Quo vadis, Deutschland?

Hessen hat gewählt. Hessen hat das Wahljahr 2009 eingeleitet.

Dank einer massiven Schmutz- und Hetzkampagne der Medien wird Hessen weiter neoliberal regiert bleiben.

Ein Regierungswechsel, welcher auch einen gleichzeitigen Politikwechsel gebracht hätte, wurde mit viel Aufwand und Intrigen verhindert.

Dabei drehte sich alles nur um eine Partei: die SPD. In Berlin saß man in der Klemme: Die hessische SPD hatte eine Agenda2010-Abweichlerin zur Spitzenkandidatin ernannt. Das sorgte für einen 12%igen Absturz der CDU und einen 7,6%-Zuwachs bei der SPD in Hessen 2008. Damit erreichte die Ypsilanti-SPD in Hessen einen fast schon historischen Erfolg: Erstmalig nach vielen Jahren bekam die SPD die Chance zu einer Regierungsbildung. Der bisher regierenden CDU blieb nur ein mickriger Vorsprung von 0,1%.

Aber ein Politikwechsel wurde verhindert. Nicht nur durch die Verweigerung der Unterstützung durch die Bundes-SPD, sondern auch durch eine beispiellose Kampagne neoliberaler Medien sowie 4 Wahlbetrügern. Jeder dieser 4 „aufrechten Demokraten“ hat sich Wählerstimmen erschlichen mit der Behauptung, einen Regierungs- und Politikwechsel herbeiführen zu wollen. Als die hessische CDU die Regierungsmehrheit verlor, mussten diese 4 Leute ins Licht der Öffentlichkeit und den Regierungswechsel in letzter Sekunde verhindern.

Warum in letzter Sekunde? Man hatte ursprünglich eine Ypsilanti-Niederlage nach dem „Vorbild“ von Heide Simonis in Schleswig-Holstein geplant. Koch wäre weiter im Amt geblieben und die 4 „aufrechten Demokraten“ hätten unerkannt einen Kurswechsel zurück zur Agenda2010 in der hessischen SPD einleiten können.

Das bedingungslose Festhalten an der „alternativlosen“ Agenda2010 beendete zugleich die Demokratie in Deutschland. Die Meinungsfindung der Wähler zur Auswahl der gewünschten Politk wurde durch massive Mediengewalt ersetzt. Während des gesamten Jahres 2008 spielten politische Themen in den Medien praktisch keine Rolle. Selbst der Erfolg der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen wurde weitgehend verschwiegen. Obwohl dies der Beweis dafür war, das Andrea Ypsilanti tatsächlich eine regierungsfähige Mehrheit im Landtag hatte. Aber die wirtschaftsgesteuerten Medien konzentrierten sich lieber auf den angeblichen „Wortbruch“ sowie die heldenhafte Rettung Deutschlands durch die aussitzende Bundesregierung der Madame No.

„Wortbruch“ und „Wirtschaftskrise“…mehr Themen kamen praktisch nicht vor. Das Ergebnis trat wie befürchtet ein: Mit einem Wahlsieg von CDU und FDP sowie einem beispiellosen Absturz der SPD wurde Hessen zurück an den rechtsliberalen Rand der vermeintlichen „Mitte“ gebracht. Viele hessische Wähler sahen einfach keinen Sinn mehr darin, überhaupt noch wählen zu gehen. Wen auch? CDU. SPD, FDP und Grüne saßen gemeinsam im „Agenda2010“-Boot und die Alternative „Linke“ war ja angeblich wegen „Mauer, Stacheldraht und Stasi“ die personifizierte Wiederauferstehung von Stalin, Ulbricht und Co.

Erwähnenswert wäre noch: Es dauerte etwa 15 Minuten nach Schließung der Wahllokale, bis die FDP einen „klassischen Wortbruch“ beging. Während des Wahlkampfes erklärte die FDP scheinheilig, im Bundesrat die „Abwrackprämie“ des Konjunkturpaketes II verhindern zu wollen. Kaum war das Wahlergebnis „schwarz-gelb“ in den Hochrechnungen verkündet, erklärte Westerwelle: „Wir werden im Bundesrat nicht blockieren“. Kein Wunder…hatte er doch ein paar Minuten zuvor mit Frau Merkel telefoniert.

Was dem Einen der Wortbruch, ist dem Anderen die Regierungsbeteiligung.

Quo vadis, Deutschland?

Die neoliberalen Machtverhältnisse sind also wieder hergestellt. Die SPD ist wieder stramm auf neoliberalem Kurs, der rechte Seeheimer Kreis um Müntefering und Steinmeier wurde gestärkt und die Wirtschaftsparteien CDU und FDP haben Aufwind bekommen. Die Grünen haben sich zu einem beliebigen Mehrheitsbeschaffer entwickelt, wie die Koalition mit der CDU in Hamburg beweist.

Viel schlimmer wiegt allerdings: Die im Grundgesetz vorgesehene Meinungsbildung durch die Parteien wurde rückstandslos durch das Meinungsmonopol der neoliberalen Medien ersetzt. Quasi als Beweis für die Aussage:

Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden.

Die nachfolgenden Wahlen im Jahr 2009 werden hoch interessant.

Spannend wird, wie sich die neoliberale Einheitspartei aus CDU, SPD, FDP und Grüne von einander unterscheidbar machen wollen. Das wird sehr stark an amerikanische Verhältnisse erinnern: Nicht die zukünftige Politik steht zur Auswahl, sondern nur noch unterschiedliche Vertreter und Lobbyisten der Wirtschaft. Die Medien werden mit Enthusiasmus jene Politiker hypen, welche auch in der Krise an neoliberalen Konzepten wie „Umverteilung von unten nach oben“ und „Deregulierung“ festhalten. Schon heute kriechen die Neoliberalen wieder aus ihren Löchern und malen den Kommunismus samt Hörnern und Pferdefuß an die Wand, sobald darüber nachgedacht wird, für geleistete Subventionen und „Rettungspakete“ eine Gegenleistung von Banken und Konzernen zu verlangen.

Obwohl eine Staatsbeteiligung in solchen Fällen sogar gesetzlich vorgeschrieben ist!

Die Linke wird von dieser Krise nicht profitieren. Das liegt nicht an ihren Konzepten oder an ihren Personen, sondern am Ausschluss aus der veröffentlichten Meinung. Wie das funktioniert, zeigte Anne Will am 18. Januar. Schon die Auswahl der Gäste war mehr als eindeutig: der neoliberale „Arbeiterführer“ Rütgers, der Merkel-Anbeter Friedman, die Deutsche-Bank-Lobbyistin Seebacher, der farb- und inhaltslose Wowereit sowie die Linke Sahra Wagenknecht.

Hier ein Auszug dazu von den Nachdenkseiten:

Anne Will hat nicht nur die übliche, geschlechterspezifische Verteilung der Redeanteile – zwei Drittel der Zeit sprachen die Männer – zugelassen und durch ihre Fragen unterstützt, sondern auch – nachdem der Rüttgers sich künstlich über die Meinung von Wagenknecht ereifert hat – klein beigegeben und die Wagenknecht (fast) gar nicht mehr in die Diskussion mit einbezogen. Das war schon an ihrer Körperhaltung zu sehen, sie war nach Rüttgers Ausbruch fast die ganze Zeit der “Herrenseite” zugewandt. Sie ist der Wagenknecht auch mehrmals ins Wort gefallen. Damit ist sie endgültig auf dem Niveau ihrer Vorgängerin Christiansen angelangt. Alles was nur entfernt nach links der Mainstream-Mitte riecht, wird niedergeredet bzw. ignoriert. Mir geht es dabei weder um die politischen Inhalte, noch neige ich einer der Parteien im Besonderen zu. Es geht mir vielmehr um den journalistischen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen. Ausgewogenheit der Berichterstattung bzw. Redeanteile scheinen inzwischen auch bei Anne Will ein Fremdwort zu sein.

Die ehemalige linke Volkspartei „SPD“ wird in der Bedeutungslosigkeit aufgerieben. Sie hat keinerlei Konzepte ausserhalb des Neoliberalismus…genauso wie die CDU, die FDP und die Grünen. Müntefering und Steinmeier sehen ihre politische Zukunft nur noch im Fortbestand der Großen Koalition. Was sollten sie auch als Oppositionspartei machen, ohne Gelächter, Hohn und Spott von allen Seiten zu ernten? Den Mindestlohn fordern? 😀

CDU und FDP können sich bequem auf den Trümmern der SPD von den Einheitsmedien zum Wahlsieg tragen lassen. Die Grünen werden still abwarten und sich dann (wie inzwischen üblich) konzeptlos an das Ergebnis der Wahlen anpassen.

Die Linke wird es sehr schwer haben, gegen den Mainstream zu schwimmen. Sie wird in den Medien entweder ignoriert oder bestenfalls als „Altkommunisten mit unrealistischen Konzepten“ dargestellt.

Das Ende des Jahres 2009 wird so aussehen wie das Ende des Jahres 2008. Die Wirtschaft wird ihre eigenen Gesetze schreiben (und bekommen) und die Steuerkassen werden zu Selbstbedienungsläden der Konzerne und Banken.

Die herrschende Klasse wird immer neue Hiobsbotschaften über steigende Arbeitslosigkeit verkünden und wie früher „Gürtel enger schnallen“ fordern.

Die derzeitige Krise des Neoliberalismus wird nicht zu seinem Ende, sondern zu seinem Erstarken führen.


Neufassung der Grundrechte


Artikel 1
(1) Der Wille der Wirtschaft ist unantastbar. Ihn zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zur Alternativlosigkeit der Diktatur des Kapitals als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die Agenda2010 binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltende Staatsreligion.
.
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Interessen der Wirtschaft nach Profitmaximierung verletzt, nicht gegen die neoliberale Ordnung oder das Sozialgesetzbuch II verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, solange diese Eigenschaften wirtschaftlich verwertbar sind. Die Freiheit des Kapitals ist unverletzlich. In diese Rechte darf auch nicht auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
.
Artikel 3
(1) Alle Menschen mit eigenem Kapitalbesitz sind von den Gesetzen freigestellt.
(2) Reformpolitiker und Lobbyisten sind in der Gesetzgebung gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Diktaur des Kapitals und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile am freien Markt (national wie international) auch mit militärischer Gewalt hin.
(3) – – gelöscht – –
.
Artikel 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich, sofern sie den Interessen des Kapitals entsprechen.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, sofern der Angebetete „Jesus“ oder „Moses“, aber nicht „Allah“ heißt.
(3) Niemand darf den Kriegsdienst zur Sicherung freier Märkte sowie wirtschaftlich interessanter Rohstoffquellen verweigern.
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Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, sofern diese Meinung nicht im Widerspruch zum Informationsdienst der Bundesregierung „BILD“ steht. Sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten wird zum Schutz vor dem internationalen Terrorismus verboten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch private Medienkonzerne werden gewährleistet. Eine Zensur neoliberaler Medien findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze vor Kommunisten und in dem Recht der persönlichen Ehre von Leistungsträgern und finanziellen Eliten.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre unterstehen dem Bertelsmann-Konzern. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur freien, deregulierten Martwirtschaft und den Interessen der DAX-Konzerne.
.
Sie können sich das bisherige sozialnostalgische Grundgesetz hier kostenfrei bestellen.
kollwi02

Nie wieder!

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