Hessen-Dreieck

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a) Die hessischen Wirtschafts- und Finanzkonzerne haben Kochs Wahlkampf ungewöhnlich großzügig materiell und finanziell unterstützt. Dazu gehören auch ein gutes Dutzend Initiativen, welche ihre „Experten“ wochenlang in die Medien geschickt haben. Bei Will, Maischberger, Kerner und Beckmann traten Mietmäuler der INSM, des Frankfurter Zukunftsrates, der Bertelsmann-Stiftung u.a. Lobbyvereine auf.

b) Als Gegenleistung versprach Koch den Ausbau des Frankfurter Flughafens, weitere Steuersenkungen, seinen aktiven Einsatz für eine „Bad Bank“ sowie die Förderung von Kernkraft- und Kohlekraftwerken.

c) Die hessischen Konzerne gehören zu den zahlungskräftigsten Werbekunden der Medien sowie der PR-Agenturen. Ganz vorn dabei in den letzten Wochen: das Frankfurter Bankenviertel.

d) Die Medien leisteten aktive Unterstützung in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Hatten die Konzerne „bad news“, wurden sie als Opfer der USA-Banken u.a. dargestellt. Aktuell werden die Banken mit Artikeln und Kommentaren bei ihrer Forderung nach einer „Bad Bank“ unterstützt. Bis heute wird die Krise kleingeredet. Grund: Umso massiver kann man später den Staat zu neuen „Rettungspaketen“ erpressen. Frei nach dem Motto: „Das konnte ja keiner ahnen..!“

e) Roland Koch’s PR-Berater halten traditionell enge Kontakte zu den Medien. Neben dem israelischen Vernichtungskrieg in Gaza war Koch der Hauptlieferant von Meldungen, Interviews und sogenannten „Analysen“. Kein Tag verging, ohne das Koch den Medien irgendwelche Statements und Interviews lieferte.

f) Alle „seriösen“ Medien stellten Koch einstimmig als „Opfer hessischer Verhältnisse“ dar sowie als „fürsorglicher Landesvater“. Nirgends verlor man ein Wort über seine wortbrüchige Vergangenheit, seine Lügen und Intrigen. Die politische Konkurrenz (vor allem die SPD und die Linke) wurden in einem beispiellosen Feldzug bekämpft und als „Chaostruppen“ bezeichnet. Während man bei der Bundesregierung und in Hamburg von „Realpolitik“ sprach, benutzte man Begriffe wie „Wortbruch“ und „machtgeil“. Bis zum Schluss wurde Koch als „Ministerpräsident“ bezeichnet, obwohl er dieses Amt bereits 2008 verloren hatte. Die von ihm eingeführten Studiengebühren wurden 2008 wieder abgeschafft, aber die Medien stellten nicht ihn, sondern die SPD, die Grünen und die Linke als „nicht regierungsfähig“ hin. Seine politischen Niederlagen wurden nie erwähnt.

Roland Koch versprach noch am Wahlabend, die Studiengebühren nicht wieder einzuführen. Da auch Hessen die Konjunkturpakete I und II nur mit Eigenbeteiligung nutzen kann, ist sein Wortbruch nur eine Frage der Zeit. Natürlich wird Herr Koch zutiefst bedauern, sein Versprechen wegen der Krise nicht halten zu können. Aber das nennt man dann wohl wieder „Sachzwang“ und nicht „Wortbruch“.

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