der peinliche Bundeshorst….

Horst…wer?

Im Jahr 2004 zauberten CDU und FDP einen gewissen Horst Köhler aus dem Hut. Als Bundespräsidenten. Der selbsternannte „Vertreter aller Deutschen“ war bis dahin allerdings nur den Wegelagerern und Straßenräubern des Frankfurter Bankenviertels bekannt. Und da er selbst auch nur jene „Deutschen“ kannte, vertrat er auch nur deren Interessen.

Nun plant der unbestrafte Finanzterrorist Köhler eine weitere Amtszeit im Auftrag von Wirtschaftsverbänden und Finanzjongleuren.

In der Süddeutschen Zeitung gibt Bundeshorst eines seiner berüchtigten Interviews. Er entblödet sich nicht, sich selbst und seinem „Lebenswerk“ heftig zu widersprechen.

der Diplom-Volkswirt erwarb seit Amtsantritt im Juli 2004 an Profil und Anerkennung

Horst Köhler wird mit „Profil und Anerkennung“ in Verbindung gebracht? Hallo? Der Mann hatte die letzten 4 Jahre nichts anderes zu tun als die Reden von Wirtschaftsbossen vom Blatt abzulesen. Anerkennung erhielt er von Medien und Wirtschaft nur, weil er seine Unterschrift unter Gesetze verweigert hat, welche der „Diplom-Volkswirt“ für Unrecht hielt. Aber das heißt garnichts: Eine ganze Reihe von Gesetzen mit seiner Unterschrift wurden bisher vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt. Aber das verschweigt man offensichtlich.

…das richtige Krisenprogramm:

„Eine systematische Aufarbeitung sollte aus meiner Sicht vier Ansatzpunkte umfassen: Erstens müssen wir die Ordnungsfunktion des Staates auf den internationalen Finanzmärkten neu definieren und wirksam durchsetzen.

Autsch! Das sagt der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds? Unglaublich! Es gehörte zu den alltäglichen Verbrechen des IWF unter Köhler, die Vergabe von Krediten nicht nur an Zinsen, sondern auch an „politische Reformen“ zu binden. Damit wurden die betroffenen Staaten zu einem bedeutendem Teil von Herrn Köhler regiert und nicht mehr von den eigenen Politikern. Ganz oben auf den Abschusslisten des Köhler-IWF standen folgende „Reformen“: Sozialabbau, Privatisierungen von Gesundheits- und Bildungswesen, Rentenkürzungen und „Liberalisierung der Wirtschaft“. Richtig gelesen: Liberalisierung der Wirtschaft. Also die Abschaffung der Aufgabe des Staates, für eine sozialverträgliche Ordnung zu sorgen. Genau diesen Forderungen folgten die „westlichen Wertegemeinschaften“ und rasselten auch prompt in die nächsten Wirtschaftskrisen. Und nun verlangt Horst Köhler doch glatt, man möge doch bitte zukünftig das Gegenteil dessen machen, wovon er auch heute noch zutiefst überzeugt ist: Die Macht im Staate der Wirtschaft überlassen. Was für ein Heuchler!

Die USA haben jahrelang auf Kredit konsumiert. Das hat vielen schöne Exporterfolge beschert, auch Deutschland, aber irgendwann führen solche Ungleichgewichte zu Verwerfungen.

Ahja… „Deutschland“ hatte also Exporterfolge.

1) Nicht „Deutschland“, sondern die großen Konzerne haben den Reibach gemacht. Die restlichen 75% der deutschen Wirtschaft sind bekanntlich leer ausgegangen im „Aufschwung“. Ein deutliches Zeichen dafür, das Bundeshorst eine sehr eingeschränkte, nach oben gerichtete Wahrnehmung von „Deutschland“ hat.

2) Ein rohstoffarmer Klecks auf dem Globus mit der Bezeichnung „Deutschland“ kann nur Exportweltmeister werden, wenn man sich durch Lohn- und Sozialdumping illegal Vorteile auf den Weltmärkten verschafft. Bekanntlich ist Horst Köhler ein erklärter Fan der Agenda2010 mit den Gesetzen zur Verarmung und Versklavung der Bevölkerung zum Wohle einiger Konzern-Aktionäre und Industriellen-Dynastien.

Wiedersprüchlich ist seine Aussage auch unter dem Aspekt „über seine Verhältnisse leben“. Hier erklärt Horst Köhler offiziell, die USA hätten „auf Kredit“, also über ihre Verhältnisse, gelebt. Aber hat er selbst nicht jahrelang als Bundespräsident erklärt, die Deutschen müssten den „Gürtel enger schnallen“ und „aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben“? Ja…was denn nun?

Deutschlands Mitverantwortung für die Welt ergibt sich auch aus deutschem Eigeninteresse

Jaja… das haben die Kriegstreiber der Schröder- und Merkelregierung auch schon begriffen. Wie in den vorherigen Weltkriegen schickt die deutsche Wirtschaft ihre Söldner wieder in die weite Welt, um Rohstoffquellen und Handelswege zu erobern. Immer, wenn von „deutscher Verantwortung“ die Rede ist, geht es seit vielen Jahren nur um Kriegseinsätze gegen den „internationalen Terrorismus“. Angeblich. Im „Weißbuch“ des Kriegsministers Jung ist nachzulesen, dass die Bundeswehr in erster Linie die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen und freien Handelswegen sicherstellen muss. Auch hier steht die Bundeswehr in fester Tradition der Wehrmacht. Deren Feldzüge wurden genauso begründet.

…die deutschen Landesbanken:

„Die meisten haben kein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell; es gibt politische Einflussnahme. So kam es zu hoch riskanten Anlagegeschäften, die mit dem ursprünglichen Auftrag der Landesbanken nichts mehr zu tun hatten.“

Was Deutschlands Chef-Heuchler nicht sagt: Er selbst sorgte als Staatssekretär unter Finanzminister Waigel dafür, dass die Landesbanken ihre Geschäftsmodelle ändern mussten. Vorbild waren die renditegeilen privaten Großbanken mit ihren abenteuerlichen Renditeplänen. In Aufsichtsräten und Vorständen von Landesbanken machten auf Initiative von Staatssekretär Köhler „Investmentberater“ u.ä. Hasardeure die gleiche risikoreiche Finanzpolitik wie bei Deutscher Bank, Commerzbank, Dresdner Bank usw.

Ziel war es, mit den spekulierten Renditen weitere Steuergeschenke an Reiche und Superreiche zu finanzieren. Die angeblich „öffentliche“ IKB gehörte übrigens nur zu einem Drittel der KfW. Die Zweidrittel-Mehrheit in Aufsichtsrat und Vorstand besaßen Vertreter der großen Privatbanken und Investmentgesellschaften.

Nicht politische Einflussnahme, sondern das Fehlen selbiger führte zur Finanzkrise in Landesbanken UND Privatbanken. Aber was will man von einem Hardcore-Neoliberalen auch anderes erwarten als völligen Realitätsverlust…?

…den öffentlichen Auftrag von Sparkassen:

„Ich bin bis heute überzeugt, dass die Sparkassen gerade in der Globalisierung ihren Platz haben. Sie schaffen Handlungsspielräume in regionalen und kommunalen Lebenskreisen, im Sozialen, im Kulturellen und bei der Förderung des Mittelstands.

Hotte Köhler höchstselbst hat sich in den letzten 20 Jahren pausenlos für eine Abschaffung und Privatisierung der Sparkassen eingesetzt. Als Chef des IWF lieferte er am Fließband pseudowissenschaftliche „Analysen“ nach dem Motto „Privat vor Staat“. Nachdem sein neoliberales Kartenhaus nun zusammengefallen ist, will er davon nichts mehr wissen. Stattdessen wiederholt er ungeniert die Argumente seiner eigenen Gegner. Schamlos…

..das globale Vorbild soziale Marktwirtschaft:

Eine Zukunftsaufgabe für uns in Deutschland besteht darin, armen Ländern beim Vorankommen zu helfen und trotzdem unseren Wohlstand zu halten. (…) Die Bundeskanzlerin verdient Unterstützung.“

Was macht sie denn, die von ihm angebetete Bundeskanzlerin? Als „Klimaschützerin“ verlangt sie von den Entwicklungsländern, bei ihrer eigenen Entwicklung zum Vorteil von Klima und deutscher Exportindustrie heftig auf die Bremse zu treten. Gleichzeitig will sie in Deutschland 28 neue Kohlekraftwerke(!), Schutzabkommen für die deutschen Autokonzerne mit ihren „Premiummarken“-Spritfressern und jede Menge Ausnahmen für „deutsche Arbeitsplätze“ bei EU-Umweltgipfeln. Klimaschutz als Waffe gegen die globale Konkurrenz der deutschen Kapitalbesitzer…

Auch hier wird wieder deutlich, wessen Interessen Bundespräsident Köhler vertritt.

…das Grundgesetz:

„Ich finde, man sollte das Grundgesetz nicht laufend ändern oder ergänzen wollen. Allerdings hoffe ich doch auf eine Föderalismusreform II, die vor allem die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu regelt.

Was meint er wohl damit? Ganz einfach: In der „Förderalismusreform I“ wurde mit tatkräftiger Unterstützung von Horst Köhler und Frau Merkel die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes abgeschafft. Die einzelnen Ländern bilden nun keinen „Bund“ und auch kein „Bündnis“ mehr, sondern stehen in harter Konkurrenz zueinander. Konfrontation statt Kooperation. Besonders deutlich erkennbar an der konfliktorientierten Politik der „Südländer“. Jahrzehntelang wurden sie „vom Bund“ (der Länder) aufgepäppelt und nun sagen sie frech den Nord- und Ostländern: „Seht zu, wie ihr klarkommt!“.

Bei Köhlers „Finanzbeziehungen“ geht es darum, den Ländern („Bundesländer“ mag ich nicht mehr sagen) größere Kompetenzen bei der Erhebung und Verteilung von Steuergeldern zu geben. Wer mag wohl den „Wettbewerb“ um die niedrigsten Steuern und die höchsten Subventionen als „Investitionsanreiz“ gewinnen? Das werden die Südländer sein, niemand sonst. Im Norden und Osten hat man nur Niedriglöhne als „Wettbewerbsvorteil“. Selbstverständlich muss man früher oder später auch im Süden „angemessen“ auf die Niedriglohnkonkurrenz reagieren. Tolle Aussichten, nicht wahr?

Wolfgang Schäuble hat recht: Enthaltungen sollten dort künftig nicht mehr wie Nein-Stimmen wirken.“

Was soll man von einem Staatsoberhaupt halten, welches einem erklärten Gegner des Grundgesetzes so ungeniert Recht gibt?

Nur weil dem Schäuble das Ergebnis zum faschistischen BKA-Gesetz im Bundesrat nicht passte, will er de facto einen Zustimmungszwang per GG-Änderung einführen.

Was sagte Bundeshorst noch vor ein paar Zeilen?

„Ich finde, man sollte das Grundgesetz nicht laufend ändern oder ergänzen wollen.“

Der gute Mann scheint an Demenz erkrankt zu sein. Oder die Nebenwirkung neoliberaler Wahnvorstellungen ist spontaner Gedächtnisverlust…

..das deutsche Schulsystem:

Ich finde es beschämend, wie gering die Chancen für Kinder aus Nichtakademiker-Familien auf ein Studium vergleichsweise sind. Das ist ein Versagen der ganzen Gesellschaft.“

Das hat wirklich der ehemalige Chef des IWF und bekennendes CDU-Mitglied Horst Köhler gesagt! Man glaubt es kaum!

Nicht nur, das seine Partei (und damit auch er) mit allen Mittel das mittelalterliche Schulsystem der 3stufigen sozialen Auslese verteidigt, er wiederholt auch noch (fast) wortwörtlich die Kritik an seiner eigenen Politik! In seiner bisherigen Karierre als Politiker der Oberen Zehntausend hat er aktiv daran mitgewirkt, das „Elitebildung“ zum Grundkonsens der „Wertegemeinschaft“ gehört. Auch die Privatisierung von Schulen und Universitäten stand fest in jedem „Kreditvertrag“ des IWF unter H. Köhler. Er war übrigens immer Befürworter von Studiengebühren. Ungeachtet dessen, was im Grundgesetz über Bildung geschrieben steht.

…die Lage der Nation:

„Das Land steht auf einem guten Fundament, die Menschen haben Ideen. Wir haben an Selbstbewusstsein gewonnen, ohne Bescheidenheit aufzugeben. Das ist eine gute Mischung, finde ich. Nehmen Sie die Besonnenheit, mit der die Bürger die schlechten Nachrichten dieser Tage aufnehmen. Das ist ein Zeichen für innere Stabilität.“

Hohle Phrasen, fernab der Realität. Als ob man anstatt einer laufenden Konjunktur nur „Ideen und Selbstbewusstsein“ bräuchte, um in einer Weltwirtschaftskrise(!) nicht mitgerissen zu werden. Wie verträgt sich eigentlich ohne Bescheidenheit aufzugeben mit der Agenda2010-Propaganda, nach der „die Deutschen über ihren Verhältnbissen“ gelebt haben sollen? Etwa 20Mio Bundesbürger sind per „Hartz-Reformen“ zu einer Bescheidenheit gezwungen, welche nichtmal für den täglichen Lebensunterhalt ausreicht. Warum weiß das ein Bundespräsident nach 4 Jahren Amtszeit immer noch nicht? Was hält eigentlich die Binnenwirtschaft von dieser „Bescheidenheit“, wo sie doch etwa 75% der deutschen Wirtschaft ausmacht? Fragen Sie doch mal im nächsten Autohaus danach!

…Demokratie und Bürger:

„Unsere ruhigeren Stunden sollten wir womöglich auch einmal zum Nachdenken darüber nutzen, wie moderne Demokratien die Komplexität politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse so meistern können, dass sie für die Bürger einleuchtend bleiben.

So sprechen Diktatoren und ihre politischen Handlanger. Ob nun „moderne“ oder „altertümliche“ Demokratie: Der Bürger entscheidet über Gesetze, keine Lobbyisten. Wer Demokratie auf die Verständlichkeit von Gesetzestexten reduziert, ist für jedes politische Amt völlig ungeeignet.

Hier hat sich Horst Köhler selbst entlarvt. Der Inhalt und die Entstehung von Gesetzen hat nicht zu kümmern…sie müssen nur verständlich sein. Und sowas nennt sich „christlicher Demokrat“. Peinlich!

Der Linke-Präsidentschaftkandidat Peter Sodann hat einmal gesagt: „Ich halte das, was wir zur Zeit hier haben, nicht für eine Demokratie!“.

Er wurde (wie erwartet) von allen Seiten für diese Wahrheit angefeindet und beschimpft.

Nur widerlegt wurde er nicht. Auch das war zu erwarten.

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2 Kommentare - “der peinliche Bundeshorst….”

  1. horst Says:

    bayernhorst > bundeshorst

  2. Haydé N. Klonz Says:

    Ich denke Horst Köhler machte gestern in seiner Rede auf dem Lichterfest in Leipzig seine Unfähigkeit nachvollziehbar öffentlich – indem er – auch noch vor Zeitzeugen schlicht Lügen verbreitete. Die Lügen wurden sicherlich hübsch in tränenrühriges Seitenpapier gepackt, was jedoch Dr. Peter-Hugo Scholz nicht daran hinderte, diese aufzudecken. Klasse! Das ist genau die Zivilcourage, von denen Wonneberger, Führer und viele andere gestern sprachen, die wir heute gut gebrauchen können. Klasse, dass der Wellenchef Ulf Köhler nicht nur sahnig angerührtes Wortgemüse zum wohlfeinen Verzehr präsentiert, sondern unseren Politikern die eigene Kotze zum Fraß vorlegt.


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