Erfurter Erklärung der CDU 2009

Aktuell überschlagen sich die Medien mit Jubelmeldungen zur „Erfurter Erklärung“ der CDU. Obwohl es sich hierbei nur um eine Art „Wunschzettel“ handelt, wird diese „Erfurter Erklärung“ stets als „Konjunkturpaket II“ angepriesen.

Voll des Lobes sind natürlich die Hofberichterstatter der „Frau Kanzlerin“ von BILD bis Stern.

Obwohl Google im Moment 32.100 Treffer zu „Erfurter Erklärung 2009“ liefert, findet man nirgends den hochgelobten 10-Punkte-Plan der CDU.

Lediglich 8 Punkte scheinen bisher bekannt. Auffallend ist, wie unterschiedlich die Erläuterungen zu den einzelnen Punkten ausfallen. Gerade so, als hätte die CDU diese Erläuterungen gegenüber den Medien „vergessen“. Kein Wunder…im Wahlkampf will man den Leuten Sand in die Augen streuen und ihnen keinen Durchblick verschaffen. Erst recht nicht bei der CDU, welche öffentlich „Transparenz“ der Banken fordert und gleichzeitig in Sachsen einen der größten Politik-Skandale des neuen Jahrtausends vertuscht. Mit Mitteln, welche man bisher nur von Berlusconi kannte.

Ich habe auf der Webseite des mdr nun 8 Punkte dieser „Erfurter Erklärung“ gefunden, welche von der Redaktion fairerweise nur sehr spärlich kommentiert wurden. Viele andere Nachrichtenportale schreiben hingegen seitenlange Texte über die „Erklärung“, aber was genau darin geschrieben steht, erfährt man nicht. Ist ja auch egal, wenn man „Meinung machen“ will, ohne zu informieren.

Die Punkte (kursiv meine eigenen Gedanken dazu):

Deutschlandfonds

Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen sollen Kredite erhalten, um nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.

Sehr schön! Unternehmen des Binnenmarktes haben von Natur aus keine „internationale Wettbewerbsfähigkeit“. Dieser Deutschlandfonds dient also wieder nur den global-agierenden Konzernen, welche nun mit Steuergeldern auf dem Kurs „Rekordgewinne“ gehalten werden sollen.

Kommunale Investitionen

Bund, Länder und Kommunen sollen zusätzliche Mittel in Bildung, Straßen und Schienen investieren.

Und im Sommer soll die Sonne scheinen… Ungeklärt die Frage, woher diese „zusätzlichen Mittel“ kommen. Wenn keine „zusätzlichen Mittel“ da sind…Pech gehabt.

Arbeitsmarkt

Unternehmen sollen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden, in dem Teile der Sozialversicherungsbeiträge übernommen werden.

Wow! Man will „Teile der Sozialversicherungsbeiträge“ dem Sterzahler (Bürger) aufhalsen. Wie innovativ für eine „Reformpartei“! Aber daran merkt man wieder, wie weiterhin an den neoliberalen Legenden der Kapitalisten von den „hohen Lohnnebenkosten“ festgehalten wird.

Steuersenkungen

Der steuerliche Grundfreibetrag soll von 7.664 auf 8.004 Euro angehoben werden.

Das macht monatlich 28,33 Euro weniger Steuern durch den Freibetrag. Was für einen gigantischen Konsumrausch das auslösen wird! Wenn Sie das * in meinem Kommentar finden wissen Sie, dass hier kräftig getrickst wird.

Abgabenentlastung

Der Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen soll durch einen vorgezogenen Steuerzuschuss gesenkt werden.

Der Gesundheitsfond lässt grüßen! Warum? Diesen „Steuerzuschuss“ kann man nirgends beziffern, da er nach Haushalts- und Kassenlage bestimmt wird. Er unterliegt also der Willkür

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