Roland Koch (Verfassungsfeind, CDU)

Grundgesetz Artikel 51:

(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Aufgrund einer monatelangen Medienkampagne und -hetze wird mit großer Wahrscheinlichkeit der CDU-Politiker Roland Koch diese Wahl gewinnen.

Dies ist nur möglich, da Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kapitalismus ausschließlich den Interessen des Kapitals dienen. In einem echten Rechtsstaat könnte Roland Koch nicht an dieser Wahl teilnehmen, da Häftlinge im Gefängnis weder aktives noch passives Wahlrecht besitzen.

Roland Koch ist ein Verbrecher.

Das sage ich nicht aus Populismus, sondern weil ich es beweisen kann:

Aus den Plenarprotokollen des Bundesrates geht hervor, das Roland Koch an Bundesratssitzungen als Vertreter der hessischen Landesregierung teilgenommen hat.

Dazu war er nicht berechtigt, da Hessen 2008 keine Landesregierung hatte. Nach den Statuten des Bundesrates hätte er weder dessen Plenarsaal betreten noch an Abstimmungen teilnehmen dürfen.

Bekanntlich ist Roland Koch nach seiner Wahlniederlage nur noch „geschäftsführender Ministerpräsident“. Er besitzt weder eine Landesregierung noch stellt er einen legitimierten Vertreter des Landes Hessen dar. Damit ist er ein normaler Bundesbürger wie jeder andere Hesse auch.

Warum stört das niemanden?

Als CDU-Politiker vertritt Koch nicht die Interessen der Bürger, sondern die Interessen der Wirtschaft. Dieser „Demokratie“ haben sich bekanntlich „SPD“, FDP, Grüne sowie die Einheitsmedien angeschlossen. Um dieses System der Diktatur des Kapitals nicht zu thematisieren, lässt man Roland Koch still gewähren.

Kein Staatsanwalt, kein Staats- oder Verfassungsschutz noch irgendein Medienvertreter haben sich bisher für diesen offenen Verfassungsbruch interessiert.

Statuten, Gesetze und Protokolle usw unter: http://www.bundesrat.de

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