Israels peinliche Niederlage

Der israelische Völkermord an den Palästinensern ist vorläufig in eine Pause gegangen.

Die israelische Militärdiktatur hatte Ende Dezember 2008 erklärt, die Hamas besiegen zu wollen. Nach dem gleichen Muster wie im letzten Libanon-Krieg gegen die Hisbollah.

Daraus wurde nichts. Weder in Israel noch in der westlichen Welt wollte man zur Kenntnis nehmen, dass die Hamas keine Terrororganisation oder eine bewaffnete Miliz, sondern Teil der palästinensischen Gemeinschaft in Gaza ist.

In völliger Ignoranz der Menschenrechte wurden durch zahlreiche Kriegsverbrechen der israelischen Politik mehr als 1300 Menschen umgebracht. Durch die Zerstörung von mehr als 22.000(!) Gebäuden sind viele Tausend Palästinenser obdachlos geworden. Wichtige Bestandteile der Verwaltung, der Infrastruktur und der Versorgung mit Trinkwasser und Strom wurden zerstört.

Aber die Hamas gibt es immer noch. Sie wurde zwar personell geschwächt durch den Tod von ca. 50 ihrer Funktionäre, aber sie ist immer noch voll handlungsfähig.

Israel hat eine peinliche Niederlage erlitten. Die weltweit modernste Armee war nicht in der Lage, in einem begrenzten Gebiet gegen den Abschuss von primitiven Kassam-Raketen vorzugehen.

Erst der zunehmende internationale Protest gegen den Völkermord, die Ausweisung israelischer Botschafter aus Staaten Lateinamerikas sowie Asiens und die bevorstehende Amtseinführung des neuen US-Präsidenten führten zu einem (mit stolz verkündetem) „Waffenstillstand“ und Rückzug der israelischen Armee aus Gaza.

Erreicht hatte man nichts. Aber das spielte keine Rolle. Viel wichtiger als ein Sieg war die Absicherung der bedingungslosen Unterstützung durch die USA und Deutschland.

Die Vereidigung von Barack Obama sollte nicht durch weitere Horror-Meldungen aus Gaza gestört werden. Das hätte Obama dem Regime in Israel wohl übel genommen.

Eine (wie immer peinliche) Rolle bei diesem Theaterstück „Gaza als israelisch-befreite Zone“ spielte Frank Walter Steinmeier.

Gemäß deutscher Staatsdoktrin machte er sich zum willfährigen Büttel Israels. Er sprach mit Israel genauso wie mit Ägypten und dem Diktator Abbas, aber nicht mit der Hamas. Gemäß dem Willen Israels sicherte er aktive Unterstützung zu, um „Waffenschmuggel nach Gaza zu verhindern“.

Ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts und damit ein Kriegsverbrechen durch die deutsche Bundesregierung!

Mit welcher Legitimation nimmt der deutsche Außenminister dem palästinensischem Volk das Recht und die Möglichkeit zur Selbstverteidigung? Gelänge es tatsächlich, auch die Tunnel nach Ägypten zu schließen, sind die Palästinenser der israelischen Willkür schutzlos ausgeliefert. Selbst dann, wenn es keine Kassam-Raketen mehr gäbe. Israel wird weiter daran festhalten, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben. Man könnte die Auslieferung von „Hamas-Terroristen“ fordern und bei Weigerung wieder ein paar hundert Bomben über Gaza abwerfen. Oder auch einfach nur „aus technischen Gründen“ die (bezahlte!) Lieferung von Strom und Benzin einstellen. Oder oder oder…

Die Möglichkeiten Israels scheinen unbegrenzt. Die Möglichkeiten des Widerstandes der Palästinenser gegen die israelischen Besatzer wären hingegen nicht mehr vorhanden.

Was fordert Israel?

Israel verlangt von der Hamas die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel.

Eine sinnfreie Forderung, da nur Staaten andere Staaten anerkennen können. Dabei haben die Palästinenser nicht einmal eine Regierung, geschweige denn ein souverän verwaltetes Territorium. Eine Anerkennung Israels durch die Hamas wäre also völlig nutzlos. Israel weiß das, braucht aber Gründe, um weiteren Terror gegen die Palästinenser rechtfertigen zu können.

Ist Frieden im Nahen Osten möglich?

Ja. Aber dazu müsste Israel seinen Allmachts-Anspruch aufgeben. Ebenso seine rassistische und aggressive Eroberungs- und Apartheidspolitik. Israel muss sich aus den seit 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und gemeinsam mit den Palästinensern ein staatliches Territorium für „Israel“ und „Palästina“ festlegen. Weiter muss Israel für seine 60jährige Vertreibungs- und Terrorpolitik Verantwortung übernehmen. Dazu muss Israel die UNO, den Internationalen Strafgerichtshof, das Kriegsverbrechertribunal sowie die Atomernergie-Aufsichtsbehörde anerkennen.

In einem weiteren Schritt muss Israel dazu verpflichtet werden, aktive Hilfe beim Aufbau eines demokratischen und wirtschaftlich leistungsfähigen Staates Palästina zu leisten.

Solche Maßnahmen fänden auch in der arabischen Welt die notwendige Anerkennung, welche Israel bis heute fehlt.

Der Staat Isreal hat nie den Versuch unternommen, sich im Nahen Osten zu integrieren. Seit seiner Gründung verstand sich Israel als „Außenposten der westlichen Welt im Nahen Osten“.

Sowas kann nicht funktionieren. Weder kurzfristig noch dauerhaft. Eine Abkehr von der Politik der militärischen Stärke hin zu einer Art „Schutzmacht“ in der Region würde Israel mehr Schutz bieten als alle seine Atomsprengköpfe zusammen.

Aber ohne Druck von außen sowie die Anerkennung Israels als normalen Staat ohne Privilegien wird Israel weiterhin ein Mitlitärregime bleiben. Und weiter Krieg und Zerstörung über den Nahen Osten bringen.

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