Protektionismus-Heuchler

Weltwirtschaftskrise!

Auf der ganzen Welt bemühen sich Regierungen um die Rettung ihrer Auftraggeber: den multinationalen Konzernen und Banken.

So auch die Merkel-Regierung. Angela M. tingelte gerade durch diverse internationale Wirtschaftskonferenzen und forderte im Auftrag deutscher Exportkonzerne den internationalen Verzicht auf Maßnahmen des Protektionismus.

Gleichzeitig sind vor allem deutsche Gazetten und Meinungsmacher dabei, den Protektionismus als ersten Schritt zum Weltuntergang zu deuten. Ob nun in Bild, Welt, Spiegel, Stern, Focus, FR, FAZ, Süddeutsche…überall das Gleiche. Eine beeindruckende „Medienvielfalt“! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man glatt in Gelächter ausbrechen.

Dabei gehört radikaler Protektionismus schon seit mindestens 5 Jahren zu der von der Wirtschaft und den Medien (samt „Experten“) geforderten und durchgesetzten Reform-Politik.

Ob es sich dabei nun um „Arbeitsmarktreformen“ oder „Steuerrefeormen“ gehandelt hat…alle Maßnahmen und Gesetzen folgten einem Kurs: Die deutschen Konzerne sollten „international wettbewerbsfähig“ gemacht werden, um so zur wirtschaftlichen Weltmacht aufzusteigen.

Zur Absicherung dieses Aufstiegs gab es einen ausufernden Protektionismus, welcher von allen Seiten gelobt wurde.

Mit einer radikalen Hungerlohnpolitik förderte man nicht nur den Export, sondern schützte die Wirtschaft auch noch vor ausländischer Konkurrenz im eigenen Land. Den Opfern dieser Niedriglohnpolitik wurde die Globalisierung damit schmackhaft gemacht, das sie ja nun Billigplunder aus noch ärmeren Billiglohnländern kaufen könnten.

Im gleichen Zeitraum gingen aber den Importe aus anderen Industrienationen massiv zurück. Auf der Webseite http://www.jjahnke.net/A-Handel.html kann man sehr gut sehen, wie sich die deutschen Konzerne auf Kosten der anderen EU-Staaten Marktanteile mit Hilfe diverser „Reformen“ ergaunert haben.

Ebenfalls Teil des deutschen Protektionismus ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie wirkt auf 2 Arten protektionistisch: Zuerst verteuert sie die Importwaren aus dem Rest der Welt in Deutschland, was deren Exporte natürlich schwächt. Dann führt sie noch zu einer Verbilligung an Zuliefergütern. Durch den Preiskampf und die Marktmacht der Konzerne waren nur wenige Zulieferer in der Lage, diese Mwst-Erhöhung voll weiterzugeben.

Die A-Karte zog wieder der Bürger, welcher die Mwst nicht als Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet bekommt.

Ebenfalls Maßnahmen des Protektionismus waren der Verzicht auf Vermögensteuern, die Absenkung des Spitzensteuersatzes, die Freistellung der Heuschreckengewinne und viele andere Reformen mehr…

Um das Frankfurter Bankenviertel zum „weltweit führenden Finanzplatz“ zu machen, wurde Deutschland unter Schröder und Merkel zum Vorreiter für die Deregulierung des Spekulantentums.

Obwohl deutsche Politiker stets erklären, man wäre rein zufällig in die missliche Lage einer Finanzkrise geraten, genügt ein Blick in den „SPD“/CDU-Koalitionsvertrag, um diese Heuchler auffliegen zu lassen.

Übrigens: Bis heute wird eisern an der Deregulierung festgehalten. Die „Helden“ Merkel und Steinbrück haben kein einziges Gesetz zur Regulierung oder zum Verbot der krisenverantwortlichen „Geschäftsmodelle“ vorgeschlagen oder gefordert.

Und nun entwickelt sich der Protektionismus von oben nach unten:

Laut n-tv hat die Familie Porsche beschlossen, das keine „fremdartigen“ Fahrzeuge mehr auf das Gelände ihres VW-Werkes in Baunatal (Hessen) fahren dürfen.

Wer keinen Volkswagen fährt, steht beim VW-Werk in Baunatal bei Kassel künftig vor verschlossener Schranke. Ein Unternehmenssprecher bestätigte am Mittwoch eine Meldung der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“, nach der Gästen und Lieferanten mit Fremdmarken die Einfahrt verweigert werde.

Der gleiche VW-Konzern (sowie seine „neuen“ Eigentümer die Familien Porsche und Piech) hat über seine Mitgliedschaften in den Arbeitgeber- und Industrieverbänden seine Marionette Angela M. damit beauftragt, jede Form von Protektionismus im globalen Handel zu verhindern. Dies war auch Aufgabe von Frank-Dabbelju Steinmeier bei seinem Treffen mit Hillary Clinton in den USA. Er verlangte die Rücknahme der Losung „buy american“ aus der amerikanischen Konjunkturpolitik.

Jaja…so sind sie, unsere „Leistungsträger und Eliten“. Jedes Mal, wenn sie den Mund aufmachen sollte man sicher stellen, nicht gerade unter einem Balken zu stehen. 😉

PS: Selbstverständlich setzen sich die „Volksparteien“ CDU und „SPD“ massiv für den Protektionismus „Mindestlohn-Verhinderung“ ein. Zur Täuschung der Bürger werden Branchen-Mindestlöhne festgelegt, die selbst von den schlimmsten „Arbeitgebern“ nur belächelt werden.

Bei den Sklaven- und Menschenhändlern der Zeitarbeitsbranche wird der Mindestloihn sogar von der „christlichen“ Pseudo-Zeitarbeitsgewerkschaft ausgehandelt.

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