WELT und Staatsschulden

Welt.de vom 26.01.2009

Das bedeutet die Neuverschuldung für Deutschland

Das Bundeskabinett steht kurz vor der Absegnung eines Nachtragshaushalts, der die höchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit vorsieht. Doch was bedeutet das für die Zukunft des Landes? Wie wirken sich die Schulden auf den Euro aus? Und kann Deutschland eigentlich pleitegehen? WELT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

Soso…Springers „BILD für Gebildete“ möchte also die „wichtigsten Fragen“ zur Staatsverschuldung beantworten.

Mal sehen:

1. Wie viel Staatsschulden kann sich Deutschland leisten?

Eine wichtige Frage…die auch prompt von WELT unbeantwortet bleibt. Statt einer Antwort liefert man folgenden Unsinn:

Tatsächlich bewerten die Ratingagenturen Deutschland unverändert mit einem „Aaa“, also mit der Bestnote.

Wie die Finanzmarktkrise bewiesen hat, sind Ratingagenturen auch nicht sonderlich intelligent. Zumal niemand weiß, nach welchen Prämissen dort geraten geratingt wird. Vielleicht vergeben diese Spinner ja „AAA“ am liebsten, wenn Staaten international wegen Kinderarmut kritisiert und Deregulierung von Spekulantentum gelobt werden?

2. Ist eine Steuerreform überhaupt noch möglich?

  • eine Entlastung zu versprechen
  • Steuersenkungen
  • Entlastung möglich, wenn die künftige Regierung den Rotstift bei den Ausgaben ansetze
  • Leistungsträger entlasten

Das versteht also der reaktionäre Springer-Konzern unter „Steuerreform“. Man hätte es sich ja schon denken können. Dabei bedeutet „Reform“ doch eigentlich „in eine andere Form umwandeln“ und nicht einfach nur „kürzen“.

Also wieder die alten neoliberalen Rezepte: Den Reichen geben und den Armen nehmen. Ob das die richtige Antwort auf die Krise und die von ihr verursachten neuen Schulden ist, darf ernsthaft bezweifelt werden. Man könnte ja auch empfehlen, Feuer mit Benzin zu löschen…

3. Wo kann der Staat sparen?

Nicht nur die Rentenversicherung, sondern auch die Krankenkassen bekommen immer mehr Geld aus dem Staatssäckel. Diese Entwicklung ließe sich nur dann korrigieren, wenn sich die Politik zu unpopulären Sozialreformen entschlösse. Schmerzhaft wäre auch die Streichung von Steuervergünstigungen wie etwa der Steuerbefreiung von Sonntags- und Nachtzuschlägen.

Wie gehabt: Wenn dem Staat Geld fehlt, sind die Sozialleistungen schuld. Nicht etwa die weltweite Kriegsführung oder die massenhaften Steuersenkungen für Reiche und Superreiche sowie für Konzerne, Heuschrecken usw.

Und was schlägt WELT vor: Natürlich „unpopuläre Sozialreformen“ (vulgo: Kürzungen). Also streng nach Agenda2010-Handbuch. Ganz abgesehen davon, das „unpopulär“ nur ein anderer Begriff für „undemokratisch“ ist. Warum muss die Streichung von Steuervergünstigungen immer schmerzhaft für die Bürger sein? Könnte man nicht einfach die Steuervergünstigungen „fehlende Vermögenssteuer“, „Steuerfreiheit für Heuschrecken“ sowie „unterdurchschnittlicher Spitzensteuersatz“ ganz schmerzfrei für die Bürger streichen? Aber halt…das widerspräche dem neoliberalen Aberglauben.

4. Werden die Staatsschulden jemals zurückgezahlt?

Bei einer Überschuldung allerdings lebt eine Gesellschaft über ihre Verhältnisse.

Unsinn! Der Staatshaushalt lebt seit 10 Jahren massiv unter seinen Verhältnissen. Durch die Agenda2010-Reformen fehlen dem Staatshaushalt jährlich 200Mrd Euro Einnahmen. Die Reichen haben mit ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht die Bevölkerung und den Staat dazu gezwungen, unter ihren Verhältnissen zu leben.

Sie (die Politik) kann die Steuern erhöhen, so wie dies die große Koalition mit der kräftigen Anhebung der Mehrwertsteuer getan hatte.

Unsinn! Die Mehrwertsteuer diente nicht den Staatsfinanzen, sondern der Gegenfinanzierung der Steuerausfälle durch zahlreiche „Unternehmenssteuerreformen“.

Langfristig Erfolg versprechend ist dagegen eine konsequente Wachstums- und Reformpolitik, wie sie die frühere rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 eingeleitet hatte.

Ahja… selten so gelacht. Das Wachstum dieser „Wachstumspolitik“ fand bekanntlich ausschließlich bei den Unternehmens- und Kapitalgewinnen statt. Die Folge war eine Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, ein ausufernder Niedriglohnsektor, Leiharbeiter mit Hungerlöhnen, fortschreitende Kinderarmut u.v.a.m.

Aber daran erkennt man gut, was man beim Springer-Konzern und seinen Werbekunden unter „Erfolg“ versteht“.

5. Kann der Euroraum auseinander brechen?

Diesen Fall sehen EU-und EG-Vertrag schlicht nicht vor.

Kein Wunder. Alle derartigen Verträge dienten ausschließlich den Interessen der exportorientierten Wirtschaft. Es war schon immer der feuchte Traum der Kaufleute, internationalen Handel ohne Zölle und Währungsrisiken zu betreiben.

Die deutsche Wirtschaft hat davon besonders profitiert: Da die anderen EU-Staaten keine Währungsabwertungen mehr vornehmen konnten, griff man in Deutschland zu „Reformen“ für Exportdoping durch Lohndumping. Diese Export-Förderung durch die Agenda2010 steigerte die deutschen Exporte in den „Euro-Raum“ und ruinierte gleichzeitig die Wirtschaften der anderen Euro-Staaten.

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