Spaßvogel Horst Köhler

Die Reichen und Superreichen haben eine weltweite Krise ausgelöst. Als die Finanzmärkte nicht mehr in der Lage waren, deren Reichtümer durch Zinsen und Renditen zu vermehren, wurde die „reale“ Wirtschaft geplündert. Das Ergebnis: eine typische Weltwirtschaftskrise.

Mitten drin statt nur dabei: Hotte Köhler als langjähriger Chef des Internationalen Währungsfonds. Seine Aufgabe in diesem Job: Die Interessen der globalen Konzerne gegen gewählte und ungewählte Regierungen zu vertreten. Dabei ging es hauptsächlich um die Erpressung von „offenen Märkten“, Abschaffung von Importzöllen und -steuern, hohe Subventionen für „ausländische Investoren“, Kürzung und Privatisierung von Bildung, Renten, Gesundheitssystemen u.a.

Also der gesamte Katalog der Verbrechen, mit denen die Konzerne diese Welt zu ihrer Geisel gemacht haben. Ein aktuelles Beispiel zu den Folgen dieser IWF-Politik ist der wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenbruch Litauens innerhalb weniger Wochen. Aktuell werden Aufstände der Bürger nur mit massiver Polizeigewalt unterdrückt. Ähnliches sahen wir auch schon in Griechenland und Frankreich.

Selbiger Horst Köhler, welcher zu den Anführern dieses globalen „Regime-Change“ hin zur uneingeschränkten Macht der Kapitalbesitzer gehört, hat am 15. Januar 2009 in seinem Schloß in Berlin den Neujahrsempfang für die in Deutschland vertretenen Diplomaten gegeben.

Aber anstatt sich vor der Welt für seine erpresserischen „Reformbemühungen“ beim IWF zu entschuldigen, schiebt er die Verantwortung für die Krise in unverschämter Art und Weise der „internationalen Staatengemeinschaft“ zu. Die FAZ schreibt dazu:

Die internationale Staatengemeinschaft wisse um die Herausforderung und könne auf gemeinsamer Linie handeln. Zur Überwindung der weltweiten Rezession gehört nach Überzeugung Köhlers eine systematische Aufarbeitung der Krisenursachen.

Ahja…plötzlich geht es um „gemeinsames Handeln“. Das hörte sich vor einem halben Jahr beim Bundeshorst noch anders an. Damals verteidigte er mit allen Mittel die „internationalen Märkte“ als „Motor des Wohlstandes“. Er trieb mit seinen Forderungen diese „internationlae Staatengemeinschaft“ in einen ungezügelten Konkurrenzkampf um die „besten Investitionsbedingungen für die Wirtschaft“. Er klagte Schutzzölle genauso an wie Mindestlöhne, Sozial- und Umweltstandards sowie jede Form der Regulierung des internationalen Spekulantentums. Und plötzlich ruft er die „Staatengemeinschaft“ zur Rettung der Welt auf? Warum nicht die von ihm angebeteten Finanzmärkte? Leidet das „Staatsoberhaupt der Finanzbranche“ etwa unter „Demenz?

Mal schauen, was der schlaue Herr Köhler für Mittel gegen die Krise empfiehlt:

  • ein „neuer Ordnungsrahmen für die internationalen Finanzmärkte“ mit dem Internationalen Währungsfonds als Wächter der Stabilität des internationalen Währungssystems

Auweia! Ausgerechnet der IWF soll nun zum Gärtner gemacht werden, nachdem er einen großen Teil der Welt als Bock des Finanzkapitals verwüstet hat? Oder hat Hotte Köhler etwa Angst, das sein IWF während der Krise entmachtet wird?

  • politisches Verfahren dafür, dass weltweit „wirtschaftliche Ungleichgewichte“ abgebaut werden

Was er damit meint, sagt er nicht. Mit Sicherheit will er keineswegs die Dominanz der Industrienationen über die Entwicklungsländer einschränken. Das läuft wieder unter dem Motto: „Wir beliefern euch mit hochsubventionierter EU-Tiefkühlkost und befreien euch damit von der Notwendigkeit zu eigener Landwirtschaft.“ Was für ein herrliches Erpressungspotenzial zur Ausbeutung fremder Rohstoffquellen, nicht wahr?

  • eine „Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten“

Wer soll sich in welche Richtung entwickeln, lieber Horst? Die Tschechei hat sich mit Hilfe der EU und des IWF zu einem beliebten VW-Standort entwickelt. Im Unterschied zur „kommunistischen Diktatur“ früherer Jahre kann sich heute kein Skoda-Mitarbeiter ein Auto aus der „eigenen“ Fabrik leisten. Skoda…vom billigen Volksauto zum unbezahlbaren Traumauto dank Investor „Volkswagen“. Tolle Entwicklungspolitik…

Zur „Entwicklungspolitk“ der Gentechnik-Konzerne Monsanto, Bayer u.a. mag ich jetzt nichts sagen.

  • soll sich die Welt auf ein „gemeinsames Ethos“ verständigen, auf einen Grundkonsens verbindlicher Werte

War ja klar! Die unsäglichen „Werte“ müssen wieder herhalten als Universal-Medizin. Zu diesen Werten gehört auch die „unternehmerische Freiheit von Banken und Investmentfonds“. Nur so als Hinweis…

„Die Dimension der Krise verlangt neues Denken“, betonte Köhler.

Sehr interessant! Horst Köhler macht sich keine Gedanken um die Krise und ihre Auswirkungen auf die Menschen, sondern ihn beuunruhigt die „Dimension“. Damit will er wohl deutlich machen, das Krisen zu Lasten der Bürger ok sind, aber die Kapitalmärkte keineswegs betreffen dürfen. Der Mann hat offensichtlich Prioritäten, „unser“ Bundespräsident.

Und natürlich fordert er einen „Verzicht auf Protektionismus“. Was ja nichts anders bedeutet, als das sich die Staaten auch weiterhin ungeschützt den Finanzmärkten mit ihren Zockern und „Investoren“ ausliefern sollen.

Übrigens… „protektionistische“ Staaten sind von den Auswirkungen dieser globalen Wirtschaftskrise kaum betroffen. Dazu gehören europäische Staaten wie Spanien genauso wie die „linkspopulistischen Diktaturen“ in Mittel- und Südamerika.

„Wir sollten begreifen, dass zur verantwortungsvollen Wahrnehmung staatlicher Souveränität heute nicht nur Verpflichtungen gegenüber den eigenen Staatsbürgern, sondern auch gegenüber anderen Staaten gehören.“

Wie soll das ohne Protektionismus gehen, Herr Köhler? Wenn wir weiterhin China den „offenen Zugang zum deutschen Markt“ gewähren, werden dort niemals menschenwürdige Arbeits- und Umweltbedingungen von den ausländischen „Investoren“ eingeführt und akzeptiert. In den osteuropäischen Niedriglohnländern als „EU-Werkbank“ sieht es doch auch nicht besser aus!

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„Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?“

Karl Marx in „Das Kapital“ auf Seite 505

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