Mehr Alg2 oder mehr Volksverdummung?

Auf http://www.n-tv.de/1045189.html konnte man heute wieder ein klassisches Beispiel der Manipulation und Täuschung bewundern.

In dem Artikel geht es um die theoretische Möglichkeit, dass die Alg2-Regelsätze in den Jahren 2009 und 2010 erhöht werden könnten. Entweder hatte der Redakteur des Artikels wirklich keine Ahnung oder er beteteiligt sich bewusst an der seit 2004 zum Staatsgeheimnis erhobenen Alg2-„Berechnung“.

Die Anhebung der Regelsätze für ALG II und Sozialhilfe hängt von der Entwicklung der Bruttolöhne ab und ist an die Anpassung der Renten gekoppelt: Diese werden nach der Erwartung des Schätzerkreises zum 1. Juli 2009 um 2,75 Prozent, ein Jahr später um 1,80 Prozent steigen.

Noch widersprüchlicher (oder dümmer?) gehts wohl nicht? Jaaa…was denn nun? Hängen die Regelsätze von den Brottulöhnen oder den Renten ab? Bekanntlich werden die Renten unabhängig von der Lohnentwicklung durch die Politik festgelegt. Nachdem man zur weiteren Ausbeutung der Bürger die „Rente mit 67“ und mehrere Rentenkürzungen (Nullrunden, „Nachhaltigkeitsfaktor“) beschlossen hatte, waren vor allem die einfachen Arbeitnehmer“dran“. Wer kann sich schon einen 18%-Rentenabzug leisten, wenn er mit 60 und kaputten Knochen in die Rente will?

Was bleibt? Die Angst vor Altersarmut! Und was empfehlen die Faschisten dagegen?

„Mehr Arbeit zu weniger Lohn!“ lautet die Devise. Und damit man sich nach einer 5-Tage-Woche und 40 Stunden nicht auch noch auf die faule Haut legt, muss man sich auch noch das Geld für die Riester-Beiträge und die höhere Mwst. für den „Staatszuschuss“ erarbeiten. Das hat nichts mit Demografie zu tun, sondern nur mit der Gier nach unbezahlter Arbeit. Karl Marx nannte dies den „Mehrwert“. Was ist das? Das ist der Profit des Unternehmers aus jeder geleisteten Arbeitsstunde. Mehr Arbeit- mehr Profit! Wird diese Arbeit am Markt nicht verkauft, müssen halt die „Arbeitskosten“ (Lohne) sinken. Kapiert? Auf die Frage, wer denn dann noch diese Arbeitsleistung kaufen soll, geben die Faschisten auch gleich die Antwort: „Die Globalisierung! Wir müssen international wettbewerbsfähig sein, mehr exportieren !!“ Alles hohle Floskeln. Einem Fliegenschiss auf dem Globus mit dem Namen „Deutschland“ steht es nicht zu, mehr zu exportieren als irgendein anderes Land auf diesem Planeten. Sowas geht nur mit Lohndumping und Hungerlöhnen.

Zurück zur Alg2-Lüge:

Es wurde stehts behauptet, die Regelsätze wären nach einer Einkommens- und Verbraucherstichprobe festgestellt worden. Wie kommt dann ein ntv-Redakteur auf „Bruttolöhne und Renten“? Seit wann werden Löhne und Renten wie das Alg2 nach „Bedarf“ festgeslegt?

Im Dokument regelsatz-luege.pdf kann jeder sehr gut nachlesen, wie dieses „Alg2-Geld“ entstanden ist und „berechnet“ wurde. Alles ein riesiger Schwindel, um „Armut per Gesetz“ im Interesse der Wirtschaftsbosse zu realisieren!

Aber zu Beginn des „Wahlkampfes um die größten Parteispenden aus der Industrie“ für das Wahljahr 2009 muss man doch dem wählenden Arbeitslosen ein Häppchen hinwerfen. Gerade soviel, um etwas „soziales“ heucheln zu können aber eben nicht genug, um die Armut der Betroffenen auch nur ansatzweise zu lindern. Schließlich muss man ja auch an den „steuerzahlenden Wähler“ denken, welcher beim Plündern der Steuerkasse durch Spekulanten bekanntlich der Merkel-Regierung zugejubelt hat. Oder etwa doch nicht?

http://www.n-tv.de/1045405.html

Deutschland kommt beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft langsamer voran als geplant.

Sowas aber auch…

Da hat Gentechnik-Minister Seehofer ja vollen Erfolg gehabt! Ihm konnte die hündische Verbeugung vor den Gen-Konzernen Monsanto und Bayer nicht tief genug gehen. Jede Gelegenheit nutzte er, um Gentechnik als Wundermittel gegen Welthunger, Fußpilz und Haarausfall zu loben. Natürlich nahm er gewissenhaft wahr, als Verbraucherschutzminister die Industrie vor dem Verbraucher zu schützen. Aber das Spiel ist noch nicht vorbei! Noch geht es weiter, das Rennen um die meisten Gen-Patente in der Nahrung. Halten Sie schonmal die Brieftasche bereit, es müssen in Zukunft heftig Lizenzgebühren bezahlt werden! Danke, Horst! Frau Merkel war übrigens mal Umweltministerin. Sonderlich großes Interesse an „Öko“ hat sie in der Praxis nicht gezeigt. Zu „Umweltminister“ Gabriel sag ich nur soviel: Er kann nur deshalb den Umweltengel heraushängen lassen, weil er gegen den Rest der Großen Koalition eh nichts ausrichten kann. Ist doch eine tolle Ausrede fürs Nichtstun, oder?

Verfehlt wurden dem Bericht zufolge auch die gesteckten Ziele bei der Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene

Ohhh… welch eine Überraschung!

Seit nunmahr 15 Jahren wird die Bahn AG als Privatunternehmen geführt, obwohl sie sich noch im Besitz des Steuerzahlers befindet. Egal was passiert, der Bahnvorstand wird durch die Bundesregierungen auf keinen Fall belästigt. Auch dann nicht, wenn Mitarbeiter am Hungertuch nagen, Kunden gnadenlos abgezockt werden oder jährlich 1500km Gleis als Altmetall abgebaut und verkauft werden. Auf welchen Schienen sollte man da auch noch Güter transportieren? Güterverkehr zwischen den Industriezentren und den Nordseehäfen reicht doch der Wirtschaft völlig aus!

Nicht zu vergessen: „Just in Time“. Was ist das? Vor einigen Jahren beschloss die Wirtschaft, keine eigenen Lager mehr zu betreiben und stattdessen den Gütertransport „minutengenau“ auf die Autobahn zu verlagern. Zu Lasten der Speditionen und vor allem der Fahrer, welche für jede Lieferung ausserhalb eines großzügigen Zeitfensters von 10 Minuten viel Geld als „Strafe“ zahlen müssen. Da wundert es keinen mehr, dass in den Lkw hauptsächlich Niedriglöhner aus Rumänien oder Litauen fahren und keine Container mehr mit der Bahn. Wie könnte die Bahn AG auch eine solche Zeitplanung realisieren? Aber die Regierung heuchelt Überraschungseier in die Medien. Verlogenes Pack!

Der Abstand der Einkommen zwischen Frauen und Männer ist seit 1995 sogar noch leicht auf 22 Prozent gestiegen.

Achneee…

Frauenarbeit soll sich doch gar nicht lohnen! Wenn die Frauen zu Hause bleiben und der Mann der Alleinverdiener ist, kann man ihn doch viel leichter ausbeuten und zu Mehrarbeit erpressen! Aber sowas sagt man nicht….

Dennoch räumte der Chef des Kanzleramtes Handlungsbedarf für die Automobilbranche ein. Dort seien künftig nach den weitgehend gescheiterten Selbstverpflichtungen strengere Vorgaben nötig, um umweltfreundliche Modelle zu fördern.

Im Jahr 2000 beschloss die EU Feinstaubgrenzen für Autos. Damals rannten die Konzerne zum „Autokanzler Schröder“ und versprachen vollmundig, sie würden saubere Autos auch ohne gesetzlichen Zwang bauen.

5 Jahre später trat die Feinstaubrichtlinie in Kraft. Und wer hatte KEINE sauberen Autos? Richtig…die deutschen Konzerne! Welch ein jammern kam 2005 auf als sich herausstellte, dass die Franzosen und Italiener des gesamten EU-Markt an Feinstaubfiltern auf viele Jahre hinaus aufgekauft hatten! Aber egal, die Wünsche der Wirtschaft sind im Faschismus unantastbar! Und da sich eh kaum noch jemand ein neues Auto leisten kann….

Übrigens… wegen dieses „Feinstaubes“ wurden Umweltzonen eingerichtet, welch nur noch mit den richtigen Plaketten befahren werden dürfen. Die Zuteilung der Plaketen richtet sich aber nicht nach dem Feinstaub, sondern dem CO²-Ausstoß eines Autos. Seltsam, oder?

Allerdings werde die Regierung auf EU-Ebene und bei nationalen Entscheidungen wie der geplanten Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer auf den CO2-Ausstoß darauf achten, dass dies nicht zu Wettbewerbsnachteilen für deutsche Autobauer führe.

Faschismus ist, wenn die Wirtschaft die Macht über Staat, Politik und Gesellschaft übernimmt. Braucht es noch mehr Beweise als diese „Regierungserklärung“?

Noch ein Wort zur Finanzkrise:

Politik und Medien prügeln für die Öffentlichkeit heftig auf die Banken ein. Dabei sind die Banken doch nur Finanzdienstleister, welche das Vermögen ihrer Kunden verwalten und mit Renditen und Zinsen steigern sollen. Warum fragt niemand nach der Herkunft dieser Geldmengen? 😉

die "Schere"

Kapitalismus: Ohne Kapitalbesitz kein Wohlstand, sondern Not und Elend.
Wie weit muss diese Schere noch aufgehen, bis die Faschisten aus ihren Villen gezerrt und an den Bäumen ihrer Schloßallee aufgehängt werden? Karl Marx nannte dies „revolutionäre Situation“.

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