Import oder Schmuggel?

Obwohl schon fast wieder in Vergessenheit geraten, ist der Völkermord Israels an den Palästinensern in der EU immer noch aktuell.

Die EU-Aussenminister trafen sich in Brüssel, um mit ihren Kollegen aus Ägypten, Jordanien, der Türkei und einem Vertreter der Fatah über die Lage in Nahost zu beraten.

Die Hamas war nicht eingeladen.

Man verständigte sich darauf, eine Koalition zwischen Hamas und Fatah anzustreben, um einen Friedensprozess zu befördern, der den Interessen Israels im Nahen Osten entspricht. Wie bisher hat sich die Fatah als williger und korrupter Handlanger des israelischen Militärregimes dargestellt.

Ein wichtiges Gesprächsthema war der Waffenschmuggel der Hamas durch die Tunnel an der Grenze zu Ägypten.

Waffenschmuggel oder Waffenimport?

Offiziell(!!!) gilt der Gaza-Streifen als Palästinensergebiet. Israel hat (ebenfalls offiziell!!) die Besatzung Gazas beendet mit der Vertreibung der eigenen Siedler und der damals erfolgten Übergabe des Gaza-Streifens an die (damals regierende) Fatah.

Da der Gaza-Streifen nun von der Hamas regiert und nicht mehr von Israel besetzt ist, muss die Frage geklärt werden: Waffenschmuggel oder Waffenimport?

Schmuggel: Wenn eine Regierung die Einfuhr bestimmter Waren verbietet, dann wird aus dieser Einfuhr ein illegaler Schmuggel.

Import: Wenn eine Regierung die Einfuhr von Waren erlaubt, handelt es sich um legalen Import.

Unterschied klar? Gut!

Zweifelsfrei hat die amtierende Regierung des Gaza-Streifens den Import von Waren, Lebensmitteln und Waffen erlaubt. Wie jede andere Regierung auf diesem Planeten besitzt die Hamas das Recht auf Waffenbesitz. Das diese Waffen notwendig sind, hat nicht die Hamas, sondern das israelische Militär kürzlich bewiesen.

Warum wird nun überall von „Waffenschmuggel“ geredet, den sogar Minister Steinmeier persönlich verhindern will?

Die Verwendung des Begriffes „Waffenschmuggel“ durch Israel, die USA und die EU lässt gemäß Definition nur eine Schlussfolgerung zu: Israel ist weiterhin Besatzungsmacht in Gaza und übt dort Besatzungsrecht aus.

Denn nur eine Besatzungsmacht kann ohne Legitimation durch die Besetzten darüber entscheiden, welche Vorgänge legal oder illegal sind.

Selbst wenn das Verbot von Waffenexporten durch Ägypten verhängt wurde, wäre dieser „Schmuggel“ und die damit verbundenen Transport durch ägyptisches Staatsgebiet eine innere Angelegenheit Ägyptens. Aber dieser Umstand wird völlig ignoriert. Primär geht es der Besatzungsmacht Israel und seiner Handlanger in den USA und der EU um die Situation in Gaza.

Feststellung: Die politischen Vorgänge rund um den „Waffenschmuggel“ liefern den eindeutigen Beweis dafür, dass der Gaza-Streifen weiterhin von Israel besetzt ist.

Da stellt sich auch sofort die Frage nach dem Völkerrecht, den Genfer Konventionen und dem Haager Landkriegsrecht.

Als besetztes Volk haben die Palästinenser das unumstößliche Recht, sich gegen die Besatzungsmacht „Israel“ zu wehren. Lediglich der Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen ist unzulässig.

Da sich die israelischen Angriffe von Land, zu Wasser und aus der Luft gegen die palästinensische Bevölkerung und ihre gewählten Volksvertreter „Hamas“ gerichtet haben, hat der Staat Israel gegen sämtliche Bedingungen des Völkerrechts und der Menschenrechte verstoßen.

Das weiß Frank-Walter Steinmeier, aber es interessiert ihn nicht. Er hält weiter daran fest, mit deutscher Hilfe für den Terrorstaat Israel durch Zerstörung der Tunnel zwischen Gaza und Ägypten die Palästinenser an der Wahrnehmung ihres Verteidigungs- und Befreiungsrechtes zu hindern.

Damit macht sich der deutschen Aussenminister selbst zu einem Kriegsverbrecher durch Teilnahme und Unterstützung der israelischen Besatzung Gazas.

Aber seine „bedingungslose Solidarität zu Israel“ ging schon viel weiter:

Das israelische Militärregime bestellte bei der Schröder-Regierung (Steinmeier war Minister des Kanzleramtes) vor einigen Jahren 5 hochmoderne U-Boote. Diese U-Boote mussten von einem deutschen Rüstungskonzern so umgebaut werden, dass sie Raketen mit Nuklearsprengköpfen tragen und starten konnten.

Dabei besitzt Israel offiziell gar keine Atomwaffen… 😀

Aber dieser illegale U-Boot-Export (Atomwaffensperrvertrag) hatte für Israel auch finanzielle Vorteile. Frank-Walter Steinmeier gab Israel einen Rabatt von 2 -U-Booten.

3 U-Boote wurden bezahlt, 2-U-Boote wurden von der Schröder-Regierung verschenkt.

.

Israel kann den Iran nicht über Land oder aus der Luft angreifen. Technisch wäre dies zwar möglich, aber Syrien, die Türkei, Jordanien oder der Irak werden auf keinen Fall einen derartigen Missbrauch ihres Luftraumes dulden.

Der Iran hingegen verfügt nicht über die notwendige Militärtechnik, um gegen Israel Krieg zu führen.

Da kommt es der israelischen „Selbstverteidigung“ sehr gelegen, dass der Iran mehr als 1500km offene Küste am Persischen Golf und dem Indischen Ozean hat.

Und wenn eines Tages im Iran fröhlich Atompilze aus dem Boden sprießen, haben die Iraner vermutlich einen falschen Knopf gedrückt…

Schließlich kann „die Wertegemeinschaft“ bezeugen, dass die israelische Luftwaffe gerade zu Mittag gegessen hat. So ein atomwaffenfähiges U-Boot ist doch eine feine Sache…nicht wahr, Herr Steinmeier? 😉

iran_israel

Ausserhalb Israels gelten atomwaffenfähige U-Boote als nukleare Erstschlagswaffen.

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One Comment - “Import oder Schmuggel?”

  1. Bill Says:

    –> Iran 4 Ever, habt ihr das immernoch nicht gecheggt ?
    hat Iran jemals ein anderes Land angegriffen ?
    Hat Iran jemals ein Land Besetzt ?
    Hat Iran schonmal unmenschlich gehandelt ??
    NEIN ! NICHT SO WIE DIE USA oder ISRAEL !
    USA macht jeden scheiss, schickt tausende Soldaten in andere Länder, Folter, massakriert, genauso die Israelis ! IRAN hat bisher nochnie etwas so derartig schlimmes getan. Aber manche Menschen sind halt so dumm, dass sie immernoch für die Amerikaner und Israelis sind. Traurig, wirklich Traurig -.-


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