Studio Friedman: Bankrott der Wirtschaftspolitik?

Donnerstag, 22. Januar 2009

23:30 Uhr – 23:59 Uhr

N24 – Studio Friedman: Bankrott der Wirtschaftspolitik?

Jeden Tag gibt es neue Horrormeldungen über Entlassungen und Kurzarbeit. Die Wirtschaft bricht um 2,25 Prozent ein, so stark wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik, die Bürger sind unzufrieden. Darüber diskutiert N24-Moderator Michel Friedman mit Sahra Wagenknecht, Vorstandsmitglied der Partei Die Linke und Mitglied im EU-Parlament, und Hartmut Schauerte, (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Heute Abend gibt es bei Michel Friedman wieder ein Paradebeispiel dafür, wie seriöse Sendungen Talkshows für Wahlkampfzwecke benutzt werden.

Michel Friedman (CDU) und Hartmut Schauerte (ebenfalls CDU) treffen sich mit Sahra Wagenknecht (Linke).

Bereits in einigen Sendungen in der Vergangenheit trafen Friedman und Wagenknecht aufeinander. Darin offenbarte Friedman seine neoliberale Ideologie mehr als deutlich und hielt der Linken in persona Wagenknecht pausenlos vor, den Stalinismus „unter dem Tarnnamen Sozialismus“ wieder einführen zu wollen.

Da die Neoliberalen offensichtlich den Linken Lafontaine und Gysi nicht mehr gewachsen sind, wird seit einigen Tagen sehr oft mit Sahra Wagenknecht getalkt. Schließlich verkörpert sie als Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ in den Augen von Friedman & Co das Böse in Reinkultur. Dumm nur, das Sahra nicht nur verdammt hübsch, sondern auch verdammt schlau ist. Bisher hat sie sich immer sehr erfolgreich gegen Anfeindungen ihrer „Gesprächspartner“ zur Wehr gesetzt und so manchen von ihnen zur Weißglut gebracht.

Heute nun steht im TV-Programm eine Fortsetzung des Versuchs an, „die Linke zu entzaubern“. Was immer das heißen mag…

Zur Unterstützung hat Friedman den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (Ministerium der Schlaftablette Glos), Hartmut Schauerte eingeladen. das hört sich erstmal kompetent an, wenn ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums zu Fragen der (asozialen) Wirtschaftspolitik der Agenda2010-Ära Stellung nimmt.

Wer ist dieser Hartmut Schauerte eigentlich?

N24 gibt bekannt, das er in der CDU und Staatssekretär bei Glos ist. Punkt. Das muss reichen.

Was N24 dem Zuschauer nicht mitteilt, kann man bei abgeordnetenwatch.de nachlesen:

Funktionen in Unternehmen:

Commerzbank AG, Frankfurt/Main,
Mitglied des Beirates „Unternehmer Perspektiven“

IKB Deutsche Industriebank AG, Düsseldorf,
Mitglied des Beraterkreises

True Sale International GmbH, Frankfurt/Main,
Mitglied des Beirates

Ist das nicht ein kompetenter „Wirtschafts-Staatsekretär“, welcher die Wirtschaftspolitik der Merkel-Regierung in höchsten Tönen loben soll?

Die Politik einer Regierung, welche sich ausschließlich auf das Wohl der Großbanken konzentriert. Für die Kilometerpauschale waren keine 2,5 Milliarden Euro verfügbar, aber für den Kauf eines 25%-Anteils der Commerzbank zum 9fach(!) überteuerten Preis war genug Steuergeld vorhanden.

Moment mal…Commerzbank? War da nicht was? Genau: Der nette Herr Staatsekretär gehört nicht nur zu den von der Commerzbank bezahlten Lobbyisten, sondern ist auch noch „Berater“ bei der IKB-Bank. Stellt sich die Frage: Wen berät er da? Das Ministerium oder die Commerzbank?

IKB? IKB? Da war doch auch was? Achja…genau: Im letzten Jahr fand bei der IKB eine lehrbuchmäßige Verstaatlichung von Deutsche-Bank-Verlusten statt. Die Deutsche Bank (im Aufsichtsrat der IKB) wollte ihre Müll-„Wertpapiere“ vor dem Platzen der Spekulationsblase noch schnell für viel Geld loswerden. Da keine Privatbanken zu solch einem Kauf bereit waren, ersann man eine List:

Die Deutsche Bank trat bei der IKB nicht nur als Teilhaber, sondern auch als Verkäufer und Berater bei diesem „Deal“ auf. Mit Hilfe des Finanzministers Steinbrück wurde die KfW-Bank angewiesen, diesen Deal nicht nur zu unterstützen, sondern auch dafür zu bürgen. Dabei besaß die KfW an der IKB nur magere 35%! Damit war die IKB keineswegs eine „Staatsbank“, wie von allen Medien behauptet. Der Deal ging über die Bühne, Steinbrück verlor 3,5Mrd Euro Steuergelder und Ackermann konnte Ende 2008 stolz eine Rendite von über 25% für 2008 verkünden. Clever und kompetent unsere Merkel-Regierung, nicht wahr?

Weiterhin interessant ist die Arbeit des Herrn „Staatssekretär“ bei True Sale International.

Das sagt Ihnen nichts? Diese Firma ist des Steuerzahlers Galgen. Bei True Sale International haben sich alle Großbanken Deutschlands zu einem einzigen Zweck eingefunden: Deregulierung der Finanzmärkte durch harten Lobbyismus.

Die ungebremste True-Sale-Verbriefung gilt als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise 2008, wegen der der Bundestag im Oktober 2008 ein 480 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für notleidende Banken beschlossen hat.

Politisch unterstützt wurde das Ziel der True-Sale-Verbriefung unter anderem von den Abgeordneten Angela Merkel, Michael Glos und Hartmut Schauerte. Die Förderung der True-Sale-Verbriefung wurde 2005 in den Koalitionsvertrag der großen Koalition aufgenommen.

Und dieser Hardcore-Lobbyist der Zockerbanken tritt an gegen eine Linke, die sagt:

Das gesamte Finanzsystem muss in öffentliche Hand überführt und die Geschäftspolitik der Banken demokratisch gesteuert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Banken ihre Kreditpolitik künftig am Gemeinwohl ausrichten und Kapital in sinnvolle Investitionsprojekte leiten statt sich auf der Suche nach immer höheren Renditen auf den globalen Finanzmärkten zu verzocken.

Es wird spannend! 😀

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