschaftliche Solidarität“ ersetzen. McKinsey, Bertelsmann & Co lassen grüßen. Was soll daran „links“ sein, Franz M.?

„Gemeinsam sind wir stark“ – das ist eine mitmenschliche, aber auch eine ökonomische Wahrheit.

Müntefering gibt hier (indirekt) zu, wie unmenschlich er und seine SPD dieses Land gemacht haben. Es gehört zur real existierenden SPD-Politik, dass Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner per Gesetz gegeneinander aufgehetzt und in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf um Löhne, Renten und Sozialleistungen getrieben werden. Müntefering führte die Rente mit 67 ein und erklärte den Arbeitnehmern, diese Maßnahme wäre eine Antwort auf ein „demografisches Problem“. Am nächsten Tag eröffneten die Medien eine „arm durch Arbeit, reich mit Hartz4“-Kampagne. Müntefering widersprach nie.

Ohne soziale Bürgergesellschaft bleibt der Sozialstaat unvollkommen.

Im Hartz-Gesetzen der SPD steht: „Wer Hilfe von Dritten bekommt, reduziert seinen Anspruch auf staatliche Leistungen.“ Müntefering hat diese reaktionäre „Bürgergesellschaft“ als Ersatz für den Sozialstaat im Gesetz vorgesehen. Nicht als Ergänzung…

Linke wollen einen demokratischen Staat. Ohne einen Staat ist Demokratie nicht zu haben. Erst wenn der Staat errichtet und die dazugehörigen Bürgerrechte gesichert sind, kann Demokratie lebendig werden.

Das ist richtig. Linke wollen das, Müntefering nicht. Müntefering will (wie der Rest der SPD) die gesetzgeberische Kompetenz vom Volksvertreter auf Kapitalvertreter verschieben. Die Staatsreligion „Agenda2010“ besteht aus ausgewählten Zitaten diverser Forderungskataloge der Arbeitgeber- und Industrieverbände. Teilweise sogar mit identischen Textfehlern. Müntefering hat aktiv daran mitgewirkt, Demokratie durch modernes „copy & paste“ zu ersetzen. Selbst das Gesetz zum „Bankenrettungsschirm“ haben die Banken selbst verfasst.

Wir streben den Frieden an und sehen an Europa, dass er möglich ist.

Nur zur Erinnerung: Müntefering hat die Luftangriffe der Wehrmacht „Bundeswehr“ auf Jugoslawien zur Abspaltung des Kosovo bis heute verteidigt. Dabei begann alles mit einer Lüge… (siehe Bildungsfernsehen)

Den Rest dieser verlogenen Müntefering-Heuchelei werde ich nicht weiter kommentieren.

Müntefering bedient sich der üblichen neoliberalen Stilmittel aus einer Ansammlung unbewiesener Behauptungen, falscher Darstellung der Realität sowie einer Unmenge an sinnfreien Floskeln und Worthülsen. Das macht es durch die schiere Menge des Textes schwer, jede einzelne Phrase zu widerlegen. Zumal selbige Phrasen mehrfach in unterschiedlichen Zusammenhängen einfach wiederholt werden.

Achten Sie einfach einmal darauf, wie geschickt neoliberale Wirtschaftsfaschisten lange Reden halten/schreiben können, ohne etwas inhaltliches zu sagen.

Sie sollen nicht Denken, sondern (den Phrasen) glauben!

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