Gegossenes Blei oder Israels Völkermord (1)

Die Angriffe der israelischen F-16-Kampfbomber und Hubschrauber hatten am Samstag, 27.12.2008, gegen 11.15 Uhr begonnen. Mindestens 40 Ziele wurden in der ersten Angriffswelle zerstört, Rauchsäulen standen über Gaza-Stadt, wo fast eine Million Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Nach israelischen Militärangaben seien vor allem Polizeistationen, Kasernen und Einrichtungen der palästinensischen Sicherheitsdienste angegriffen worden. Zu den Toten gehört auch der Polizeichef von Gaza, Tawfiq Jabber. 15 Polizeianwärter starben beim Angriff auf eine Polizeistation, in der gerade eine Aufnahmefeier stattfand. Polizeistationen und andere offizielle Gebäude stehen allerdings oft direkt neben Schulen und Wohnhäusern, so daß unter den Toten und Verletzten auch viele Frauen und Kinder waren. Außerdem wurde ein Medikamentenlager getroffen.

Die israelische Tageszeitung Haaretz schrieb, die Zahl der Toten sei vermutlich deswegen so hoch, weil niemand mit einer so massiven Angriffswelle gerechnet hatte. »Meldungen über eine bevorstehende Öffnung des Gazastreifens für Hilfslieferungen seien eine Irreführung gewesen«, so Haaretz. Monatelang sei der Gazastreifen ausspioniert worden, um eine Übersicht zu bekommen. Ägypten sei beim Besuch von Außenministerin Zipi Livni vorab über den Angriff informiert worden.

Hamas-Führer Khalid Meshaal rief die Palästinenser zum Widerstand gegen die israelische Besatzung auf. Es müsse eine dritte Intifada geben. Die israelische Regierungsspitze – Ehud Olmert, Zipi Livni und Ehud Barak – rechtfertigte den Angriff auf Gaza als »Selbstverteidigung« gegen die Hamas. Man wolle auch die Palästinenser von der Terrororganisation »befreien«. Die aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen stellten eine unzumutbare Gefährdung der israelischen Bürger dar. »Wir sind auf alles vorbereitet«, fügte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hinzu und schloß wie Livni eine Bodenoffensive in den Gazastreifen nicht aus. Zur Einstimmung auf einen neuen Krieg wurden Hunderte israelische Soldaten und Panzerverbände an die Grenze zu Gaza abkommandiert, Reservisten sollen sich bereithalten, und die Einwohner Südisraels sollen Schutzbunker aufsuchen und mit weiterem Raketenbeschuß aus Gaza rechnen. Für den Fall einer Bodenoffensive warnten internationale Hilfsorganisationen vor einer »humanitären Katastrophe« im Gazastreifen.

Der UN-Sicherheitsrat rief in einer nicht bindenden Resolution alle Seiten auf, der Gewalt zu entsagen. Großbritannien, die EU, der Vatikan und Tony Blair als Sondervermittler des »Nahostquartetts« forderten eine sofortige Waffenruhe. Die Arabische Liga berief für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung ein. Die Bundesregierung kündigte an, die Hilfsleistungen für die Palästinenser zu erhöhen.

In der gesamten arabischen Welt und in Israel kam es zu wütenden Reaktionen gegen den Überfall auf Gaza. Israelische Araber kündigten einen Generalstreik für Montag an, israelische Friedensaktivisten von Gush Shalom beschuldigten die israelische Regierung, den Waffenstillstand mit der Hamas schon vor einem Monat gebrochen zu haben.

Die israelischen Luftangriffe auf Gaza sind von einer Heftigkeit und Brutalität, daß auch die westlichen Berichterstatter davor nicht die Augen zu schließen vermögen. Denn daß das, was auf dem Elendsstreifen zur Zeit abgeht, ein Massaker ist, läßt sich kaum bestreiten. Doch werden den Befehlshabern des Massenmordes an Zivilisten gute Gründe zugebilligt. Die Luftschläge, heißt es durchgehend, seien Vergeltungsschläge für palästinensische Raketenangriffe auf grenznahe Orte in Israel. Das Ziel der Militäraktion sei der Schutz israelischer Bürger durch die Ausschaltung terroristischer Gefahrenherde.

Geht nun die Aggression tatsächlich von Gaza aus, auf die Israel nur mehr oder weniger angemessen reagiert? Oder ist es nicht eher so, daß der Raketenbeschuß eine ziemlich verzweifelte Reaktion auf die von Israel ausgeübte Gewalt darstellt? Seit dem Junikrieg 1967 hält der zionistische Staat palästinensische Gebiete widerrechtlich besetzt, was allein schon ein illegaler Gewaltakt ist. Der israelische Rückzug aus Gaza hat den Zustand palästinensischer Rechtlosigkeit nicht aufgehoben, sondern ins Unerträgliche verschärft. Mit der kompletten Abriegelung des Gebietes wurden die Gaza-Bewohner einem freiheitsberaubenden und existenzbedrohenden Gewaltregime von außen unterworfen, wie es keine Besatzung zuwege bringen könnte.

Die Richtung Israel abgefeuerten Kassam-Raketen hatten dieser Gewalt nur sehr wenig entgegenzusetzen. Aber immerhin vermittelten sie der Bevölkerung des Unterdrückerstaates das Bewußtsein, daß es sich in einem Staat, der anderen seine Gewaltherrschaft aufzwingt, nicht allzu sicher leben läßt. Genau in dieser Delegitimierung der zionistischen Legitimationsideologie von Israel als sicherem Hafen für alle Juden dürfte auch ein Grund für jene barbarische Bestrafungsaktion sein, von der die Insassen des größten Gefängnisses der Erde gegenwärtig heimgesucht werden.

Doch es ist nicht in erster Linie die eher hilflose Gegenwehr der Kassam-Brigaden, welche die Herren über Palästina so in Rage versetzt. Es ist vielmehr das Vorhandensein einer von den Aussichten der Zweistaatenlösung nicht korrumpierbaren palästinensischen Führung, das die israelisch-amerikanische Konfliktbefriedungsstrategie außer Kraft zu setzen droht. Deshalb sollen die Hamas und andere der nationalen Selbstbestimmung verpflichtete Gruppen außer Kraft gesetzt werden.

Der imperialistische Westen wird an der Grausamkeit der israelischen Kriegsführung sicher einiges auszusetzen haben, aber letztlich doch genügend Verständnis für Israels Bereitschaft aufbringen, den Islamisten das Terrorhandwerk zu legen. Die EU hat sich an der politischen Nötigung der Palästinenser von Anfang an beteiligt. Denn auch das von Brüssel verhängte Embargo als Reaktion auf den unerwünschten Wahlausgang in Palästina war ein Beispiel für illegitime Gewaltanwendung.

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