Merkels Neujahrsansprache 2008/2009

Das Bundesmerkel hat leider mal wieder die Gelegenheit, die Bürger per „Neujahrsansprache“ für dumm zu verkaufen und auf Linie der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände zu trimmen.

Zuerst erwähnt sie den Bombenterror Israels gegen die Palästinenser und beginnt auch gleich mit einer dicken Lüge:

Der Terror der Hamas kann nicht akzeptiert werden. Aber vergessen dürfen wir auch nicht, dass es im Interesse der Menschen auf beiden Seiten keine vernünftige Alternative zu dem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in zwei Staaten gibt. Was immer die Bundesregierung dazu an Unterstützung geben kann, das wird sie tun.

Den Terror Israels seit der „Übergabe“ des Gaza-Streifens erwähnt sie natürlich nicht. Auch nicht ihr eigenes Bekenntnis zru „bedingungslosen Solidarität mit Israel“.

Allein das schließt aus, das Frau Merkel jemals einen gleichberechtigten Staat der Palästinenser akzeptieren wird. Wie sähe das denn aus, wenn sie gleichzeitig mit Israel und den „Islamisten“ „bedingungslos solidarisch“ wäre? Sie selbst hat die Tür zu einer friedlichen 2-Staaten-Lösung mit ihrer Unterwerfung unter die israelische Politik hinter sich geschlossen.

Und von „Unterstützung der Bundesregierung“ kann ja nun wirklich keine Rede sein. Kaum hatten die Palästinenser in Gaza „falsch gewählt“ und die Fatah durch die Hamas ersetzt, wurde Gaza mit Unterstützung der Bundesregierungen von Schröder und Merkel hermetisch abgeriegelt und ausgehungert. Wer würde in einer solchen Situation nicht radikal werden?

Deshalb steht für mich auch im kommenden Jahr an erster Stelle, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Gerade hier ist Deutschland in den vergangenen drei Jahren gut vorangekommen. Es gibt heute mehr Erwerbstätige als je zuvor.

Welch ein widerlicher Zynismus! „Gut vorangekommen“ sind die Sklavenhändler der Leiharbeitsbranche und die Ausbeuter, welche für 3-5 Euro pro Stunde Vollzeit am Fließband für ihre Profite und Renditen schuften lassen. Es gibt mehr Erwerbstätige als je zuvor… die von ihrer Arbeit nicht leben können und nach Feierabend noch um „ergänzendes Alg2“ betteln müssen.

Auch die Sozialversicherungen sind stabiler geworden und die Staatsfinanzen solider. Die Familien wurden gestärkt.

Frau Merkel hält immer noch am Schwindel mit den „3 Säulen der Rente“ fest, welche in der Finanzmarktkrise schon sämtliche Versprechen in Luft aufgelöst haben. Die Familien wurden gestärkt? Ja…wie denn? Indem die Erhöhung des Kindergeldes beim Alg2 als Einkommen voll abgezogen wird? Indem man das Elterngeld eingeführt hat, dessen Höhe sich nach dem Einkommen richtet? Indem man das Kindergeld für Arbeitslose und Geringverdiener mittels „Elterngeld“ mal eben halbiert hat?

Gestärkt wurden nur die Familien der Besserverdiener durch Frau Merkel. Gleichzeitig ist die Zahl der in Armut lebenden Kinder auf über 2,5 Mio angestiegen. Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel!

Deutschland ist Integrationsland und wird für immer mehr Migrantinnen und Migranten Heimat.

Selten so gelacht! Kein anderes EU-Land hat sich derart radikal gegen Einwanderer und Asylbewerber abgeschottet wie das CDU-regierte Deutschland. Schäuble schreckte nicht davor zurück, irakische Kriegsflüchlinge wieder in ihre „sichere Heimat“ zu deportieren. Dank der von der „Großen Koaltition“ eingeführten Meldepflicht können „Illegale“ selbst in Notfällen keine medizinische Hilfe bekommen, ohne von der Notaufnahme direkt ins Ausweisungsgefängnis verbracht zu werden. Das widerspricht selbst den erklärten Menschenrechten. Interessiert aber die Merkel-Regierung nicht.

Das alles sind gute Gründe für Zuversicht. Das alles sind Gründe, auf Deutschlands Kraft und Stärken zu vertrauen. Vertrauen auf das, was wir können, ist gerade jetzt wichtig.

Gründe für Zuversicht? Vertrauen auf das, was wir können? Was können „wir“ denn? Flächendeckend Hungerlöhne einführen und gierige Spekulanten mit den Steuergeldern der Armen einen 500.000.000.000 Euro-Rettungsfallschirm basteln. Wer seinen Job verliert, fällt bis zum harten Boden der Alg2-Realität in absolute Armut, Wer ein paar überflüssige Millionen an den Börsen verliert, fällt in die Arme der Merkel-Regierung…weich gepolstet mit vielen Euro-Scheinen. Klasse, was „wir“ können! Leider können wir keine ausreichenden Sozialleistungen oder ausreichende Mindestlöhne. Aber Frau Merkel spendet uns sicher Trost für „unser“ Versagen in diesen Fragen.

Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt.

Welche Welt hat „über ihre Verhältnisse“ gelebt? Was soll dieser Blödsinn denn? Die Welt mit den normalen Menschen hat jahrelang weit unter ihren Möglichkeiten gelebt. Anders wäre der unendliche Reichtum der „oberen Zehntausend“ nicht möglich gewesen, mit dem sie nun hemmungslos an den Finanzmärkten „Monopoly“ gespielt haben.

Nur wenn wir diese Ursachen benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen.

Werte Frau Merkel: Die Ursache heißt „Kapitalismus“. Ein Begriff, den Sie ganz bewusst als „soziale Marktwirtschaft“ fehldeuten. Am Kapitalismus ist nichts „sozial“.

Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung.

Und weil Frau Merkel lügt wie gedruckt, setzt sie sich in der Realität seit vielen Jahren für „Deregulierung“, „Entbürokratisierung“, „Liberalisierung“ und „Privatisierung“ ein. Alles Maßnahmen, um den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft abzuschaffen. Detailliert nachzulesen im Koalitionsvertrag mit der sog. „SPD“. Vielen Dank, Frau Heuchlerin!

Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus dieser Krise führen.

Jaja… immer hübsch die Verantwortung für die eigene Kapitulation vor den Finanzmärkten der „Welt“ in die Schuhe schieben. Wie peinlich, wenn man gleichzeitig den Pleite-Manager der Hypo-Real-Estate als „Regierungsberater“ anheuern will. Nicht wahr, Frau Merkel?

Die Bundesregierung handelt umfassend und entschlossen.

Eine glatte Lüge, wie das Gezerre um Konjunkturpakete und das „Madame No“ aus Frankreich beweisen.

Denn es ist Ihr Geld, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Geld der Steuerzahler, für das wir in der Politik Verantwortung tragen.

Richtig! Und deshalb wir Deutschland auch am Hindukusch verteidigt? Nur um in ihrer Ratspräsidentschaft in der EU irgendwas als „Erfolg“ vorweisen zu können, hat sie beim EU-Agrargipfel mal eben 2 Milliarden Euro deutsche Steuergelder verschenkt. Reife Leistung, Frau Verantwortung!

Wir machen das, was Arbeits­plätze sichert und schafft, egal ob in kleinen oder in mittleren oder in großen Unternehmen.

Im Dritten Reich der Faschisten galt auch „Arbeitsplatz als höchstes Gut“ und endete in „Arbeit macht frei“. Das faschistische „Workfare“ (Sozialhilfe nur bei Vollzeitjob) wird wieder aktuelle in der Merkel-Regierung diskutiert. Alternativ unter der Bezeichnung „Bürgergeld“. Aber wer fährt auf den vielen Autobahnen, welche 5Mio Alg2-Bezieher dann bauen? Bundeswehrpanzer gen Osten, um den Fascho und US-Bürger Saakaschwili vor dem „bösen Russen“ zu retten, wenn er mal wieder mitten in der Nacht Raketen auf von Russen bewohnte Städte abgefeuert hat?

Deshalb müssen wir zuallererst sicherstellen, dass unsere Betriebe Zugang zu den notwendigen Krediten haben.

Was für ein Unsinn! Unternehmen leben vom Verkauf von Waren und Dienstleistungen, nicht von der Aufnahme von Krediten! Aber welches Unternehmen bekäme selbst in Boom-Zeiten einen Kredit, wenn es nichts verkauft? Hier rächt sich die rigorose „Sparpolitik“ an Löhnen und Sozialleistungen. Keine Kunden – keine Kredite. Gilt auch ohne Finanzmarktkrise. Klingt komisch, ist aber so.

Darüber hinaus werden wir zusätzliche Mittel in Zukunftsinvestitionen stecken. Wir werden Straßen und Schienen ausbauen, aber vor allem moderne Wege der Kommunikation, insbesondere auf dem Land.

Toll! Straßen und Schienen können ja auch dauerhaft fehlenden Konsum kompensieren, gelle? Und die privaten Telecom-Konzerne freuen sich maßlos darüber, das Frau Merkel mit Steuergeldern überall Kabel verbuddelt! Wie war das noch mit der Verantwortung für Steuergelder?

Wir investieren noch mehr in Schulen, Hochschulen und Universitäten. Das ist Politik für die nächste Generation.

Nur zur Erinnerung: Frau Merkel hält unbeirrt an einem Bildungssystem fest, welches den Zugang zu Bildung nach Kontostand reglementiert. So gibt es den jährlichen 100-Euro-Schulbuchzuschuss für Arme nur bis zur 10. Klasse, damit sie auf keinen Fall Abitur machen und anschließend studieren können.

Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft – das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es.

Und deshalb hat sich die „Klimakanzlerin“ in der EU wohl so stark gegen CO²-Richtlinien gewehrt zum Schutz von Mercedes, Porsche, BMW und Audi?

Und wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten.

Und was hat die „nächste Generation“ von einem handlungsunfähigen Staat und ruinierten Sozialsystemen? Jedes Mal, wenn mit Hinweis auf die „Lohnzusatzkosten“ (O-Ton Merkel) die Beitragssätze gesenkt wurden, gab es nicht nur Leistungskürzungen, sondern auch Zuzahlungen ausschließlich für die Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner. Ich möchte hier nur mal an die „Gesundheitsreform“ und die „Rentenreform“ erinnern. Die Einsparungen der Arbeitgeber zahlt der Bürger doppelt und dreifach aus seinem Netto drauf. Beim „Gesundheitsfond“ der Frau Merkel werden die Arbeitgeber auch nicht an den „Zusatzbeiträgen“ beteiligt. An den Zuzahlungen und der Praxisgebühr ändert sich nichts. Ein tolles Erbe hinterlassen „wir“ da! Erzählen Sie Ihren Enkel niemals, das man vor diesen „Reformen“ ordentlich bezahlt wurde, eine auskömmliche Rente bekam und man weder beim Arzt noch in der Apotheke Bares auf den Tisch legen musste. Ihre Enkel würden Ihnen eh nicht glauben…

Das alles stärkt unser Land. Wir handeln schnell und wir denken dabei an die kommenden Generationen. Das ist der Geist, mit dem Deutschland das Jahr 2009 meistern wird.

Genauso hohl wie das Vakuum in den „Magdeburger Halbkugeln“.

Meine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind. Das geht, das können wir gemeinsam schaffen!

Diese Drohung muss man ernst nehmen! Frau Kanzlerin will auch trotz Weltwirtschaftskrise die deutsche Industrie zum „Exportweltmeister“ machen. Was heißt das: Die Löhne und Sozialleistungen werden noch weiter gesenkt, um „wettbewerbsfähig trotz Krise“ zu sein. Weiter werden sich die Konzerne mit Hilfe der Frau Merkel wie Parasiten an die Konjunkturprogramme anderer Länder hängen, ohne selbst in Deutschland etwas für den Konsum zu tun. Das passt auch zu der panischen Angst „unserer“ Konzernkanzlerin vor Protektionismus der Länder mit Konjunkturprogrammen. Vom eigenen Protektionismus durch die 19%-Mwst. redet sie natürlich nicht.

2009 feiern wir den 60. Geburtstag der Bundesrepublik und mit dem Grundgesetz die freiheitlichste und gerechteste Ordnung, die Deutschland je hatte.

Dank der von Frau Bundeskanzlerin unterzeichneten „Lissabon-Verträge“ als Ersatz für die EU-Verfassung ist das GG nur noch bedeutungsloses Altpapier. Und das weiß die Heuchlerin auch!

Wenn sich auch im kommenden Jahr jeder an seiner Stelle für etwas einsetzt, das für ihn in diesem Land besonders liebens- oder lebenswert ist, dann wird es uns allen noch besser gehen.

Nur dir nicht, liebe Angela. Wird dein Wunsch wahr, kommt ausser den Linken keiner in den Bundestag. Du erst recht nicht.

In den letzten 10 Jahren haben „SPD“, Grüne, CDU/CSU sowie die FDP alles dafür getan, um dieses Land zu einen wehrosen Opfer für die Raubtiere des Kapitals zu machen. „Liebens- und lebenswert“ ist Deutschland nur noch für Leute mit mehr als 1 Mio Euro Jahreseinkommen.

Zusammenfassung:

Bundeskanzlerin Merkel lügt und heuchelt, bis sich die Balken biegen. Sie nimmt die Zustände und Missstände in diesem Land nicht wahr, ignoriert und leugnet sie sogar. Sie huldigt weiterhin dem neoliberalem Gott „Selbstregulierung der Märkte“ und kündigt ungeniert an, noch mehr Opfer der Bürger für die Profite der Konzerne einzufordern.

Lest Merkels Neujahrsansprache ruhig mehrfach durch. Es ist erschreckend, was sie uns für 2009 ankündigt.

Advertisements
Explore posts in the same categories: Uncategorized

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: