Wen schützt der Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat die fortgesetzte Beobachtung der Linkspartei verteidigt. In programmatischen Aussagen sei nach wie vor von einer Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse die Rede, sagte Fromm abendblatt.de. „Außerdem gibt es in der Partei eindeutig extremistische Gruppierungen wie die Kommunistische Plattform, die sich offen dazu bekennen, dass sie einen Systemwechsel wollen.“ Darüber hinaus unterhalte die Linkspartei enge Verbindungen zu ausländischen extremistischen Organisationen, etwa in Kuba und China.

Ahja…

Der Chef mehrerer NPD-Funktionäre übt sich mal wieder in Wahlkampfrethorik. Er verfolgt dabei das gleiche Ziel wie Reform-Politiker und Medien seit vielen Jahren: In den Augen der Öffentlichkeit soll die Linke „unwählbar“ erscheinen.

Als Grund für seinen „Verfassungsschutz“ gibt er „eine Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse“ an.

Das ist amüsant, da das Grundgesetz keine Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse vorschreibt. Im Gegenteil: Das Grundgesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit zu Privatisierungen als auch zu Vergesellschaftungen vor.

Das Gleiche gilt für den Systemwechsel. Das System der BRD soll nach den Worten des Grundgesetzes freiheitlich und demokratisch sein. Also das Gegenteil dessen, was im Kapitalismus möglich ist.

Dass es im Grundgesetz weder ein Verbot noch eine Definition von „ausländischen extremistischen Organisationen“ gibt, scheint der Verfassungsschützer Fromm überhaupt nicht zu wissen.

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Was passiert hier?

Ein Demagoge im Dienste der reaktionären Merkel-Regierung und ihrer Auftraggeber schützt nicht das Grundgesetz, sondern den Glauben an „Tina“. Tina wurde 1990 als „There is no alternative“ geboren. Sie diente dem Kapital zur uneingeschränkten Durchsetzung ihrer politischen Macht. Nach Abschaffung des DDR-Sozialismus war es einfach, der Öffentlichkeit die „Alternativlosigkeit“ der Diktatur des Kapitals einzureden.

Nun hat der Kapitalismus aber in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er weder Recht noch Moral kennt. Von Dingen wie Demokratie und Freiheit ganz zu schweigen. Selbst die jahrelange Umdeutung der Begriffe („Freiheit der Kapitalbesitzer = Freiheit“) sowie die Reduzierung der Demokratie auf die Existenz von Wahllokalen konnte nicht verhindern, dass der Glauben an Tina immer mehr schwand.

Und nun stehen mal wieder Wahlen vor der Tür!

Das Kapital kann sich seiner Macht über kriminelle Vereinigungen wie „SPD“, CDU, CSU, FDP und Grüne sicher sein. Es ist Arbeitgeber- und Industrieverbänden sowie dem Frankfurter Bankenviertel vollkommen egal, wer unter ihner Diktatur Gesetze verabschiedet. Aber es gibt eine Partei, welche dem Kapital den Gehorsam verweigert: die Linke.

Zum großen Ärger der herrschenden Kapitalbesitzer steht Deutschland seit 1945 unter internationaler Aufsicht. Den offensichtlichen Austausch der heutigen Demokratie-Illusion durch den Faschismus als uneingeschränkte Diktatur des Kapitals ist also nicht möglich. Somit muss man die bundesdeutsche „Demokratie“ entsprechend manipulieren. Wissend um das angeborene Untertanenbewusstsein der Deutschen, erklärt man die linken Ungehorsamen einfach zu Verfassungs- und damit zu Volksfeinden. Und sowas darf man natürlich nicht wählen, nicht wahr?

Weniger Berührungsängste gibt es hingegen zur rechtsradikalen NPD, deren Verbot nicht nur von Herrn Fromm persönlich verhindert wird, sondern auch von den Wirtschaftsmarionetten der sogenannten „bürgerlichen Volksparteien“. Natürlich darf man die engen Verbindungen der Rechten zum Kapital nicht thematisieren, und so legitimiert man seine Toleranz gegenüber der NPD mit Phrasen wie „demokratisch Bekämpfen“. Was immer das heißen soll…

Ein „demokratisches Bekämpfen“ der Linken ist offensichtlich wenig erfolgversprechend. Also nutzt man wie im 3. Reich die Möglichkeiten einer geheimen Staats Gesinnungspolizei aus BKA und Verfassungsschutz, um gegen die einzig verbliebene Opposition vorzugehen.

Dumm nur, das dies schon prinzipiell zum Scheitern verurteilt ist.

Zur Legitimation der kapitalistischen Bundesrepublik gehört seit 1949 die „soziale Marktwirtschaft“. Das Soziale dieser westdeutschen Kapitalismusversion wurde durch die Existenz der DDR erzwungen. Man musste eben im Konkurrenzkampf der Systeme das „bessere Gegenmodell“ darstellen. Über einen Zeitraum von 40 Jahren hatte sich die Bevölkerung aber daran gewöhnt und nun haben es die Kapitalbesitzer mit erheblichem Widerspruch bei der Abschaffung der „sozialen Marktwirtschaft“ zu tun. Diese traditionelle Verbundenheit zum Sozialstaat erschwert die Umwandlung in eine freie Diktatur des Kapitals.

Also malt man in Wahlkampfzeiten das alte Bilde des „bösen Kommunismus“ an alle Wände. Getragen von der Hoffnung, dieses Feindbild schreckt die Wähler mehr ab als der real existierende Raubtierkapitalismus.

Verfassungsrechtlich ist bei der Linken in den letzten Jahren überhaupt nichts passiert. Sie hält sich (leider) still im Hintergrund und sieht genüsslich zu, wie immer größer werdende Teile der Bevölkerung vom Glauben an den Kapitalismus abfallen. Was früher noch als „Kommunismus!“ tituliert wurde, gehört heute zum offiziellen Regierungsprogramm der „bürgerlichen Volksparteien“: Enteignungen und Verstaatlichungen. Ebenso die linksextremistischen Forderungsn nach Konjunkturprogrammen sowie eines Stopps der Sozialabbau-Reformen.

Es gibt also keinen aktuellen Grund dafür, dass der Chef des Verfassungsschutzes mit dem Finger auf die Linke zeigt. Keines seiner „Argumente“ lässt sich anhand eines Vergleiches von Linkspartei und Grundgesetz nachvollziehen. Dabei begeht er selbst den Verfassungsbruch, als staatliche Behörde in die politische Meinungsfindung der Bevölkerung einzugreifen. Denn dies ist laut Grundgesetz Aufgabe der politischen Parteien.

Wissen Sie, wie die „Beobachtung“ der Linken durch den „Verfassungsschutz“ aussieht?

Man sammelt Zeitungssauschnitte, Interviews und Pressemitteilungen von und über die Linke.

Falls Sie also auch ein 007 des Verfassungsschutzes werden wollen: Zeitung, Schere und etwas Klebstoff besorgen und jeden Text, in dem die Linke erwähnt wird, fein säuberlich ausschneiden und in eine Akte einkleben. Toll, nicht wahr?

Als Belege für die Einschätzung extremistischer Strukturen in der Partei „Die Linke“ führt der Verfassungsschutzbericht Zitate aus allgemein zugänglichen Quellen wie Veröffentlichungen im Internet, Schriften und Parteibeschlüsse an.

aus: http://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutzbericht4.html

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