Anti-Konjunkturpaket II ist (fast) da!

Wenn man den Jubelpersern der Mainstream-Medien glauben soll, haben SPD, CDU und CSU tagelang hart um ein „Konjunkturprogramm II“ gekämpft. Voller Freude wird uns nun überall in großen Lettern eingehämmert „Regierung hat gehandelt!“.

Selbstverständlich ist der Inhalt dieses Paketes noch Verschlusssache. Nur ein paar kleine Details und Eckpunkte sind bekannt. Da alle Medien eh das Gleiche erzählen, verzichte ich hier mal auf speziellen Link. (Info: ich habe mir mal die Meldungen von n-tv und focus herausgegriffen)

Was haben sie denn nun da hineingepackt, unsere Großkoalitionäre? Kurz: heiße Luft.

Start dieses „Konjunkturprogrammes“: 1. Juli 2009

Na herrlich! Hier geht die Wirtschaft in den freien Fall über und „Madame No!“ und ihre Regierung will sich mal eben ein halbes Jahr Zeit lassen. Die Banken wurden übrigens innerhalb von 3 Tagen mit 500 Milliarden Euro „abgeschirmt“. Warum das so ist? Na…Wahlkampf! Schließlich findet 2 Monate später die Bundestagswahl statt und man bewegt sich auf dünnem Eis: Man muss für die Wähler „etwas tun“, aber gleichzeitig soll er nicht merken, was tatsächlich passiert. Zumindest nicht bis zum Abschließen der Wahllokale. Innerhalb von 2 Monaten greift ein solches Programm eh nicht in die Statistiken ein…weder positiv noch negativ.

INVESTITIONEN
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 18 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Jahre. Etwas mehr als die Hälfte davon für Bildung.

Hallo? Die gleichen Politiker haben an einem einzigen Tag diese Summe für den Kauf eines Viertels der Commerzbank veruntreut. Und dann wollen sie 18Mrd. Euro auf 1,5 Jahre verteilen? Tolle Leistung. Und mit der gleichen Summe soll kein einzelnes Unternehmen, sondern eine ganze Volkswirtschaft unterstützt werden? Sicher doch…schließlich ist die Erde eine Scheibe.

STEUERN
Die Steuerentlastungen sollen in zwei Schritten erfolgen.
Rückwirkend ab 1. Januar 2009 sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Zudem steigt der steuerfreie Grundfreibetrag zunächst um 170 Euro auf 7834 Euro.

Da werden sich die Geringverdiener aber freuen. Ein ganzes Prozent weniger Steuern! Da kommt man locker auf 10 bis 30 Euro im Monat! Das reicht nichtmal für ein belegtes Brötchen am Tag.

Die angekündigten 8004 Euro Freibetrag gibt es übrigens erst 2010. Also nach der Wahl. Vielleicht…

Dadurch entlastet der Staat die Bürger in beiden Jahren zusammen um rund neun Milliarden Euro. Für dieses Jahr veranschlagt die Koalition die Steuerentlastung auf 2,9 Milliarden Euro, für 2010 auf 6,05 Milliarden Euro.

Freude! Freude! Aber halt…da gibt es einen kleinen Haken: Die angegebenen Milliarden als Einsparungen gelten nur solange, wie das Steueraufkommen unverändert bleibt. Mit steigender Arbeitslosigkeit sinkt also das Volumen dieses Teils des „Konjunkturprogrammes“. Glaubt die Bundesregierung tatsächlich, es würde 2009 und 2010 keine Entlassungen, Kurzarbeit usw. geben?

ABGABEN
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt ebenfalls zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent – paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dadurch werden die Versicherten bis Ende 2010 ebenfalls um neun Milliarden Euro entlastet. Von niedrigeren Beiträgen profitieren auch die Rentner.

Und die Babies bringt der Klapperstorch…

Schon den „Gesundheitsfond“ vergessen? Jedes Mal, wenn die Einnahmen nicht reichen, werden die Versicherten zusätzlich zur Kasse gebeten. Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner. Eine Absenkung des KV-Beitragssatzes kommt also unterm Strich nur den Arbeitgebern zu Gute. Und die werden mit diesen gesparten Lohngeldern in einer Krise bestimmt ganz massiv die Konjuktur ankurbeln. Gaaaanz sicher! Ich habe den leisen Verdacht, hier wird wieder von unten nach oben umverteilt. Aber ich täusche mich bestimmt…

Warum heilt diese Politiker niemand von ihrer Wahnvorstellung „Lohnnebenkosten“?

FAMILIEN
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Er soll bereits im März oder April an alle Eltern ausgezahlt werden. Der Betrag soll parallel mit dem Kindergeld überwiesen werden. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger je Kind zwischen sechs und 13 Jahren künftig 35 Euro mehr im Monat.

Ein einmaliger Bonus von 100 Euro? Wow! Da bricht der Wohlstand aus! Selbstverständlich wird dieser Bonus den reichen Alg2-Empfängern prompt als „Einkommen“ abgezogen. Aber keine Sorge: die Ärmsten der Armen, die Alg2-Kinder, können dann 1,13 Euro pro Tag mehr verprassen. Welch ein Füllhorn an konjukturbelebenden Maßnahmen! Auf in den Konsumrausch!

AUTOBRANCHE
Wer ein neun Jahre altes Fahrzeug abmeldet und einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kauft, erhält 2500 Euro. Mit dieser Kaufhilfe für Neuwagen stellt die Große Koalition der Autobranche rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Außerdem soll ab Juli die Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß umgestellt werden.

Diese Rechnung geht nur auf, wenn sich tatsächlich 600.000 Altautobesitzer einen Neuwagen leisten können. Und auch nur dann, wenn die Autobranche auf die „Öko-Aufpreise“ verzichtet. Aber wer das Geld hat, wird sicher noch abwarten, bis die Autopreise noch weiter fallen. Ein reiner Mitnahmeeffekt zum Ende der Krise (vielleicht 2011?) ist die Folge.

Eine Katastrophe für jene, die kein dickes Bankkonto haben: Sie werden mit einer höheren Kfz-Steuer dafür bestraft, sich kein neues Auto leisten zu können. Und wieder trifft dieses „Konjunkturprogramm“ die Geringverdiener, Arbeitslosen und Rentner. Schließlich sollen die konjunkturwichtigen Bevölkerungsgruppen nicht zu zusätzlichem Konsum verleitet werden! Das ist doch die Idee hinter einem „Konjunkturprogramm“, oder?

RETTUNGSSCHIRM FÜR UNTERNEHMEN
Bei der Staatsbank KfW wird ein Bürgschaftsprogramm für Kredite an Großunternehmen aufgelegt. Es hat einen Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro. Damit kann die KfW bis zu 80 Prozent des Risikos der kreditgebenden Hausbank übernehmen. Direkte Staatsbeteiligungen an Firmen sind nicht vorgesehen.

Und noch ein Rettungsschirm… Nachdem die 500 Milliarden des ersten „Rettungsschirmes“ für ein halbes Dutzend Großbanken nichtmal genutzt wurden, sollen jetzt 20% dieser Summe zusätzlich an „Großunternehmen“ gehen. Als Bürgschaften…aber immerhin.

Nur zur Information: Konjunkturökonomisch sind Großunternehmen völlig bedeutungslos. Sie folgen eh dem bisherigen Exportfetisch, welcher mit der Agenda2010 zur Staatsreligion erhoben wurde. Dank einer jahrelangen Serie von Rekordgewinnen sind sie in einer Krise eh nicht auf Kredite angewiesen. Gehen die Aufträge zurück, geht das Licht in den Fabriken aus. Aber nett von der Merkel-Regierung, im Ernstfall auf Firmenbeteiligungen zu verzichten, oder? Der normale Bürger bekommt den Kfz-Brief für sein finanziertes Auto auch erst nach Kredittilgung von der Bank. Hier soll es keine Kredite geben, hier sollen 100 Milliarden Euro an Konzerne verschenkt werden! Mit welchen Mitteln sollte man auch eine Rückzahlung erzwingen können…?

SCHULDENBREMSE UND TILGUNGSFONDS
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung vereinbarten Union und SPD eine wirksamere Schuldenbremse von maximal 0,5% des BIP im Grundgesetz. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

Damit wird der Staat endgültig ruiniert und handlungsunfähig gemacht. Eine Schuldengrenze in Höhe von 0,5% des BIP kommt einem Schuldenverbot gleich. Damit bringt sich die Politik selbst in die (überflüssige ) Notlage, je nach Kassenstand unabhängig von den Ursachen willkürlich Steuern erhöhen zu müssen. Dauerhaft.

Wie dämlich muss man eigentlich sein, um wie die Bundesregierung nach einem Wohnungsbrand zur Bank zu laufen und den Dispokredit zu kündigen? Herr…wirf Hirn vom Himmel über Berlin!

Da sich ja alle bisherigen Regierungen immer auf „Maastricht“ berufen haben schlage ich vor, das die EU in Zukunft „unsere“ Staatschulden übernimmt! Wer uns Vorschriften macht, muss auch Pflichten übernehmen!

Der Tilgungsfond ist auch nur ein Kuckucksei: Ein zusätzlicher Haushaltstitel, um bei Bedarf Schulden aus dem „Maastricht-Kriterium“ herausrechnen zu können. So kann man sich nach der nächsten Wahl Tricksereien vorwerfen und gleichzeitig die eigenen Hände in Unschuld waschen.

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Dieses „Konjunkturprogramm II“ ist eine einzige Mogelpackung. Am Ende wird durch zusätzliche Belastung der Bürger der dringend notwendige Binnenmarkt noch weiter stranguliert. Freuen können sich hingegen die Spitzenverdiener, die Industriellen und die Aktien-Spekulanten. Sie können mit beiden Händen in Steuerzahlers Kasse greifen, ohne sich dabei schmutzig zu machen.

Die Rechnung zahlen jene, die sich schon lange keine Rechnungen mehr leisten können. Es wird weder Mindestlöhne noch eine Erhöhung des Alg2 oder der Renten geben.

Ein Schmankerl habe ich noch:

Verteter von SPD, CDU, CSU und FDP sind sich darüber einig, das zur Finanzierung dieses „Konjunkturpaketes“ die Renten gekürzt werden müssen. Die Deutsche Bank schlägt auch prompt die sofortige Einführung der „Rente mit 67“ vor. Das Alg2 (Hartz4) ist an die Entwicklung der Renten gekoppelt. Sinken die Renten, sinkt auch der Hartz4-Regelsatz.

Guido Westerwelle (FDP): „Der Bundesregierung fehlt der Mut, die Bürger spürbar zu entlasten“

Otto Fricke (FDP): „Auch Rentner und Pensionäre müssen einen Teil der Belastungen tragen“.

Jaja…so ist sie, die FDP:

Den Status „Bürger“ bekommt man bei ihr erst, wenn man aus den gesetzlichen Sozialversicherungen aussteigt. Also ab 5400 Euro(West) bzw. 4550 Euro(Ost).

Nicht pro Jahr…pro Monat! 😉

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