Gegossenes Blei oder Israels Völkermord (2)

Für die Bevölkerung des Gaza­streifens war es ein Schreckensjahr. Ihr Selbstbehauptungswille wurde von der israelischen Regierung auf die denkbar härteste Probe gestellt. Die über die Elendszone verhängte Blockade übertraf in ihren Auswirkungen den früheren Besatzerterror um ein Vielfaches. Zum Jahresausklang hat Tel Aviv seine Politik latenter Gewaltausübung gegen das palästinensische Volk zu einer mörderischen »Silvesterparty« gesteigert.

Die israelische Strategie gibt keine Rätsel auf. Der einzige Zweck der Blockade liegt darin, die führende Kraft des Volkswiderstandes auszuschalten und eine dem amerikanisch-israelischen Nahostdiktat ergebene palästinensische Vertretung zu erzwingen. Damit stellt Israel auch klar, daß es eine souveräne Demokratie, das heißt wirkliche demokratische Selbstbestimmung, für die Palästinenser nicht zulassen will.

Machtanspruch

Es ist noch nicht ganz drei Jahre her, daß die islamistische Bewegung Hamas bei den Wahlen zum palästinensischen Nationalrat die absolute Mehrheit der Mandate erringen konnte. Israel und die USA waren von Beginn an nicht bereit, das demokratische Votum der Palästinenser anzuerkennen. Die Europäische Union schloß sich der politischen Blockade umgehend an. Die von der Hamas gestellte Regierung in Ramallah wurde mit drei für sie nicht erfüllbaren Forderungen konfrontiert: Anerkennung des Staates Israel, Gewaltverzicht und Einhaltung aller bestehenden Verträge. Die bedingungslose Anerkennung der 1948 gegründeten Republik setzt praktisch die Hinnahme des israelischen Machtanspruches voraus, das heißt die Anerkennung eines Staates, der seine Grenzen nach eigenem Gutdünken festzulegen gewillt ist. Die an die Bevölkerung eines besetzten Landes gerichtete Forderung nach Gewaltverzicht ist völkerrechtswidrig. Auch die einseitige Verpflichtung der Palästinenser auf von den Israelis nicht eingehaltenen Verträgen war eine Zumutung.

Die gegen die palästinensische Selbstbestimmung gerichtete Politik der Ächtung der Hamas als terroristische Organisation fand in den Fatah-Kräften um Präsident Mahmoud Abbas, die bei den Wahlen unterlagen, ihre innere Entsprechung. Von der amerikanisch-israelischen Allianz aufgehetzt, rüstete das prowestliche Lager zum Putsch gegen die palästinensische Demokratie. Um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, war die durch die imperialistische Embargopolitik aller ökonomischen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten beraubte Hamas zur Machtteilung mit den Wahlverlierern, das heißt zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit bereit. Doch auch diese, die die beiden Hauptkräfte vereinigte, war dem Nahostbefriedungskomitee nicht repräsentativ genug. Der von außen aufgebaute Druck hielt unvermindert an und verschärfte die inneren Spannungen aufs neue.

Unterwerfungspolitik

Die Lösung war letztlich eine militärische. Im Westjordanland beendete die Präsidentengarde im Juni 2007 das System der Gewaltenteilung und etablierte eine Präsidialdiktatur. Im Gaza-Streifen, wo die Hamas noch stärker in den Basisströmungen verwurzelt ist als auf der Westbank, wurden die Abbas-loyalen Kräfte von den islamischen Kassam-Brigaden vertrieben. Die Spaltung des palästinensischen Widerstandes erwies sich vor allem für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen als katastrophal. Denn nun konzentrierte sich Israels Strategie zur politischen Unterwerfung der Palästinenser auf die Bevölkerung in diesem dichtbesiedeltsten nichtstädtischen Gebiet der Erde, die durch eine Blockade zermürbt werden sollte. Dieses Kalkül wurde unlängst vom israelischen Premier Ehud Olmert in seinem ganzen Zynismus zum Ausdruck gebracht, als er den Gazabewohnern einen »Volksaufstand« empfahl. Doch die Absicht, den palästinensischen Volksaufstand mit einem »Volksaufstand« niederhalten zu können, dürfte wohl kaum zu realisieren sein.

Die Weigerung der Hamas, ohne Lockerung der Blockade einer Verlängerung des Waffenstillstandsabkommens zuzustimmen, nutzte Israel zu einem vernichtenden Militärschlag. Nun erst wird die ganze Hinterlist des von Expremier Ariel Scharon veranlaßten israelischen Rückzugs aus Gaza deutlich. Mit der Räumung des Streifens hat sich Israel der Verpflichtung einer Besatzungsmacht zur Sicherstellung des Überlebens der Bevölkerung entledigt, ohne die Kontrolle über das Gebiet aufgegeben zu haben. Nicht genug damit, daß es seinen Besatzerpflichten nicht nachkommt, blockiert es mit der Abriegelung aller Zugänge nach Gaza auch noch überlebenswichtige Hilfslieferungen. Rund 750000 Palästinenser können dort ohne internationale Lebensmittelhilfe nicht existieren. Allein das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) benötigt nach eigenen Angaben allein 15 Wagenladungen pro Tag, um die täglich benötigte Unterstützung aufrechtzuerhalten. Der zionistische Staat hat die humanitäre Katastrophe nicht nur hervorgerufen, er sabotiert auch noch alle Anstrengungen zu ihrer Milderung.

US-Nahoststrategie

Der ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung erfolgte Überfall auf Gaza fand wohl nicht ohne Grund in der Phase amerikanischer »Zwischenherrschaft« statt. Anlaß zur Hoffnung, daß sich mit dem Amtsantritt Barack Obamas für die »Verdammten dieser Erde« irgend etwas zum Positiven verändern könnte, besteht allerdings auch nicht. Die erste Personalbesetzung, die der künftige US-Präsident vornahm, war mit Emanuel Rahm als Stabschef des Weißen Hauses ein den Neocons nahestehender und die Bush-Regierung als zu wenig Israel-freundlich kritisierender Politiker. Daß sich Obama im Wahlkampf wiederholt dem Lobbyverband American Israelian Political Affairs Commitee (AIPC) angebiedert hat und dabei die zionistische Formel von »Jerusalem als Israels vereinigter und ewiger Hauptstadt« breittrat, läßt ebenfalls wenig Friedvolles für 2009 erwarten.

Die auf den »Greater Middle East« gerichtete Nahoststrategie Bushs wird von seinem Nachfolger kaum verworfen werden. Sie reicht von der Nichtanerkennung wirklicher Selbstbestimmung für das arabische Volk von Palästina über den Versuch, das antiimperialistische Lager im Libanon auszuschalten, den irakischen Widerstand entweder zu liquidieren oder zu korrumpieren, in Ägypten eine prowestliche Nachfolgeregelung für die Zeit nach Hosni Mubarak zu finden bis zu der festen Absicht, den Aufstieg des Iran zu einer führenden Regionalmacht zu verhindern. Große Erfolge hat diese Strategie bisher nicht gebracht. Die in einer Todeszone festsitzende Hamas ist von den Israelis wohl als das schwächste Glied in der Kette identifiziert worden. Doch auch dieser Versuch einer raschen Gewaltlösung wird letztlich zum Scheitern verurteilt sein.

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