Verbrechen der Merkel-Regierung

Ok…ich gebe zu, „Verbrechen“ ist wohl juristisch nicht der richtige Ausdruck. Aber als Bürger empfinde ich eben so.

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Angela Merkel (Bundeskanzlerin):

Sie beging im Oktober 2005 das Verbrechen eines Putsches gegen die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Obwohl nach geltendem Wahlgesetz die gemeinsame Wahl konkurrierender Parteien verboten ist, definierte sie zusammen mit Müntefering das Wahlergebnis „unentschieden“ zu „Große Koaltion“ um. Obwohl CDU und SPD dem Wähler versprachen, die jeweils andere Partei aus der Regierung fernhalten zu wollen, wurde nie der Vorwurf des „Wortbruches“ erhoben.

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Frank-Walter Steinmeier (Außenminister):

Er beging 2003 das Verbrechen des Hochverrates gegen die Bundesrepublik. Als Minister (Kanzleramt) der Bundesrregierung von G. Schröder war er verpflichtet, Beschlüsse des Deutschen Bundestages umzusetzen. Er ignorierte den Beschluss des Deutschen Bundestages, nicht am Irak-Krieg teilzunehmen. Nachgewiesen ist, das der BND in seinem Auftrag (Geheimdienstkoordinator) kriegswichtige Informationen an die USA lieferte. Weiter unterstützt er den Staatsterroristen G.W. Bush bei Verschleppung und Folter von deutschen Staatsbürgern.

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Wolfgang Schäuble (Innenminister):

Er beging mehrere Verbrechen zwecks Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Eine Vielzahl seiner Gesetze bringen das Bestreben zum Ausdruck, unter Anwendung von Terror-Hysterie einen lückenlosen Überwachungs- und Repressionsstaat zu errichten. Ein großer Teil seiner Gesetze wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Es folgten keine Konsequenzen, er ist weiterhin im Amt. Zu seinen Aufgaben als Innenminister gehört auch die Korruptionsbekämpfung. Bekannt wurde er in den 90er Jahren durch die Entgegennahme von Korruptionsgeldern für die Kohl-Regierung. Er kann sich aber daran nicht erinnern.

Weiterhin setzt er ungeniert den „Verfassungsschutz“ gegen die parlamentarische Opposition ein. Er verstößt damit gegen das Recht der parlamentarischen Immunität von Bundestagsabgeordneten aus politisch-ideologischen Motiven.

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Brigitte Zypries (Justizministerin):

Sie beging das Verbrechen des Hochverrates gegen die Bundesrepublik. Obwohl der Bundestag mehrheitlich gegen die Einführung von Softwarepatenten durch die EU votierte, ignorierte sie in Brüssel im EU-Rat diesen Bundestagsbeschluss.

Nachfolgend führte sie an Sozialgerichten eine „Eintrittsgebühr“ für Arbeitslose in Höhe von 20% eines monatlichen Regelsatzes ein. Damit verriet sie das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes. Seit ihrer Übernahme in die große Koalition glänzt sie durch Untätigkeit, populistische Verbalattacken sowie der beharrlichen Verweigerung von Gesetzen zur Regelung von P-Konten.

(P-Konten sollen bis zur Freigrenze pauschal pfändungsfrei gestellt werden)

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Peer Steinbrück (Finanzminister):

Er beging mehrere Verbrechen wie z.B. Unterschlagung und Veruntreuung. Mit Steuergelden kaufte die KfW in seinem Auftrag der Deutschen Bank Risikopapiere ab, um deren Bilanzen zu bereinigen. Die ausführende IKB wurde zu Lasten der Steuerzahler für nur 100Mio Euro an die Finanzheuschrecke Lonestar verschachert, nachdem er die IKB mit 10Mrd Euro gerettet hatte.

Entgegen geltenden Gesetzen verzichtete er auf eine vorgeschriebene Beteiligung an Banken, welche mit Steuergeldern unterstützt werden. Auch hier wurde die Rechtststaatlichkeit der Bundesrepublik durch ein Regierungsmitglied ausser Kraft gesetzt.

Ferner werden zu Gunsten des von ihm verwaltetem Bundeshauhaltes pro neuem Alg2-Empfänger 10.000 Euro Versicherungsbeiträge veruntreut.

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Michael Glos (Wirtschaftsminister)

Glänzt durch völlige Inkompetenz. Seine Tätigkeit beschränkt er auf die Erfüllung von Konzernbefehlen und das Nachplappern sinnfreier Phrasen privater „Wirtschaftsinstitute“. Er verhindert aktiv die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zum Ausstieg aus der Kernenergie. Ungeachtet der bisherigen Folgen hält er weiter am Aberglauben des Neoliberalismus fest und ist erklärter Fan diverser „Experten“, darunter sein Freund Prof. (Un)Sinn vom Ifo-Institut.

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Olaf Scholz (Arbeits- und Sozialminister):

Er beging ebenfalls das Verbrechen des Hochverrates gegen die Bundesrepublik. Seine erste Amtshandlung bestand darin, Krankenhausessen bei Alg2-Empfängern als „Einkommen“ vom Regelsatz abzuziehen. Laut vom Bundestag beschlossenem SGB2 ist er als Minister aber nur berechtigt, bereits anrechenbare Einkommen aus der Anrechenbarkeit herauszunehmen. Sein Hinzufügen des Krankenhausessens war ein klarer Verstoß gegen die rechtstaatliche Ordnung des Grundgesetzes. Weiterhin missbraucht er Steuergelder für die Finanzierung von Lohndumping („Kombilohn“) und widersetzt sich allen Bestrebungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Ein Verstoß gegen die UN-Charta für Menschenrechte.

Olaf Scholz hält an der illegalen Praxis fest, Versicherungebeiträge zur Sanierung des Staatshaushaltes zu veruntreuen.

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Ilse Aigner (Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz):

In Amtsnachfolge des Herrn Seehofer unterstützt und fördert sie die illegalen Praktiken der Gentechnik-Konzerne in Deutschland. Ebenso fleißig schützt sie die Lebensmittelindustrie vor dem Verbaucher. Sie arbeitet ausserhalb öffentlicher Kontrolle „hinter verschlossenen Türen“. Ihr Ministrium gehört weiterhin zu den Hochburgen der Lobbyisten.

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Franz-Josef Jung (Verteidigungsminster):

Obwohl sich Deutschland unangegriffen im Frieden befindet, nutzt Herr Jung jede Gelegenheit, die Bundes“wehr“ in globale Kriegseinsätze zu schicken. Er beteiligt Deutschland damit aktiv an einer Reihe von Kriegsverbrechen der USA und Israels gegen souveräne Staaten. Das Grundgesetz verbietet Kriegshandlungen ohne Verteidigungsauftrag sowie den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung. Herr Jung arbeitet aktiv daran, zusammen mit Herrn Schäuble diese Grenzen des Grundgesetzes abzuschaffen.

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Ursula von der Leyen (Familienministerein):

Ersetzte das Erziehungsgeld durch das Elterngeld. Spitzenverdiener bekommen bis zu 1800 Euro Unterstützung, während Arbeitslosen die Unterstützung halbiert wurde. Ein Verbrechen gegen Gleichheits- und Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

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Ulla Schmidt (Gesundheitsministerin):

Führte mit diversen „Gesundheitsreformen“ Zuzahlungsn für gesetzlich Versicherte ein. Sie schaffte damit das Prinzip der Parität ab sowie die Härtefallregeln für Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner. Mit dem Gesundheitsfond liefert sie den Beweis, die völlige Privatisierung der Krankenversicherung (ohne Arbeitgeberbeteiligung) anzustreben. Es wurde im Gesundheitsfond willkürlich ein Beitragssatz von 15,5% festgelegt. Reichen die Einnahmen nicht aus, muss die Differenz allein vom Versicherten bezahlt werden. Beitragssatz-Senkungen gibt es damit in Zukunft nur noch für Arbeitgeber. Ohne Grenze nach unten. Sie kürzte weiterhin massiv den Leistungskatalog der Krankenversicherungen zu Lasten der Versicherten. Private Krankenversicherungen werden von ihr hingegen subventioniert.

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Wolfgang Tiefensee (Verkehrsminister):

Er begeht das Verbrechen der Veruntreuung. Ohne vom Eigentümer (Bürger) legitimiert zu sein, will er als deren Vertreter die Bahn AG privatisieren. Mit seiner Erlaubnis finden im Mehdorn-Konzern Massenentlassungen statt, Lohndumping, Aussetzungen Minderjähriger ohne Fahrscheine u.a.

Von Tätigkeiten ausserhalb der Bahn-Privatisierung ist nichts bekannt.

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Siegmar Gabriel (Umweltminister):

Bekannt durch hohle Phrasen zum Atomausstieg sowie seine Handlungsunfähigkeit bei den Problemen das „Zwischenlagers“ Gorleben. Inkompetent.

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Annette Schavan (Bildungsministerin)

Nach der Förderalismusreform weiter im Amt, ohne jede Befugnisse für Bildungs- und Forschungspolitik. Sämtliche Kompetenzen wurden mit der Förderalismusreform zur Sache der Bundesländer. Defacto eine Ministerin ohne Aufgaben und Verantwortung. Aber mit vollen Bezügen. Glückwunsch!

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Thomas de Maizere (Kanzleramtsminister):

Erfolgreiche Karriere im Dunstkreis des korrupten sächsischen „Landesvaters“ Biedenkopf. Er ist der Cousin von Lothar de Maizière, welcher die DDR für 30 Silberlinge an Herrn Kohl verkaufte. 1990 arbeitete er am Aufbau des Amtes des Ministerpräsidenten der DDR mit und gehörte auch der Verhandlungsdelegation für den deutsch-deutschen Einigungsvertrag an.

Dieser „Einigungsvertrag“ wurde durch die Bundesrepublik nie erfüllt. Der „Vertragspartner“ verschwand schließlich an dem Tag, an dem dieser Vertrag in Kraft trat: am 3. Oktober 1990, 0:00 Uhr. Zynische Stimmen behaupten allerdings, es hätte sich um eine bedingungslose Kapitulation Ostdeutschlands und nicht um einen „Beitritt“ gehandelt.

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Heidemarie Wieczorek-Zeul (Ministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit)

Sie feierte 2008 ihre 10jähriges Dienstjubiläum als Ministerin! Von ihr ist kaum etwas bekannt. Entweder arbeitet sie völlig fehlerfrei oder gar nicht. Man weiß es nicht…

Ihr Name wird allerdings nie erwähnt, wenn über den „Wiederaufbau Afghanistans“ gesprochen wird.

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One Comment - “Verbrechen der Merkel-Regierung”

  1. Anton Says:

    Naja, was die private Krankenversicherung angeht, trifft das Bild nicht zu, die leidet auch ziemlich unter Frau Schmidt. Das machts auf der anderen Seite natürlich nicht besser.


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